Diplomatischer Eklat Erdogan kritisiert Schröder als rückgratlosen Politiker

Die türkische Regierung hat äußerst wütend auf die Entschließung des Bundestages zur Erinnerung des Massenmords an den Armeniern reagiert. Premier Erdogan sprach von einem "hässlichen" Beschluss. Kanzler Schröder warf er vor, nicht zu seinen früheren Äußerungen zu stehen: "Ich schätze eher Politiker mit Rückgrat." Die Bundesregierung wies die Kritik zurück.

Istanbul - Bei einem Besuch im Libanon hatte Recep Tayyip Erdogan gestern die türkische Haltung bekräftigt, wonach es keine Beweise für einen Völkermord der osmanischen Behörden an den anatolischen Armeniern im Ersten Weltkrieg gebe. Nach seiner Rückkehr nach Istanbul sagte der türkische Regierungschef, der Bundestag sei zum Opfer der armenischen Lobby geworden.

Besonders enttäuscht zeigte sich Erdogan von Schröders Haltung. Der Kanzler habe sich erst kürzlich der türkischen Position in der Armenierfrage angeschlossen, sagte er. Vor dem Bundestagsbeschluss hätte der deutsche Regierungschef dies erneut klar machen und auch Einfluss auf die SPD-Bundestagsabgeordneten nehmen müssen, sagte Erdogan. Das habe Schröder jedoch nicht getan. "Ich schätze eher Politiker mit Rückgrat", sagte der Ministerpräsident.

Die Bundesregierung wies die Kritik Erdogans zurück. Die Behauptung Erdogans, der Beschluss sei "falsch und hässlich", sei unzutreffend, sagte Vize-Regierungssprecher Thomas Steg dem "Tagesspiegel". "Es ist eine ausgewogene Resolution."

"Enttäuschung ist unverständlich"

Steg wies auch die Behauptung Erdogans zurück, Schröder habe sich der türkischen Haltung in der Armenienfrage angeschlossen. "Der Bundeskanzler hat immer seine eigene Position deutlich gemacht", sagte er. "Insofern ist die Enttäuschung über diese Resolution unverständlich." Gerade die Deutschen wüssten, dass die Aufarbeitung historischer Schuld und die Bereitschaft zur Versöhnung und zum Verzeihen unverzichtbar seien, "um eine gute und friedliche Zukunft der Völker zu gestalten".

Vor der deutschen Botschaft in Ankara versammelten sich heute zwischen 50 und 100 Mitglieder einer nationalistisch geprägten Gewerkschaft, um gegen die deutsche Entscheidung zu protestieren. Der türkische Nachrichtensender NTV meldete, dabei habe es Handgreiflichkeiten zwischen den Demonstranten und Sicherheitskräften gegeben. In Parolen kritisierten die Demonstranten Deutschland als "faschistisch". "Hitlers Bastarde", lautete eine der Parolen.

Der Bundestag hatte gestern mit den Stimmen aller Fraktionen eine Entschließung zum Gedenken an die türkischen Massaker an den Armeniern im Jahr 1915 verabschiedet. In der Resolution selbst ist nicht von "Völkermord" die Rede, wohl aber in der Antragsbegründung. Die Türkei drohte mit Konsequenzen für die deutsch-türkischen Beziehungen. Ein Bericht der türkischen Zeitung "Vatan", wonach die Türkei aus Protest gegen den Bundestagsbeschluss möglicherweise ihren Botschafter in Berlin zu Konsultationen nach Ankara zurückrufen werde, wurde in türkischen Regierungskreisen jedoch dementiert.

Ankara bestreitet nicht, dass bei Massakern und Zwangsmärschen zwischen 1915 und 1917 zahlreiche Menschen umkamen, spricht aber von den Folgen einer Zwangsumsiedlung, die wegen des Krieges notwendig gewesen sei. Armenien und viele internationale Wissenschaftler gehen dagegen von einem geplanten Völkermord mit bis zu 1,5 Millionen Toten aus. In den vergangenen Jahren hatten die Parlamente mehrerer Länder das Geschehen als Völkermord bezeichnet, darunter die Volksvertretungen in Frankreich und der Schweiz.

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