Dokumentation Die Erklärung der EU zu Iran

Die Außenminister der Europäischen Union haben bei einem informellen Treffen in Bremen folgende Erklärung zur "Soldatenkrise" in Iran verabschiedet.

"Die Europäische Union bedauert die seit 23. März andauernde Gefangennahme von 15 britischen Militärangehörigen durch Iran und unterstreicht die bedingungslose Unterstützung der Europäischen Union für die Regierung des Vereinigten Königsreichs.

Alle Anhaltspunkte weisen deutlich darauf hin, dass die britischen Marineangehörigen zur Zeit ihrer Gefangennahme auf einer routinemäßigen Patrouille in irakischen Gewässern unterwegs waren - in Übereinstimmung mit der Resolution 1723 des Uno-Sicherheitsrates.

Die Gefangennahme durch die iranischen Streitkräfte ist deshalb ein klarer Bruch internationalen Rechts.

Die Europäische Union wiederholt ihre Aufforderung, die Angehörigen der Königlichen Marine sofort und bedingungslos freizulassen. Die Europäische Union fordert zudem den Iran auf, die Regierung des Vereinigten Königreichs sofort über den Aufenthaltsort der Marinesoldaten zu informieren und konsularischen Zugang zuzulassen. Die grundlegenden Rechte von allen Gefangenen in Iran müssen genau respektiert werden.

Die EU-Außenminister haben den Hohen Repräsentanten (der gemeinsamen EU-Außen- und Sicherheitspolitik, Javier Solana) gebeten, der iranischen Regierung die EU-Haltung zu übermitteln. Falls die britischen Staatsbürger nicht in naher Zukunft freigelassen werden, wird die EU über angemessene Maßnahmen entscheiden."

asc/dpa

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