Diplomatische Krise EU bestellt alle iranischen Botschafter ein
Brüssel - Die Antwort sollte auf Wunsch Großbritanniens noch schärfer ausfallen, am Ende stand ein Kompromiss: Die EU bestellt alle iranischen Botschafter ein. Damit protestieren die 27 Mitgliedsländer gegen die Festnahme britischer Botschaftsangehöriger in Iran. Der Vorschlag Londons, vorübergehend alle EU-Gesandten aus Teheran abzuziehen, war laut einem Diplomaten nicht konsensfähig.
Auch Deutschland hat Iran wegen der anhaltenden Inhaftierung zweier Mitarbeiter der britischen Botschaft mit Konsequenzen gedroht. Sollte sich an der aktuellen Lage nichts ändern, werde sich dies "unmittelbar auf die Beziehungen zwischen Iran und der EU auswirken", wurde dem am Freitag ins Auswärtige Amt (AA) einbestellten iranischen Botschafter Ali Reza Sheik Attar erklärt. Nach Angaben des AA wurde dem Diplomaten dabei deutlich gemacht, dass die Verhaftung und Behandlung der Mitarbeiter nicht hinnehmbar sei. Solche Maßnahmen verstießen gegen jegliche Gepflogenheiten und seien nicht nur gegen Großbritannien gerichtet, sondern gegen die EU als Ganzes. Die Führung in Teheran wurde aufgefordert, die Inhaftierten umgehend freizulassen.
Irans Führung wirft London vor, die Proteste der Regierungskritiker nach der umstrittenen Wiederwahl von Präsident Mahmud Ahmadinedschad angestachelt zu haben. Die neun am Wochenende festgenommenen Botschaftsmitarbeiter - sieben von ihnen sind inzwischen wieder auf freiem Fuß - hatten nach iranischen Angaben eine "bedeutende Rolle" bei den Unruhen nach der Präsidentenwahl. Ihnen soll jetzt der Prozess gemacht werden, wie Ahmed Dschannati am Freitag mitteilte. Sie hätten Geständnisse abgelegt, sagte der Vorsitzende des Wächterrates. "Natürlich werden sie vor Gericht gestellt, sie haben gestanden."
London weist die Vorwürfe Teherans gegen die einheimischen Mitarbeiter der britischen Botschaft als unbegründet zurück. Die britische Regierung zeigte sich zudem "sehr besorgt" über die Pläne Teherans, wie ein Sprecher des Außenministeriums in London am Freitag sagte. Regierungsvertreter stünden in Kontakt mit Mitarbeitern der iranischen Botschaft in London und mit Mitgliedern der iranischen Regierung. Die Vorwürfe, wonach die Botschaftsmitarbeiter daran beteiligt gewesen sein sollen, Unruhe zu stiften, entbehrten jeder Grundlage. Die Freilassung der Botschaftsangestellten habe "absoluten Vorrang".
Die schwedische EU-Ratspräsidentschaft hatte Teheran am Donnerstag mit diplomatischen Konsequenzen gedroht, sollten die Botschaftsmitarbeiter nicht freikommen.
Derzeit gibt es in der EU aber noch keine Einigkeit über mögliche Sanktionen gegen Iran im Gefolge der dortigen Präsidentschaftswahlen. Der schwedische Regierungschef und amtierende EU-Ratspräsident Fredrik Reinfeldt sagte am Freitag in Stockholm, es sei "von entscheidender Bedeutung, dass die EU hier gemeinsam agiert". Man wolle die weitere Entwicklung in Iran sehr genau beobachten. Reinfeldt sagte nach einem Gespräch mit Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy weiter: "Dies darf nicht zu einem Konflikt zwischen Iran und dem Rest der Welt werden."
Sarkozy meinte, Frankreich "sei schon immer für verschärfte Sanktionen gegen Iran gewesen". Nach der Festnahme von iranischen Beschäftigten der britischen Botschaft in Teheran müsse die Regierung in London "erklären, was sie benötigt".
Bereits am vergangenen Wochenende hatten die EU-Außenminister scharf dagegen protestiert, dass die Regierung in Teheran ausländische Diplomaten einschüchtere und eine "entschiedene gemeinsame Antwort" darauf angekündigt.
Die Anhänger der Opposition in Iran protestieren gegen den von ihnen vermuteten Betrug bei der Wiederwahl des amtierenden Präsidenten Ahmadinedschad. Die Regierung hat das zurückgewiesen.
