Diplomatische Krise Ägypten verbietet US-Bürgern die Ausreise

Das neue Regime in Kairo verschärft die Gangart gegenüber ausländischen Organisationen. Die Behörden verweigerten mehreren US-Bürgern die Ausreise, unter ihnen ist auch ein Sohn von Barack Obamas Verkehrsminister Ray LaHood.
Razzia Ende 2011: Ägyptische Sicherheitskräfte vor dem National Democratic Institute

Razzia Ende 2011: Ägyptische Sicherheitskräfte vor dem National Democratic Institute

Foto: Mohammed Asad/ AP

Kairo - Die Spannungen zwischen den Vereinigten Staaten und Kairo nehmen zu. Ägyptische Behörden haben angeordnet, dass sechs US-Bürger vorerst nicht das Land verlassen dürfen. Nach übereinstimmenden Meldungen von "New York Times" und "Washington Post" handelt es sich bei den festgesetzten Amerikanern um Angehörige von US-Nichtregierungsorganisationen, die von Washington unterstützt werden.

Einer von ihnen ist demnach Sam LaHood. Der 36-Jährige ist ein Sohn des US-Verkehrsministers Ray LaHood und Direktor des International Republican Institute (IRI). Betroffen vom Ausreiseverbot sind den Berichten zufolge auch Mitglieder vom National Democratic Institute (NDI), in dessen Vorstand auch die frühere US-Außenministerin Madeleine Albright sitzt. LaHood wurde offenbar unmittelbar vor dem Abflug seiner Maschine an der Ausreise gehindert.

Der seit dem Sturz von Diktator Husni Mubarak herrschende Militärrat wirft ausländischen Organisationen schon seit Ende vergangenen Jahres vor, einheimische Bürgerrechtsgruppen illegal finanziert zu haben. Die USA protestierten umgehend gegen die Ausreisebeschränkung. Die Regierung forderte Ägypten auf, das Ausreiseverbot unverzüglich aufzuheben und den Mitgliedern der Organisationen zu ermöglichen, so schnell wie möglich die Heimreise anzutreten. Ägypten erhält jährlich rund 1,3 Milliarden Dollar Militärhilfe aus Washington.

Ägyptische Sicherheitskräfte hatten bereits im Dezember vergangenen Jahres mehrere Büros von ausländischen Menschen- und Bürgerrechtsorganisationen durchsucht - neben den US-Organisationen ICI und NDI war damals auch die deutsche Konrad-Adenauer-Stiftung betroffen. Als Grund für die Razzien wurden von den Behörden Ermittlungen wegen des Verdachts illegaler "Finanzierung aus dem Ausland" angegeben. Das US-Außenministerium forderte die Kairoer Militärregierung daraufhin auf, die "Schikanen" für die Nichtregierungsorganisationen sofort zu beenden.

Anwalt wirft USA Verwicklung in Schüsse auf Tahrir-Platz vor

Das Verhältnis zwischen Washington und Kairo dürfte auch durch die Vorwürfe eines Anwalts des früheren ägyptischen Innenministers Habib al-Adli weiter belastet werden. Mohammed al-Gendi warf den USA und Israel am Donnerstag vor, für die Tötung von Demonstranten während des Aufstands auf dem Tahrir-Platz im vergangen Jahr verantwortlich zu sein. Israels strategisches Ziel sei es, Ägypten zu destabilisieren und dessen nationale Sicherheit zu schädigen, während die USA zum selben Zweck eine Reihe von Einzelpersonen und Gruppen unterstützten, sagte der Anwalt.

Er warf Sicherheitskräften der Amerikanischen Universität in Kairo vor, auf Demonstranten geschossen zu haben. Der Campus der Universität grenzt an den Tahrir-Platz, das Zentrum der Proteste, die im vergangenen Februar zum Sturz von Mubarak geführt hatten. Gendi widersprach damit den Aussagen der Wachleute, die vor Gericht erklärt hatten, dass Scharfschützen des Regimes von den Dächern der Universitätsgebäude auf die Demonstranten geschossen hätten.

Adli steht derzeit ebenso wie Mubarak und vier weitere Angeklagte wegen der Tötung Hunderter Demonstranten während des Aufstands vor Gericht. Bei einem Schuldspruch droht ihnen allen die Todesstrafe.

als/dapd/Reuters