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01. Dezember 2009, 11:25 Uhr

Direkte Demokratie

Schweizer Minarett-Verbot entfacht Debatte über Volksentscheide

Sozialdemokraten und Grüne wollen noch in dieser Legislaturperiode Volksentscheide in Deutschland verbindlich durchsetzen - dem umstrittenen Minarett-Verbot in der Schweiz zum Trotz. Doch Abstimmungen über Grundrechte sollen außen vor bleiben, vorsichtshalber.

Berlin - Trotz des umstrittenen Schweizer Votums gegen den Bau von Minaretten halten SPD und Grüne an ihrer Forderung nach Bürger- und Volksentscheiden fest. SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz räumte in der "Frankfurter Rundschau" zwar ein: "Demokratie ist riskant. Das Volk kann sich ja auch irren." Seine Partei wolle diese Legislaturperiode aber nutzen, um Volksentscheide und Volksbegehren auf Bundesebene durchzusetzen. Die Politik müsse den Bürgern mehr zutrauen. Vor solchen Entscheidungen müsse jeder für seine Überzeugung kämpfen und besser argumentieren. Er hob hervor: "Das hält die Demokratie doch am Leben."

Grünen-Rechtsexperte Jerzy Montag versicherte ebenfalls, dass das Schweizer Votum kein generelles Argument gegen Volksentscheide sei. Abstimmungen über einen Eingriff in Grundrechte dürfe es jedoch nicht geben, sagte er im Deutschlandradio Kultur. Daher dürften solche Fragen wie in der Schweiz nicht zugelassen werden.

Das Schweizer Votum gegen den Bau von Minaretten war als Eingriff in das Grundrecht der Religionsfreiheit kritisiert worden. Die Schweizer hatten die Initiative von zwei rechtspopulistischen Parteien, die ein Verbot zur Errichtung von Moscheen mit Gebetstürmen in der Schweizer Verfassung verankern wollen, am Sonntag mit mehr als 57 Prozent Ja-Stimmen angenommen.

"Sollen wir über den Bau von Synagogen abstimmen?"

Nordrhein-Westfalens Integrationsminister Armin Laschet (CDU) spricht sich gegen Abstimmungen über Religionsfragen aus. "Ich möchte nicht, dass da abgestimmt wird über den Bau von Kirchen oder über Glockengeläut am Sonntagmorgen", sagte der CDU-Politiker der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Oder sollen wir in Deutschland über den Bau von Synagogen abstimmen?" Die mutmaßlichen Mehrheiten wären seiner Ansicht nach gleichermaßen erschreckend. Bei der Entscheidung in der Schweiz hätten sich Sorgen vor Fundamentalismus, vor Zwangsehen und vor Arbeitsplatzverlust gemischt. Dies zeige, wieso Volksabstimmungen zu derart komplexen Themen falsch seien.

Der Präsident des Zentralkomitees der Katholiken (ZdK), Alois Glück, rief zu einem stärkeren kulturellen Dialog zwischen Christen und Muslimen auf. "Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass es hier eigentlich bei allen Beteiligten Ängste gibt", sagte Glück im Deutschlandfunk. Bei der einheimischen Bevölkerung gebe es Angst vor "Überfremdung" und "Identitätsverlust", und auch die Zuwanderer hätten Angst, ihre eigene kulturelle Identität aufgeben zu müssen.

Minarette sollten laut Glück hierzulande nicht höher sein als Kirchtürme. Hier würde er von der islamischen Gemeinde einfordern, zu berücksichtigen, dass es nicht um ein Prestigeobjekt gehe, sondern auch darum, "sich der einheimischen Kultur anzupassen", sagte der ZdK-Präsident.

Ein ähnliches Abstimmungsergebnis wie in der Schweiz hält Glück in Deutschland nicht für möglich. "Ich glaube, wir sind hier deutlich weiter", sagte er. Studien hätten überdies gezeigt, dass die überwiegende Zahl der Muslime in Deutschland "unsere Werte bejaht".

ffr/AFP/dpa/AP/ddp

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