"Grausam und gesetzeswidrig" 17 Bundesstaaten klagen gegen Trumps Einreisepolitik

Wegen der Trennung von Einwandererfamilien an der US-mexikanischen Grenze gehen mehrere US-Staaten juristisch gegen die Regierung in Washington vor. Deren Verhalten sei geprägt "von einem Verlangen, Schaden zuzufügen".
Einwanderer werden aus einem Auffanglager in Texas entlassen

Einwanderer werden aus einem Auffanglager in Texas entlassen

Foto: LOREN ELLIOTT/ REUTERS

17 US-Bundesstaaten ziehen gemeinsam gegen Donald Trumps Ausländerpolitik vor Gericht. Die Klageschrift  richtet sich gegen die Praxis, Asylsuchenden die Einreise zu verweigern und Migrantenkinder von ihren Eltern zu trennen. Der Klage schloss sich neben großen und bevölkerungsreichen Bundesstaaten wie Kalifornien und New York auch der District of Columbia in der Hauptstadt Washington an, der kein eigener Bundesstaat ist.

In dem bei einem Bundesbezirksgericht in Seattle eingereichten Schreiben wird der Regierung von Präsident Trump ein verfassungswidriges Vorgehen vorgeworfen. Es sei gegenüber Einwanderern aus Lateinamerika angetrieben "von Feindseligkeit und einem Verlangen, Schaden zuzufügen", hieß es. Die Unterzeichner wollen erreichen, dass Migrantenfamilien wieder vereint werden. Ihre Trennung an der Grenze sei "schlicht und einfach grausam", erklärte der Attorney General aus New Jersey, Gurbir Grewal. Seine Amtskollegin aus New York, Barbara Underwood, sprach von  einer "unmenschlichen, unzumutbaren und illegalen" Praxis.

An der Klage beteiligten sich die folgenden Bundesstaaten: Kalifornien, New York, Washington, Massachusetts, Delaware, Iowa, Illinois, Maryland, Minnesota, New Jersey, New Mexico, North Carolina, Oregon, Pennsylvania, Rhode Island, Vermont und Virginia, dazu der District of Columbia.

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Das Weiße Haus widerspricht den Anschuldigungen. Asylsuchende, die sich an einem offiziellen Grenzübergang melden, würden nicht unter Strafverfolgung gestellt, sagte eine Sprecherin des Weißen Hauses. Trump hatte in der vergangenen Woche ein Dekret unterzeichnet, wonach Migranten auch nicht mehr von ihren Kindern getrennt werden sollen. Er selbst bezeichnete den Erlass als vorläufig und forderte den Kongress auf, eine belastbare Migrationsgesetzgebung zu verabschieden. Der von Trumps Republikanern kontrollierte Kongress ist in der Frage allerdings tief gespalten. Seit bekannt geworden war, unter welchen Bedingungen die Trump-Regierung Kinder illegal Eingewanderter in Auffanglagern festhält, wuchs auch unter Republikanern der Widerstand gegen diese Praxis.

In den vergangenen Wochen wurden an der US-mexikanischen Grenze mehr als 2300 Migrantenkinder von ihren Eltern getrennt und in Auffanglagern im ganzen Land verteilt. Vom Gesundheitsministerium hieß es am Dienstag, insgesamt seien 2047 Kinder derzeit in Obhut der Behörden - nur sechs weniger als in der Vorwoche.

Oberstes US-Gericht gibt Trump bei Einreiseverbot recht

In einer anderen Angelegenheit konnte Trump am Dienstag einen juristischen Erfolg verbuchen: Der Oberste Gerichtshof der USA stellte sich im Streit über das jüngste Einreiseverbot für Menschen aus mehreren islamischen Ländern auf die Seite der Regierung gestellt. In dem Fall ging es um die jüngste Form der Visasperren, die Trump im vergangenen September erlassen hatte. Betroffen davon sind Menschen aus Iran, Libyen, Somalia, Syrien und dem Jemen.

aar/dpa/Reuters
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