Russlandaffäre Trumps Ex-Rechtsberater ignoriert Vorladung des Repräsentantenhauses

Auf Anweisung des Weißen Hauses hat Donald McGahn, Ex-Rechtsberater von Donald Trump, eine Vorladung des US-Repräsentantenhauses missachtet. Die Abgeordneten wollten wissen, ob er Einfluss auf die Russland-Ermittlungen genommen hatte.

Donald McGahn wurde vom Weißen Haus angewiesen, nicht vor dem Kongress auszusagen
Brendan Smialowski/AFP

Donald McGahn wurde vom Weißen Haus angewiesen, nicht vor dem Kongress auszusagen


Der Justizausschuss des Repräsentantenhauses hatte den früheren Rechtsberater des US-Präsidenten, Donald McGahn, vorgeladen. McGahn aber erschien auf Anweisung des Weißen Hauses nicht - und das, obwohl die Vorladung mit einer sogenannten Subpoena erfolgte, also mit Strafandrohung.

Der Vorsitzende des Ausschusses, der Demokrat Jerry Nadler, kritisierte: "Unsere Subpoenas sind nicht optional." Nadler drohte damit, nun vor Gericht zu ziehen. Die Abgeordneten wollten McGahn zu seinen Aussagen während der Russland-Untersuchungen von Sonderermittler Robert Mueller befragen.

Trump versuchte Mueller über McGahn zu feuern - erfolglos

Mueller hatte untersucht, ob es rund um die mutmaßliche Einmischung Moskaus in den US-Präsidentschaftswahlkampf 2016 geheime Absprachen zwischen Trumps Team und Vertretern Russlands gab und ob Trump die Justiz behinderte. McGahn ist dabei eine zentrale Figur. In Muellers Abschlussbericht sind diverse Versuche Trumps aufgeführt, Einfluss auf die Ermittlungen zu nehmen - unter anderem über McGahn.

Demnach versuchte US-Präsident Donald Trump mehrfach über McGahn den Abzug von Mueller als Sonderermittler zu erreichen. Im Juni 2017 etwa habe Trump McGahn aufgefordert, beim Justizministerium durchzusetzen, dass Sonderermittler Mueller in einem Interessenkonflikt stehe und deshalb abgelöst werden müsse.

McGahn sei dem aber nicht gefolgt. Als dies 2018 in den Medien öffentlich wurde, habe Trump intern Druck gemacht, McGahn müsse die Unterhaltung öffentlich bestreiten - aber erneut ohne Erfolg. McGahn hatte seinen Posten als Rechtsberater im Weißen Haus daraufhin im August verlassen.

"Dieser Ausschuss wird McGahn anhören"

"Lassen Sie mich deutlich sein: Dieser Ausschuss wird Herrn McGahn anhören, auch wenn wir vor Gericht ziehen müssen, um das sicherzustellen", sagte Nadler. "Wir werden dem Präsidenten nicht erlauben, das amerikanische Volk daran zu hindern, von diesem Zeugen zu hören." Er fügte hinzu: "Wir werden diesen Präsidenten zur Verantwortung ziehen." Das Weiße Haus hatte am Montag mitgeteilt, man habe McGahn angewiesen, der Vorladung nicht Folge zu leisten.

Zur Begründung verwies die Sprecherin des Weißen Hauses, Sarah Sanders, auf eine rechtliche Einschätzung aus dem Justizministerium, wonach McGahn nicht zu einer solchen Aussage gezwungen werden könne. Außerdem habe er bereits ausführlich in den Russland-Untersuchungen von Sonderermittler Robert Mueller Auskunft gegeben. Der republikanische Präsident hat angekündigt, alle Subpoenas des von den Demokraten dominierten Abgeordnetenhauses zu bekämpfen.

höh/dpa



© SPIEGEL ONLINE 2019
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.