Mögliches Amtsenthebungsverfahren 300 Ex-Regierungsmitarbeiter unterstützen Demokraten

Das mögliche Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Trump stößt auf breite Zustimmung bei Angestellten früherer Regierungen, darunter auch einige Republikaner.

Erhält bei ihrem Vorhaben, ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump zu prüfen, Unterstützung: Nancy Pelosi, Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses.
Andrew Harnik/DPA

Erhält bei ihrem Vorhaben, ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump zu prüfen, Unterstützung: Nancy Pelosi, Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses.


Moralische Unterstützung für die US-Demokraten: Mehr als 300 frühere Regierungsmitarbeiter haben sich hinter die von der Partei eingeleitete Untersuchung für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump gestellt. "Wir zollen den Kongressabgeordneten einschließlich der Sprecherin (des Repräsentantenhauses Nancy) Pelosi Beifall, die uns nun auf diesen notwendigen Weg gebracht haben", hieß es in einer veröffentlichten Erklärung. Sollten sich die Vorwürfe gegen den republikanischen Präsidenten Trump bewahrheiten, wäre das "ein skrupelloser Machtmissbrauch".

Trump steht wegen eines umstrittenen Telefonats mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in der Kritik. Darin ermunterte Trump seinen Kollegen zu Ermittlungen, die seinem politischen Rivalen Joe Biden im anstehenden Präsidentschaftswahlkampf schaden könnten. (Mehr dazu lesen Sie in der aktuellen SPIEGEL-Titelgeschichte)

Die Unterzeichner der Erklärung sind frühere Regierungsmitarbeiter aus dem Sicherheits- und außenpolitischen Bereich, die mehrheitlich unter demokratischen, aber auch unter republikanischen Präsidenten tätig waren. Zu den Unterzeichnern zählen etwa William Burns und Matthew Olsen.

Burns war Vizeaußenminister unter dem Demokraten Barack Obama, Olsen war Leiter der Abteilung für Nationale Sicherheit im Justizministerium unter dem Republikaner George W. Bush.

In der Erklärung heißt es weiter, man wolle die Ergebnisse der Untersuchung des Kongresses nicht vorwegnehmen. Schon das, was jetzt bekannt sei, rechtfertige aber die Untersuchungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren. Danach sollten ausschließlich die Fakten bestimmen, "wie der Kongress den Präsidenten zur Rechenschaft zieht und der Welt signalisiert, dass unsere Außenpolitik und unsere nationale Sicherheit nicht zum Verkauf stehen".

mho/dpa



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