Äußerungen zu Griechenland Rösler erntet Sturm der Entrüstung

"Für mich hat ein Austritt Griechenlands längst seinen Schrecken verloren" - diese Worte von Vizekanzler Rösler sorgen in Athen für Aufsehen. Rösler interessiere sich weder für Europa noch für Deutschland, kritisieren griechische Medien. Der FDP-Politiker Chatzimarkakis sagte, er schäme sich für Rösler.
FDP-Chef Rösler: Kritik aus Griechenland

FDP-Chef Rösler: Kritik aus Griechenland

Foto: dapd

Athen - Die Aussagen des deutschen Vizekanzlers Philipp Rösler, der Austritt Griechenlands aus dem Euro-Raum sei kein Schreckensszenario mehr, sind in der griechischen Presse auf scharfe Kritik gestoßen. "Die kontinuierlichen Drohungen" machten Reformen und Sparmaßnahmen nur schwieriger und trügen nicht zur Problemlösung bei, bewertete die konservative Athener Zeitung "Kathimerini" die Äußerungen des deutschen Wirtschaftsministers und FDP-Chefs. Ein Kommentar im griechischen Rundfunk lautete: "Der Mann (Rösler) scheint sich nicht für Europa und auch für Deutschland zu interessieren. Er kümmert sich nur um sein politisches Überleben in seiner ins Wanken geratenen Partei."

Die Boulevardzeitung "Avriani" schrieb: "Der Rösler drängt uns aus dem Euro raus". Auch die Athener Zeitungen "Ethnos" und "Ta Nea" bemerkten, dass die Aussagen von jemandem stammten, der nichts von Europa verstehe. Jorgo Chatzimarkakis, Mitglied des Europäischen Parlamentes für die FDP-Fraktion, erklärte im griechischen Fernsehen (SKAI), er schäme sich für das, was sein Parteichef gesagt habe. Chatzimarkakis hatte Röslers Äußerungen bereits zuvor heftig kritisiert. "Für mich hat ein Austritt Griechenlands längst seinen Schrecken verloren",

hatte Rösler am Sonntag im ARD-Sommerinterview gesagt.

Auch vom griechischen Ministerpräsident kam scharfe Kritik an Äußerungen wie jenen Röslers, auch wenn Antonis Samaras den FDP-Chef nicht namentlich erwähnte. Über die Äußerungen über einen möglichen Euro-Austritt Griechenlands sagte Samaras: "Es handelt sich um Untergraber unserer nationalen Bemühungen", sagte er bei seiner Rede vor einem Parlamentsausschuss. "Wir tun, was wir können, damit das Land wieder auf eigenen Beinen stehen kann, und sie tun alles, was in ihrer Macht steht, damit wir scheitern", sagte der Premier.

Premier Samaras spricht von Dummheit

Samaras sagte weiter, er wisse nicht, ob sie es "bewusst oder aus Dummheit" tun. "Ich weiß nur, dass sie unverantwortlich sind", erklärte der Regierungschef. "Sie werden es nicht schaffen." Samaras Rede wurde im griechischen Fernsehen übertragen.

Rösler bekam am Dienstag allerdings auch Unterstützung aus der eigenen Partei. FDP-Generalsekretär Patrick Döring bewertete einen Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone sogar als hilfreich. "Es könnte an den Märkten Vertrauen schaffen, wenn Griechenland nicht mehr Teil der Euro-Zone wäre." Döring glaubt, dass "Griechenland außerhalb der Euro-Zone schneller wieder wettbewerbsfähig werden und gesunden kann", sagte Döring der "Passauer Neuen Presse".

Mehrere Politiker aus Union und FDP hatten weitere Hilfen für Griechenland ausgeschlossen. Es werde weder ein drittes Hilfspaket noch mehr Zeit für die Umsetzung von Reformen geben, sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) der "Bild"-Zeitung vom Mittwoch. "Wir warten jetzt den Bericht der Troika zu Griechenland ab. Es kann aber keine weiteren Zugeständnisse geben, weder in der Zeit noch in der Sache."

Barroso reist erstmals seit Jahren nach Athen

Die griechische Regierung hat massive Schwierigkeiten bei der Erfüllung der Sparauflagen. Diese muss sie im Gegenzug für die internationalen Hilfen erfüllen. Untersucht wird der Sachstand von der Troika aus Europäischer Union (EU), Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB). Sie beginnt am Dienstag in Athen eine neue Prüfung. Der Abschlussbericht der Troika wird darüber entscheiden, ob das Land bis September eine weitere Milliardentranche aus dem Rettungspaket erhält, ohne die es seine Zahlungsverpflichtungen nicht erfüllen kann. In den vergangenen Tagen hatte es Spekulationen über ein Ende der Finanzhilfen des IWF und auch der EU gegeben.

Inmitten der Diskussion reist EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso in das krisengeschüttelte Land. "Barroso wird am Donnerstag nach Griechenland reisen", sagte ein Sprecher der EU-Kommission am Dienstag in Brüssel. Bei seinem ersten Besuch in dem Land seit mehr als drei Jahren will Barroso demnach mit dem griechischen Regierungschef Samaras "die wirtschaftliche Situation in Europa und die wirtschaftliche Situation in Griechenland" besprechen. Der Kommissionssprecher trat dem Eindruck entgegen, bei dem Besuch Barrosos in Athen handele es sich um eine Krisenmaßnahme. Das Treffen mit Samaras sei in der Reihe der "regulären" Kontakte des Kommissionschefs mit den EU-Staats- und Regierungschefs zu sehen.

Brüderle: Moody's-Bewertung "etwas kurzsichtig"

Nach der schlechteren Bewertung der Aussichten für die Bonität Deutschlands durch die US-Rating-Agentur Moody's haben deutsche Politiker davor gewarnt, diesen Schritt überzubewerten. Die Bewertung sei "eher kurzfristig, vielleicht auch ein bisschen kurzsichtig", sagte FDP-Fraktionschef Brüderle. "Deutschland hat ein solides Wirtschaftswachstum, die Beschäftigungslage ist hervorragend, und Schwarz-Gelb hat viel dafür getan, den Finanzsektor zu stabilisieren", so Brüderle. Unions-Fraktionsvize Michael Meister erklärte, auch wenn der Ausblick etwas negativer ausfalle: "Die gute Nachricht ist, das Deutschland seine Bestnote behält."

"Deutschland ist nicht grenzenlos belastbar"

Der CSU-Finanzexperte Hans Michelbach wertete die Entscheidung von Moody's als einen "Hinweis, dass auch Deutschland nicht grenzenlos belastbar ist". Es sei nur noch schwer möglich, weitere Lasten zu übernehmen. Die Rating-Agentur bestätige aber auch die Einschätzung, dass sich Deutschland auf einem stabilen Wachstumspfad befinde, erklärte Michelbach weiter. Daher sei die Bewertung "kein Grund zur Unruhe".

Moody's hatte am Montagabend den Ausblick für Deutschland, die Niederlande und Luxemburg von stabil auf negativ gesenkt. Als Begründung wurde unter anderem die "wachsende Unsicherheit" in der Euro-Zone angeführt. Die Agentur verwies dabei auf die wachsende Wahrscheinlichkeit eines Ausstiegs Griechenlands aus der Euro-Zone sowie dessen voraussichtliche Auswirkungen auf die ebenfalls stark verschuldeten Länder Spanien und Italien. Die Kreditwürdigkeit von Deutschland, den Niederlanden und Luxemburg bewertet Moody's weiter mit der Bestnote AAA.

anr/fab/dpa/AFP
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