Trump kündigt Klimapakt Stinkefinger

Au revoir! In einer peniblen Inszenierung kündigt Donald Trump den internationalen Klimapakt. Mit dem Schritt will er das Band zu seinen Anhängern stabilisieren - und dem Rest der Welt seine Härte aufzeigen.
Donald Trump

Donald Trump

Foto: Luca Bruno/ dpa

Ach, die Technik. Der Teleprompter, der Donald Trump den Ausstieg Amerikas aus dem Pariser Klimapakt einspielen sollte, ist kaputt. Deshalb müssen die Gäste im Rosengarten des Weißen Hauses erst mal eine halbe Stunde in der Sonne herumsitzen. Im Hintergrund spielt eine Kapelle Aufzugmusik. Der Vizepräsident huldigt seinem Chef. Die Mitarbeiter des Weißen Hauses erheben sich. Dann kommt der Präsident. Es geht zu wie am Hof.

Es ist ein sonderbares Gartenfest, mit dem Trump die Abkehr vom globalen Klimakonsens feiert. Seine Argumente gleichen einer Tirade gegen den Rest der Welt: Der Pariser Vertrag bestrafe die USA "zugunsten anderer Länder" und sei durch seine Auflagen mit Schuld an Amerikas Miseren - von Arbeitslosigkeit bis zur, ja, Kriminalität. Er wolle deshalb "einen besseren Deal aushandeln". Schließlich sei er gewählt worden, um die Bürger "von Pittsburgh zu vertreten, nicht von Paris".

Steigende Temperaturen? Armut? Massenmigration? Kommen in der Rede nicht vor. "Wir sind die weltweit größten Naturschützer", ruft der Milliardär. Man lasse sich von Luftverschmutzern wie China oder Indien nicht vorschreiben, wie man lebe und arbeite. Deshalb: Au revoir - Trump, der Fuck-you-Präsident, reckt den rhetorischen Mittelfinger.

Trump-Statement im Video: "Meine heilige Pflicht erfüllen!"

SPIEGEL ONLINE

Das kann Trump doch nicht ernst meinen, oder?

Doch. Und er freut sich über das internationale Entsetzen, das sein Schritt hervorruft. Für den US-Präsidenten ist die Kündigung des Klimapakts vor allem eines: Eine große Inszenierung, mit der er das Band zu seinen Anhängern stabilisieren will. Trump verabschiedet sich nicht leise von dem Abkommen, er vernichtet es in einem Moment der größtmöglichen Aufmerksamkeit vor den Augen der Weltöffentlichkeit. Seiner Basis, allen voran den Wählern in den Kohleregionen der USA, will er sich als Hüter amerikanischer Interessen zeigen, als Mann, der hält, was er im Wahlkampf versprochen hat. Seht her: Ich bin der, den ihr wolltet. Ich stelle das System auf den Kopf - das ist die Botschaft. Der internationalen Gemeinschaft will er signalisieren, dass unter ihm alles, wirklich alles zur Disposition steht. Es ist ein brutaler, aber aus seiner Sicht womöglich sogar effektiver Auftritt.

Wie kam die Entscheidung zustande?

Interessant ist, wer sich im Rosengarten besonders gerne den Fotografen zeigt: Steve Bannon, Trumps rechte Hand. Er lacht, er schäkert und setzt sich zur Rede Trumps in die erste Reihe. Für den nationalistischen Hardliner, der seit Wochen als angeschlagen gilt, ist die Entscheidung des Präsidenten ein großer Sieg, er führte die interne Kampagne an, die verhindern sollte, dass Trump doch noch umschwenkt und dem Abkommen treu bleibt. Trumps Kurs zeigt, dass der nationalistische Flügel im Weißen Haus - anders als viele glauben - längst noch nicht von den Pragmatikern dominiert wird. Im Gegenteil: Dass Trump so entschied, obwohl seine eigene Tochter ihn vom Gegenteil zu überzeugen versuchte und dafür Al Gore, den Papst und etliche Konzernchefs einspannte, zeigt, wie mächtig die Truppe um Bannon ist. Ivanka Trump blieb der Verkündung übrigens ebenso fern wie ihr Mann Jared Kushner und Außenminister Rex Tillerson - allesamt Gegner eines Ausstiegs.

Wie stehen eigentlich Republikaner dazu?

Während zwei Drittel der Amerikaner - darunter selbst eine knappe Mehrheit der Republikaner - zuletzt für einen Verbleib im Klimaabkommen waren, hat sich die Partei im US-Kongress fast geschlossen dagegen positioniert. 22 Senatoren hatten Trump sogar in einem offenen Brief dazu gedrängt, allen voran Mehrheitsführer Mitch McConnell und alte Klimazweifler wie Ted Cruz, Rand Paul und Jim Inhofe. Diese Herren - die meist aus öl- und kohleproduzierenden US-Bundesstaaten kommen - haben teils enge Verbindungen zur fossilen Brennstoffindustrie und deren Lobbyfirmen. Die trommeln seit Jahren gegen den Pariser Vertrag, mit gezielten Wahlkampfspenden und Anzeigenkampagnen. Allein das American Petroleum Institute gibt im Jahr fast 250 Millionen Dollar aus, um die US-Energiepolitik auf Ölkurs zu halten.

Was sagt die Wirtschaft?

Die US-Kohleindustrie freut sich auf eine Renaissance - wahrscheinlich aber zu früh, denn ihre Probleme hängen an globalen Trends und Entwicklungen, die kaum zu stoppen sind. Kohle ist zu teuer und zu dreckig, zudem gilt der Brennstoff als Innovationsbremse. Der Rest der Wirtschaft ist fast einhellig entsetzt über Trumps Entscheidung. Hunderte Konzerne - darunter Apple, Microsoft, Facebook, Morgan Stanley und selbst der Ölmulti ExxonMobil - hatten Trump gedrängt, nicht am Klimapakt zu rütteln. Im Gegensatz zu seiner Rosengartenrede sahen sie Wettbewerbsvorteile, Arbeitsplätze und Wachstumschancen. Tesla-Gründer und Tech-Milliardär Elon Musk hat sich bereits aus Protest aus dem Beraterstab des Weißen Hauses zurückgezogen - Hunderte US-Konzerne haben Trumps Schritt in einem offenen Brief kritisiert.

Und wie geht es jetzt weiter?

Ein Ausstieg aus dem Pakt ist, trotz Trumps Ankündigung, an einen Zeitplan gebunden. Demnach wäre der Austritt erst 2020 zu verwirklichen - pünktlich zur nächsten US-Präsidentschaftswahl. Trump möchte neu verhandeln, wobei unklar ist, was das eigentlich heißt. Beim Pariser Abkommen handelt es sich um freiwillige Verpflichtungen, theoretisch könnten die USA jederzeit wieder einsteigen. Die Bereitschaft beim Rest der Welt, auf die USA zuzugehen, dürfte nach Trumps Entscheidung aber recht gering sein, sowohl was die Klimakrise angeht, als auch andere Felder, in denen die Welt ausbalanciert werden muss. Auch innenpolitisch droht massiver Streit. Bundesstaaten wie Kalifornien, New York und Florida, die schon jetzt unter Naturkatastrophen und Überschwemmungen leiden, wollen die Umweltziele auf eigene Faust erfüllen, ebenso viele Konzerne, die sich bereits umgestellt haben. Es dürfte ein täglicher Kampf werden gegen Trumps Klimakiller-Politik per Dekret.

Die Wiedergabe wurde unterbrochen.