"Präsidenten sind keine Könige" Richterin zwingt Trumps Ex-Berater zu Aussage vor Kongress

Don McGahn hatte bisher trotz Vorladung einen Auftritt vor dem US-Kongress verweigert - auf Anweisung von Donald Trump. Nun entschied ein Gericht, die Richterin wurde deutlich.

Don McGahn: Nicht in der Macht des Präsidenten, Aussage zu unterbinden
Jonathan Ernst/ REUTERS

Don McGahn: Nicht in der Macht des Präsidenten, Aussage zu unterbinden


Der frühere Leiter der Rechtsabteilung des Weißen Hauses, Don McGahn, muss einer Vorladung eines Ausschusses des Repräsentantenhauses Folge leisten und im Parlament aussagen. Er könne sich nicht auf die Immunität hoher Regierungsmitarbeiter oder Gründe der nationalen Sicherheit berufen, erklärte Bundesrichterin Ketanji Brown Jackson.

Es stehe auch nicht in der Macht des Präsidenten, einen seiner Mitarbeiter davon zu befreien, einer solchen Vorladung des Kongresses Folge zu leisten, so Jackson. "Ganz einfach gesagt, lehren uns 250 Jahre amerikanischer Geschichte: Präsidenten sind keine Könige."

Niemand stehe über dem Gesetz, erklärte die Richterin weiter. Welche Informationen der Mitarbeiter dem Kongress tatsächlich preisgeben dürfe, werde jedoch zum Teil von anderen Vorschriften geregelt. Das Justizministerium wollte US-Medienberichten zufolge Berufung gegen die Entscheidung der Richterin einlegen.

US-Demokrat Adam Schiff, eine der führenden Figuren in den Impeachment-Ermittlungen, begrüßte die Entscheidung des Gerichts. Er hofft, dass das Urteil auch andere mögliche Zeugen zum Nachdenken bringen könnte: "Sie müssen entscheiden, ob ihre Pflicht gegenüber der Nation liegt - oder gegenüber einem Präsidenten, der sich über dem Gesetz sieht."

Adam Schiff: Urteil könnte weitere Zeugen beeinflussen
Andrew Harrer/ REUTERS

Adam Schiff: Urteil könnte weitere Zeugen beeinflussen

Der Justizausschuss hatte McGahn im Rahmen der Ermittlungen zur möglichen Beeinflussung der US-Wahlen durch Russland vorgeladen. McGahn hatte Sonderermittler Robert Mueller Rede und Antwort gestanden, die Regierung wollte ihn aber an einer Aussage im Parlament hindern. Der Ausschussvorsitzende Jerry Nadler begrüßte die Entscheidung und erklärte, McGahn sei ein "zentraler Zeuge" bei der Klärung der Frage, ob Trump die Ermittlungen Muellers behindert habe.

Was passiert mit Eingeweihten wie Bolton und Mulvaney?

Der gerichtlichen Auseinandersetzung kommt inzwischen noch größere Bedeutung zu, denn mehrere aktuelle und frühere Mitarbeiter des Weißen Hauses weigern sich, im Rahmen der Ermittlungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump vor dem Parlament auszusagen.

Dazu gehört zum Beispiel der frühere stellvertretende Nationale Sicherheitsberater Charles Kupperman. Dieser hat sich in einem separaten Verfahren an ein Gericht gewandt, um klären zu lassen, ob er vor dem Parlament aussagen muss oder ob er sich an Trumps Anordnung halten muss, die Ermittlungen zu blockieren. Auch sein Chef John Bolton weigert sich bisher, dem Kongress Rede und Antwort zu stehen. Gleiches gilt für den amtierenden Stabschef im Weißen Haus, Mick Mulvaney.

In allen Fällen hat das Weiße Haus dasselbe Argument bemüht: Die vorgeladenen Personen seien von derartiger Bedeutung für die Regierungsgeschäfte, dass sie durch ihre Position Immunität gegen eine Vorladung durch den Kongress genießen. Das aktuelle Urteil durchkreuzt diese Taktik grundlegend.

jok/dpa

insgesamt 284 Beiträge
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marccuse 26.11.2019
1. Grössenwahn
Ich kann diesen Autokraten D. Trump samt seinen Lakaien ohne Rechtsbewusstsein nur noch als Grössenwahnsinnige - MEGALOMANIACS einstufen und bedauere die demokratisch gesinnte Mehrheit der US-Bevölkerung, die ihren Tyrannen nie gewählt haben, ihn aber aus guten und triftigen Gründen schnell loswerden wollen.
gms1 26.11.2019
2. Es wird
Immer spannender. Gegen Donnys Überzeugung : " Präsidenten sind keine Könige."
Beijinger 26.11.2019
3. Die Gewaltenteilung Checks and Balances
scheint noch intakt zu sein in den USA. Hoffen wir also mal, daß DT mit seinen Winkeladvokaten nicht davon kommt. Es ist unglaublich, was da abläuft und wie sich seine Speichellecker hinter ihrem selbsternannten GRÖPAZ verstecken.
Listkaefer 26.11.2019
4. Was sind denn das für merkwürdige ...
... Gründe, nicht aussagen zu müssen: *wichtige Person für die Regierung* oder *Gefährdung der US-Sicherheit* ? Man fasst sich an den Kopf bei soviel systemischer Rückständigkeit. Man fasst sich auch an den Kopf bei der ungeheuren Anmaßung dieses unsäglichen Präsidenten. Er geht als krasseste Fehlbesetzung der Geschichte in diese ein. Was braucht es noch, um diesen primitiven Mann aus dem Amt zu hebeln?
RalfHenrichs 26.11.2019
5. Der entscheidende Satz
Das Weiße Haus wird in Berufung gehen. Insofern ist das Urteil irrelevant. Das entscheidende Urteil kommt noch. Ansonsten hat man ja in der letzten Woche gesehen: die Umfragen steigen bei Trump aufgrund der Aussagen. Ich sehe keinen Grund, warum es anders sein sollte, nur weil dies in die Länge gezogen wird.
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