Dokumentation Die neue Irak-Resolution

Die USA und Großbritannien haben im Weltsicherheitsrat in New York einen neuen Entwurf für eine Irak-Resolution vorgelegt. Darin gehen die beiden Besatzungsmächte auch auf Bedenken von Russland, Frankreich und Deutschland ein. SPIEGEL ONLINE dokumentiert im Folgenden einige Schlüsselpassagen des Entwurfs:


- Der Sicherheitsrat erklärt seine Bereitschaft, das Mandat der multinationalen Truppe zu beenden, "wenn dies von der gewählten Übergangsregierung im Irak verlangt wird". Diese Übergangsregierung soll bis zum 31. Januar 2005 gewählt werden.

- Das Mandat der multinationalen Truppe im Irak "soll mit der Vollendung des politischen Prozesses ablaufen". Dieser Prozess endet mit der Wahl einer neuen Regierung unter einer neuen Verfassung bis zum 31. Dezember 2005.

- Der Entwurf stellt fest, dass "die Präsenz der multinationalen Truppen im Irak auf das Ersuchen der designierten Übergangsregierung erfolgt" und rechnet mit einem Ersuchen der designierten Interimsregierung, die Truppen in Irak zu belassen. In der Resolution wird Platz für die Eintragung eines Datums für dieses Ersuchen gelassen.

- Der Sicherheitsrat "begrüßt Bemühungen der designierten Interimsregierung des Irak, irakische Sicherheitstruppen aufzubauen, die unter der Befehlsgewalt der Interimsregierung von Irak und deren Nachfolgern agieren werden, und die stufenweise eine größere Rolle spielen und letztlich Verantwortung für die Bewahrung von Sicherheit und Stabilität in Irak übernehmen werden".

- Der Entwurf beginnt mit einer neuen Erklärung, wonach der Sicherheitsrat "eine neue Phase im Übergang des Irak zu einer demokratisch gewählten Regierung" erkennt und sich "freut auf das Ende der Besatzung und die Machtübernahme durch eine vollständig souveräne Interimsregierung bis zum 30. Juni 2004".

- Der Entwurf bekräftigt die Einheit des Irak sowie dessen Souveränität und territoriale Integrität.

- Er bekräftigt "das Recht des irakischen Volks, seine eigene politische Zukunft frei zu bestimmen und seine Rohstoffquellen selbst zu kontrollieren".

- Er betont "die Notwendigkeit, dass alle Parteien das archäologische, historische, kulturelle und religiöse Erbe Iraks respektieren und schützen".

- Der Resolutionsentwurf stellt fest, dass sich die Vereinten Nationen im Irak betätigen, "wie es die Umstände erlauben" und "eine führende Rolle" dabei spielen, bei der Einberufung einer nationalen Konferenz zur Wahl eines Konsultativen Rats zu helfen, die Interimsregierung bei der Abhaltung von Wahlen zu beraten und zu unterstützen und einen nationalen Dialog für den Entwurf einer neuen Verfassung zu fördern.

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