EU-Diplomatie in Ägypten "Wir haben versagt"

Internationale Diplomaten haben bis zuletzt versucht, das Massaker in Kairo zu verhindern. Kurz vor der Räumung der Protestlager wollten sie die Regierung für eine politische Lösung gewinnen. Laut EU-Vertretern waren die Muslimbrüder offen für Verhandlungen - das Militär lehnte ab.

Trauernde Ägypterin: "Tragische Ereignisse in Kairo"
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Trauernde Ägypterin: "Tragische Ereignisse in Kairo"

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Kairo - Die Appelle an die verfeindeten Lager in Ägypten haben nicht gefruchtet. Am Mittwoch hat Kairo eine dramatische Eskalation der Gewalt erlebt. Hunderte Menschen sollen getötet worden sein, es gibt Berichte über Tausende Verletzte.

Dabei hatte es bis zuletzt intensive Bemühungen internationaler Diplomaten gegeben, die Muslimbrüder und das Militär zu Verhandlungen zu bringen. Es gab politische Vorschläge. Sie wurden nicht genutzt.

Noch Stunden vor der gewaltsamen Räumung der Protestlager am Mittwochmorgen hatten Diplomaten offenbar versucht, das Militär davon abzubringen. "Bis zum letzten Moment haben wir versucht, sie zu überzeugen", heißt es aus EU-Kreisen, die dem Sondergesandten Bernardino León nahestehen, gegenüber SPIEGEL ONLINE.

Die Muslimbrüder hätten Verhandlungen zugestimmt. Doch das Militär habe sich dem Vorschlag verweigert. "Sie wollten keine politische Lösung." Andere Quellen widersprechen. Es habe weder eine Zusage von den Islamisten noch von der Regierung gegeben.

Wochenlang hatten Diplomaten von EU und USA darum gerungen, für Ägypten eine friedliche Lösung zu finden. Unterstützt wurden Europäer und Amerikaner von den Vereinigten Arabischen Emiraten und Katar, die laut "Foreign Policy" auf die Muslimbrüder einwirkten. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton veröffentlichte gemeinsam mit dem amerikanischen Außenminister John Kerry vor einer Woche ein Statement, in dem beide auf einen "echten politischen Dialog" und Gesten des guten Willens wie die Freilassung von Gefangenen dringen.

Wie SPIEGEL ONLINE aus gut informierten Kreisen erfuhr, gab es konkrete Pläne, die Lage auf den besetzten Plätzen zu deeskalieren. Die Islamisten hatten Zeltstädte auf dem Rabaa-al-Adawija-Platz und Nahda-Platz aufgebaut. Angedacht war, EU-Vertreter dorthin zu entsenden, um nachzusehen, ob sich dort eventuell Waffen befänden.

Eine weitere Idee war, als Gegenleistung für die Räumung der Plätze den gestürzten Präsident Mohammed Mursi freizulassen. Auch Deutschland war an den Überlegungen beteiligt.

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Chaos nach Sturm auf Mursi-Lager: Ägypten am Abgrund
Mursis Freilassung war eine zentrale Forderung der Muslimbrüder. Öffentlich hatten die islamistischen Führer stets verkündet, Plätze erst zu räumen, wenn Mursi in Freiheit sei. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton konnte Mursi Ende Juli an einem geheimen Ort besuchen.

Die diplomatischen Vorschläge konnten jedoch nicht umgesetzt werden. Vor allem das Militär ließ die internationalen Vertreter offensichtlich auflaufen. Anfangs hat sich die Führung in Kairo EU-Kreisen zufolge offen für eine Annäherung gezeigt, den Prozess aber immer weiter verzögert.

Am Mittwochmorgen begann die Räumung der Protestlager, Kairo versank in Chaos und Gewalt. Militär und Muslimbrüder beschuldigen sich jetzt gegenseitig. Das Staatsfernsehen und die Privatsender machen die Islamisten verantwortlich. Diese sehen sich als Opfer eines Massakers.

Die Eskalation bedeutet auch das Scheitern der diplomatischen Mission. "Wir haben versagt", lautet die bittere Erkenntnis in EU-Kreisen. Auch aus dem Auswärtigen Amt kommt eine eindeutige Reaktion: "Bedauerlicherweise haben diese Bemühungen nicht verhindern können, dass es zu diesen tragischen Ereignissen gekommen ist."

Die außenpolitische Sprecherin der Grünen im Europaparlament, Franziska Brantner, übt heftige Kritik: Das Vorgehen der Diplomaten sei unkoordiniert gewesen und zu spät erfolgt. Sie forderte eine internationale Konferenz im Rahmen der Vereinten Nationen. "Das würde ich als sinnvoller erachten als (...) die bilaterale Diplomatie, die in den letzten Wochen gelaufen ist. Mein Eindruck ist, dass momentan die ägyptischen Partner weiter auf die Gewalt setzen und noch nicht den Punkt erreicht haben, wo sie ohne großen Druck aufgeben werden."

insgesamt 39 Beiträge
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Seite 1
juergw. 15.08.2013
1. Naive Vorstellungen..
Zitat von sysopDPAInternationale Diplomaten haben bis zuletzt versucht, das Massaker in Kairo zu verhindern. Kurz vor der Räumung der Protestlager wollten sie die Regierung für eine politische Lösung gewinnen. Laut EU-Vertretern waren die Muslimbrüder offen für Verhandlungen - das Militär lehnte ab. http://www.spiegel.de/politik/ausland/diplomatie-in-aegypten-eu-und-usa-haben-versagt-a-916686.html
vielleicht hätte die EU Diplomaten zuerst zum Islam konvertieren sollen, um sich dann bei den Muslimbrüder einzureihen.Gegen religiösen Fanatismus gibt es keine Rezepte der Vernunft.Der greise Mubarak kann nur staunen ,was aus Ägypten geworden ist.
Whitejack 15.08.2013
2. optional
---Zitat--- Mursis Freilassung war eine zentrale Forderung der Muslimbrüder. Öffentlich hatten die islamistischen Führer stets verkündet, Plätze erst zu räumen, wenn Mursi in Freiheit sei. ---Zitatende--- Das wäre mir auch als gute Lösung erschienen. Wenn die Lage verfahren ist, in kleinen Schritten vorangehen. Kleinere Zugeständnisse, die nicht übermäßig wehtun, um den Dialog-Prozess wieder in Gang zu bringen. Der Blick zum Israel-Palästina-Konflikt zeigt, dass diese Methode dort seit vielen Jahren angewendet wird und überhaupt die einzige ist, mit der geringfügige Erfolge erzielt werden konnten. Man kann eine so bedeutende Gruppierung wie die Muslimbrüder nicht ohne jegliche Kompromisse befrieden. Die Freilassung von Mursi, dessen Festnahme ohnehin nicht auf rechtsstaatlichen Prinzipien beruhte (dazu muss ZUERST ein Ermittlungsverfahren aufgenommen werden), wäre ein solcher Punkt gewesen. Ob die Behauptung, dass die Muslimbrüder gesprächsbereit gewesen seien, wirklich stimmt, ist schwer nachprüfbar - zumal diese Dialogbereitschaft durch die Ablehnung des Militärs nie bewiesen werden musste. Aber fest steht: Die harte Linie, die das Militär durchzieht, lässt sich nicht auf Dauer halten. Die Muslimbrüder sind nicht Al Qaida, man kann nicht einen "War against Terror" gegen ungefähr die Hälfte der eigenen Bevölkerung führen. Das wäre nichts anderes als ein Bürgerkrieg oder, im "Erfolgs"fall, ein Genozid. Es gibt keinen Grund für die Anhänger Mursis, in Frieden nach Hause zu gehen, wenn die Aussichten darin bestehen, in Zukunft unterdrückt, verfolgt und getötet zu werden. Gewisse Kompromisse muss man machen; man kann nicht die Diktatur der einen Hälfte über die andere durch die Diktatur der anderen Hälfte über die eine ersetzen. Wobei derzeit ja nur eine eher kleine Gruppierung über die gesamte Politik bestimmt.
expat62 15.08.2013
3. Wie Bitte??
Was heisst hier versagt? Blicken wir mal zurueck: eine Tag nach dem Putsch: Grossbrittanien: "Let's move on", US: Ist eigentlich kein Militaercoup. EU, GB und US sind ein Teil des Problems und haben vermutlich das Aegyptische Militaer ermutigt die legitime und gewaehlte Regierung zu stuerzen. War in Algerien vor 20 Jahren genauso. Jetzt soll der Westen auch dafuer geradestehen: 9 Millionen Fluechtlinge, und eine ganze Region in Flammen.
Whitejack 15.08.2013
4.
Zitat von juergw.vielleicht hätte die EU Diplomaten zuerst zum Islam konvertieren sollen, um sich dann bei den Muslimbrüder einzureihen.Gegen religiösen Fanatismus gibt es keine Rezepte der Vernunft.Der greise Mubarak kann nur staunen ,was aus Ägypten geworden ist.
Und was ist ihre Lösung? Eine Milliarde Muslime totschlagen? Oder reicht die Hälfte?
exu36 15.08.2013
5.
Das ist die Konsequenz von Religion!
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