Dokumentation Die Fragen von Schulz an Berlusconi
Brüssel - Der SPD-Europaabgeordnete Martin Schulz hat den
italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi am Mittwoch im
Europäischen Parlament scharf angegriffen. Eine Auswahl:
"Sie sind nicht verantwortlich, Herr Ratspräsident, für die
Intelligenzquotienten Ihrer Minister, aber verantwortlich für das,
was die sagen, sind Sie schon. Die Äußerungen von Bossi, Ihrem
Minister für die Einwanderungspolitik, die Sie in Ihrer Rede erwähnt
haben, sind in keiner Weise vereinbar mit der Grundrechte-Charta der
Europäischen Union. Sie sind als Ratspräsident aufgefordert, diese
Werte zu verteidigen. Dann verteidigen Sie diese Werte gegen Ihren
eigenen Minister!" (...)
"Jetzt ist man hier in diesem Haus seit Tagen immer in der
schwierigen Situation. Wenn man über die italienische Präsidentschaft
redet, dann heißt es immer: Ja, nun seid vorsichtig, dass Ihr den
Berlusconi nicht kritisiert wegen dem, was er in Italien tut, denn
das hat ja hier im Europäischen Parlament nichts verloren. Wieso? Ist
Italien nicht Mitglied der Europäischen Union?" (...)
Zur häufig kritisierten Bremserrolle Italiens bei der innen- und
justizpolitischen Zusammenarbeit in der EU fragte Schulz:
"Was gedenken Sie zu tun zur Beschleunigung der Einrichtung einer
Europäischen Staatsanwaltschaft? Was gedenken Sie zu tun zur
Beschleunigung des In-Kraft-Tretens des europäischen Haftbefehls? Was
gedenken Sie zu tun bei der gegenseitigen Anerkennung von Dokumenten
in grenzüberschreitenden Strafverfahren? Da hätten Sie übrigens in
Ihrem eigenen Land ein bisschen Reformbedarf, was die
Dokumentenechtheit angeht. Wenn Sie im eigenen Land eine Reform
durchführen, könnte nämlich der europäische Haftbefehl viel schneller
in Kraft treten."
Auf diese Kritik reagierte Berlusconi dann mit den Worten (nach
einer dpa-Übersetzung aus dem Italienischen):
"Herr Schulz, ich weiß, dass ein Produzent in Italien gerade einen
Film über die Konzentrationslager der Nazis dreht. Ich werde Sie für
die Rolle des Kapo vorschlagen. Sie wären perfekt."
