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16. Juni 2017, 21:14 Uhr

Historisches Abkommen

Trump kündigt Obamas Kuba-Deal auf

US-Präsident Donald Trump hat das Kuba-Abkommen seines Vorgängers Obama mit sofortiger Wirkung ausgesetzt. Ein Ende der historischen Annäherung bedeutet das jedoch nicht.

Immer wieder kritisierte US-Präsident Donald Trump das Kuba-Abkommen seines Vorgängers Barack Obama als "schwachen Deal". Bei einer Veranstaltung in Miami versprach er nun eine härtere Linie und kündigte an, den bestehenden Vertrag mit sofortiger Wirkung zu annullieren.

Es gebe keine Politik, die weniger Sinn ergebe, als die unter Obama eingeleitete Annäherung, sagte Trump. Obamas Vereinbarung mit Kuba sei einseitig gewesen und habe den USA keine Vorteile gebracht. Er werde sie daher beenden.

Trump verkündete bei seinem Auftritt eine Verschärfung der Reisebestimmungen für US-Bürger und ein Verbot von Zahlungen an Kubas Militär. Allerdings gehen die Maßnahmen nicht sehr weit und bedeuten keine totale Abkehr von der Entspannungspolitik Obamas. Die diplomatischen Beziehungen will die US-Regierung aufrechterhalten.

So können US-Amerikaner auch weiterhin unter bestimmten Bedingungen nach Kuba reisen. Trumps Regierung schiebt aber Individualreisen einen Riegel vor, indem sie die Möglichkeit abschafft, dass US-Bürger sich einen Bildungsaufenthalt in Kuba selbst organisieren können, ohne über einen Reiseanbieter zu gehen. Trump will zudem das Finanzministerium und andere Behörden anweisen, Regeln zu erlassen, die direkte Zahlungen an Kubas Militär und Geheimdienste verbieten.

Unter Obama hatten die USA und Kuba Ende 2014 völlig überraschend eine Wende in ihrem jahrzehntelang zerrütteten Verhältnis eingeleitet. Im Sommer 2015 nahmen sie wieder diplomatische Beziehungen auf. Seit dem Besuch Obamas in Havanna im März 2016 gibt es Direktflüge zwischen beiden Ländern. Zudem machen aus den USA kommende Kreuzfahrtschiffe verstärkt Halt in der Hauptstadt Havanna.

Trump hatte den Aussöhnungsprozess seines Vorgängers zunächst unterstützt. Später sprach er von einem "schwachen Abkommen" und kritisierte Kubas Reformen als wenig überzeugend.

Die Maßnahmen, die der Republikaner am Freitag verkünden will, zielten auf die repressiven Teile in der kubanischen Regierung ab, nicht auf das kubanische Volk, sagten Vertreter aus dem Weißen Haus. Die Regierung in Havanna müsse bestimmte Bedingungen erfüllen und angekündigte Reformen umsetzen, wenn ihr daran gelegen sei, die Beziehungen zu verbessern, hieß es. Dazu zählten etwa freie und faire Wahlen sowie die Freilassung politischer Gefangener.

asc/Reuters/dpa

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