Merkels USA-Politik: Die Unterwerfung

Donald Trump ist ein Präsident wie aus einem Bilderbuch der DDR: ein amerikanischer Imperialist. Angela Merkel sollte sich an ihre Schulzeit erinnern - und in den antiimperialistischen Kampf ziehen. Macht sie aber nicht.

Präsident Donald Trump und Angela Merkel in Washington (Archivbild)

Foto: Kevin Lamarque / REUTERS

Es gibt ein Wort, mit dem sich die amerikanische Politik in der Frage des Atomabkommens mit dem Iran beschreiben lässt: Imperialismus. Donald Trump betreibt eine Politik des reinen, schieren US-Imperialismus. Wir hatten diesen Begriff lange nicht mehr. Er kommt aus dem Totenhaus der Geschichte. Als die Linken die Welt nicht nur erklären, sondern verändern wollten. Nicht einmal konservative Kommentatoren geben sich noch Mühe, den imperialistischen Charakter der US-Politik zu bemänteln. Die Linken haben Recht behalten. Dann wäre jetzt Zeit für den antiimperialistischen Kampf. Aber eine wird dabei fehlen: Angela Merkel.

Der US-Präsident hat das iranische Atomabkommen aufgekündigt, obwohl der Iran sich an seine Verpflichtungen gehalten hat. Trump stört sich daran, dass der Vertrag gegen den wachsenden Einfluss des Irans in der Region wirkungslos gewesen sei. Richtig. Das war aber auch nicht sein Zweck. Es ging um die Eindämmung der iranischen Atombestrebungen. Dafür hatte Europa sein Gewicht in die Waagschale geworfen - nicht dafür, Partei in einem Ringkampf um die Vorherrschaft im Nahen Osten zu beziehen.

Die deutschen Untertanen

Jetzt probt Europa den Aufstand. Ganz Europa? Nein. Die Deutschen proben die Unterwerfung. Sie machen wieder einmal Heinrich Manns Untertan alle Ehre und wollen sich mit stiller Lust der Macht beugen: "Die Macht, die über uns hingeht und deren Hufe wir küssen! ... Gegen die wir nichts können, weil wir alle sie lieben! Die wir im Blut haben, weil wir die Unterwerfung darin haben!" Diesmal ist es die amerikanische Macht.

Die Deutschen haben den Kampf aufgegeben, bevor er beginnt: "In einer umfassenden Weise die gesamte Wirtschaft zu entschädigen bei entsprechenden Maßnahmen der Vereinigten Staaten von Amerika - da können und dürfen wir auch keine Illusionen schüren", hat Angela Merkel gesagt, und damit die Fahnen gestreckt, während um sie herum die anderen Europäer unter französischer Führung zum Abwehrkampf bliesen.

Die EU-Kommission zeigte sich derweil schnell und findig wie selten. Sie will europäischen Firmen verbieten, sich an die US-Sanktionen zu halten. Wenn es zu wirtschaftlichen Schäden kommt, könnte man notfalls US-Besitz in Europa beschlagnahmen. Dazu wird es nicht kommen. Aber das Instrumentarium ist vorhanden.

Die Deutschen verbrämen ihre Feigheit vor dem Freund mit falsch verstandenem Ultrarealismus: "Wenn die Kräfteverhältnisse so sind, wie sie sind, bleibt manchmal nur ein Zähneknirschen", hat Joschka Fischer dem SPIEGEL gesagt. Und die "FAZ" resigniert: "Ja, es ist Erpressung, wenn Trump europäischen Unternehmen mit Strafe droht, sollten sie amerikanische Sanktionen unterlaufen. Doch zur Realpolitik gehört die Anerkennung der Verhältnisse."

Das Recht des Stärkeren

Es ist ja schon mal ein Fortschritt, dass die konservative "FAZ" den US-Imperialismus als das benennt, was er ist: ein System der Erpressung.

Aber wo landen wir, wenn die "Anerkennung der Verhältnisse" zur neuen Regel der internationalen Politik wird? Wir landen in der Welt Donald Trumps. Dort wird die Stärke des Rechts abgelöst vom Recht des Stärkeren. Die Zeiten, in denen Trump als tumber Tor unterschätzt werden konnte, sind endgültig vorbei. Trump ist ein Revolutionär.

ANZEIGE

"Der Freitag": Kostenlos probelesen Der Freitag - Digital-Abo "Der Freitag": Kostenlos probelesen 

Es ist kein Zufall, dass die Franzosen besser verstehen als die Deutschen, was da auf dem Spiel steht. Denn Trump ist dabei, eine Kultur zu zertrümmern, die einmal von Frankreich ausgegangen war: die Rede ist vom Imperialismus des Universellen, der seit der französischen Revolution den Herrschaftsanspruch des Westens über den Rest der Welt legitimierte. Der Westen nahm für sich in Anspruch, für alle Menschen zu sprechen - und begründete damit seine eigenen Privilegien.

Trump bricht damit. Er begründet die Privilegien Amerikas damit, dass Amerika sich diese Privilegien einfach nehmen kann. Er ersetzt den Imperialismus des Universellen durch den Imperialismus der Macht. Früher verhalfen die universellen Werte der französischen Revolution, der Glaube an Recht und Menschenrechte, dem westlichen Imperialismus zum selbstsicheren Gefühl der moralischen Überlegenheit. Trump pfeift darauf. Wenn er Bücher lesen würde, wären es keine von Rousseau - sondern welche von Carl Schmitt.

Wenn die Kategorie des Rechts abgelöst wird durch die Kategorie der Stärke, kann man im Faschismus landen. Die Deutschen wissen das besser als andere Völker. Es wäre darum die Pflicht der Deutschen, sich dem amerikanischen Imperialismus entgegenzustellen. Aber wir kennen ja Angela Merkel: Sie arbeitet seit jeher ohne nennenswerte Überzeugungen.

Und wo keine Überzeugungen sind, entsteht auch keine Empörung. Dabei ist Merkel nicht ohnmächtig. Sie ist nur gleichgültig. Diese Kanzlerin ist zum Heulen.