Diplomatie-Krise Kenias Misswirtschaft provoziert internationalen Protest

Viele Jahre wurde die Skandalpolitik in Kenia von der internationalen Gemeinschaft ignoriert. Nun schlägt die Regierung Obama härtere Töne an - und droht damit, die Hintermänner der schweren Krawalle von 2008 öffentlich zu benennen. Auch die Europäer melden deutlich ihre Kritik an.

Horand Knaup

Von , Nairobi


Der Präsident zeigte Eigenschaften, wie man sie von einem Präsidenten erwartet: Tatkraft, Entscheidungsfreude, Konsequenz. Nur wenige Tage, nachdem ein Untersuchungsbericht für die kenianische Polizei umfassende Reformen gefordert hatte, enthob das Staatsoberhaupt den nationalen Polizeichef Hussein Ali mit sofortiger Wirkung seines Postens.

So plötzlich und überraschend die Entscheidung am Ende fiel, sie hatte doch mehrere Schönheitsfehler. Die Forderung, den Polizeichef abzulösen, ist zwei Jahre alt, der Beschluss war längst überfällig. Zum zweiten wurde Ali, ein Militärgeneral, mit einem hübschen und gut besoldeten Versorgungsposten bedacht, dem Chefsessel der kenianischen Post.

Und drittens spielte bei der Neubesetzung der Position nicht unbedingt Kompetenz die entscheidende Rolle, wichtiger schien wieder einmal die Stammeszugehörigkeit: Der neue Mann, zuvor Chef einer in Kenia eher gefürchteten Spezialeinheit, ist - ebenso wie der Präsident - Kikuyu.

Nach bald sieben Jahren als Staatsoberhaupt Kenias optimiert der 77-jährige Mwai Kibaki derzeit sein Machtsystem. Es geht ihm dabei weniger um Fortschritte seines Landes, Dinge wie die dringend nötige Land-, Justiz- oder Verfassungsreform. Lieber widmet sich der Präsident Personal- und damit Machtfragen. Dass er dabei zunehmend in Konflikt mit den Geberländern und bisherigen Verbündeten gerät, nimmt er billigend in Kauf.

Zahllose Affären nicht aufgeklärt

Erst kürzlich hatte Kibaki eigenhändig - an Parlament und Findungskommission vorbei - den Chef der nationalen Anti-Korruptions-Behörde und dessen Stellvertreter für weitere fünf Jahre im Amt bestätigt. Ein Aufschrei ging durchs Land, das Parlament tobte, selbst der Premierminister, Kibakis Koalitionspartner, nannte den Coup illegal und verfassungswidrig. Denn der Korruptionsbekämpfer war in seiner bisherigen Amtszeit vor allem dadurch aufgefallen, dass er nicht auffiel. Also durchkreuzten die Abgeordneten Kibakis Plan: Sie gaben das Geld nicht frei, das für den Posten nötig wäre. Was Kibaki nun in Sachen Korruptionsbekämpfung unternehmen wird, ist völlig unklar.

Dabei gäbe es für einen Anti-Korruptions-Beauftragten eine Menge zu tun in einem Land, das aktuell auf Rang 14 der weltweit am schlechtesten geführten Staaten steht. Jedenfalls hat das US-Magazin "Foreign Policy" Kenia dort platziert.

Zahllose Affären sind nicht aufgeklärt, auch für überführte Politiker und Beamte gibt es in Kenia keine Strafen, ein eigenes Sondergericht, um die Hintermänner der Auseinandersetzungen von Anfang 2008 zu verurteilen, die über 1300 Menschenleben forderten, brachten Regierung und Parlament nicht zustande. So ermittelt jetzt der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag (ICC) gegen die Drahtzieher der mörderischen Krawalle, darunter ein halbes Dutzend amtierende Minister.

Zudem erlebt das Land gerade seine schwerste Versorgungskrise seit der Unabhängigkeit. Das Wasser ist knapp, eine lange Dürre hat das Land ausgetrocknet, die Ernte reicht nicht, Millionen hungern, die Lebensmittelpreise sind drastisch gestiegen, und auch der Strom ist landesweit rationiert.

Einst breite Flüsse sind völlig ausgetrocknet, im Flussbett graben die Anwohner Löcher, um daraus ihr Trinkwasser zu schöpfen. In der Hauptstadt Nairobi verkaufen fliegende Händler brackiges Wasser zu vierfach höheren Preisen als zu normalen Zeiten.

Die USA hatten lange weggeschaut - bis jetzt

Nicht alles ist dem fehlenden Regen geschuldet, denn Experten warnen seit langem vor dem Raubbau am Grundwasser und der Abholzung wichtiger Wälder, die entscheidend sind für die Wasserversorgung des Landes.

Nun ziehen die internationalen Geber, jahrelang geduldige Zuschauer der Selbstbereicherung kenianischer Politiker, die Zügel erkennbar an. Bereits im Juli hatten die EU, die USA und Kanada in einer gemeinsamen, ungewöhnlich deutlichen Erklärung klargestellt, sie seien nicht länger gewillt, dem kenianischen Zögern bei der juristischen Aufarbeitung der schweren Auseinandersetzungen tatenlos zuzuschauen.

Die damalige schwedische Botschafterin sagte: "Wenn Kenia weiter internationale Unterstützung will, muss es ein Sondergericht einsetzen, das internationalen Standards genügt." Und ihr britischer Kollege forderte: "Es ist höchste Zeit, die Reformen anzugehen. Die Zeit bis zu den nächsten Wahlen ist begrenzt."

Vor allem jedoch die USA haben die Ärmelschoner abgelegt. Unter der Bush-Regierung hatten die Amerikaner lange weggeschaut und sich auf manchen Kompromiss mit Nairobi eingelassen. Weil sie einen verlässlichen Partner am instabilen Horn von Afrika nicht verprellen wollten, weil sie von Nairobi aus einen guten Blick auf die heikle Konfliktzone Somalia hatten, weil sie gefangene somalische Piraten in Mombasa absetzen wollten.

Doch damit ist es nun vorbei, die Obama-Regierung hat die Zügel gehörig angezogen. Es fing damit an, dass die Amerikaner eine länger geplante Flug-Direktverbindung von Nairobi nach Atlanta von heute auf morgen absagten. Da reagierten die Kenianer noch pikiert und bestellten den US-Botschafter ins Außenministerium ein. Auch dass Barack Obama seine erste Afrika-Visite nach Ghana und nicht nach Kenia führte, wo immerhin sein Großvater herkam, durften die Kenianer als deutliche Absage an ihre Skandalpolitik verstehen.



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Seite 1
onemanshow 23.04.2009
1.
Zitat von sysopSeit Jahren wütete Kriege in Afrika, deren Auswirkungen auch das Leben im Frieden vergiften. Wie kann den Bürgerkriegen und Krisen in Afrika besser begegnet werden?
Ganz einfach: Indem man keine "Bürgerkriege und Krisen" erzeugt umd am Köcheln hält, um nach dem Prinzip "Teile und Herrsche", ,wie seit Jahrhunderten von allen Kolonialmächten praktiziert, Ressourcen zum Vorzugspreis abzugreifen.
Maddox 23.04.2009
2.
Zitat von sysopSeit Jahren wütete Kriege in Afrika, deren Auswirkungen auch das Leben im Frieden vergiften. Wie kann den Bürgerkriegen und Krisen in Afrika besser begegnet werden?
Dazu sollten sich die Afrikaner äußern. Vielleicht in dem sie etwas gegen Korruption, Stammesdenken etc. unternehmen ?
BillBrook 23.04.2009
3.
Zitat von onemanshowGanz einfach: Indem man keine "Bürgerkriege und Krisen" erzeugt umd am Köcheln hält, um nach dem Prinzip "Teile und Herrsche", ,wie seit Jahrhunderten von allen Kolonialmächten praktiziert, Ressourcen zum Vorzugspreis abzugreifen.
Da weigert sich wieder einer, Afrikaner hls selbständig handelnde Menschen zu sehen. Wie man so etwas gemeinhin nennt, dürfte klar sein.
eulenspiegel 47 23.04.2009
4. .
Zitat von onemanshowGanz einfach: Indem man keine "Bürgerkriege und Krisen" erzeugt umd am Köcheln hält, um nach dem Prinzip "Teile und Herrsche", ,wie seit Jahrhunderten von allen Kolonialmächten praktiziert, Ressourcen zum Vorzugspreis abzugreifen.
Blah, blah, blah! Immer das gleiche Geleier: Die Schwarzen sind klug und weise und werden nur von den gemeinen Weißen angestiftet sich Arme und Beine abzuhacken.
onemanshow 23.04.2009
5.
Zitat von BillBrookDa weigert sich wieder einer, Afrikaner hls selbständig handelnde Menschen zu sehen. Wie man so etwas gemeinhin nennt, dürfte klar sein.
Sehen Sie sich in der Lage, die Tatsachen, die in Artikeln wie diesem ... "Kampf um Kongos Rohstoffe" (http://www.heise.de/bin/tp/issue/r4/dl-artikel2.cgi?artikelnr=29107&mode=print) ... geschildert werden, zu widerlegen ? Was früher "Kolonialismus" war, nennt man heute, Orwell würde im Grab rotieren, "freien Welthandel". Geändert hat sich nicht viel. Korrupte lokale Eliten, Warlords und Milizen werden als Strohmänner gesteuert, die Bodenschätze abgegriffen, auf die Bevölkerung ist geschi... Im Schnitt bleiben von den Erträgen 3% im Land, der Rest geht an die Multis. Und von diesen 3% zahlen die Länder (Ghana z.B.) noch den Kredit + Zinsen ab, den die Weltbank dem Land aufgezwungen hat, um, bitte anschnallen, die Erschließung ebenjener ghanaischen Goldvorkommen zu finanzieren.
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