Aus Ärger über Untersuchung Trumps Anwälte sollen Hintergrund der Russland-Ermittler durchleuchten

US-Präsident Trump will offenbar die Glaubwürdigkeit der Ermittler erschüttern, die die Russland-Kontakte seines Wahlteams untersuchen. Er lässt seine Anwälte nach "Interessenkonflikten" forschen.

US-Präsident Trump in Washington
AP

US-Präsident Trump in Washington


In einem Interview mit der "New York Times" warnte US-Präsident Donald Trump die Ermittler, die seine Russland-Kontakte untersuchen, noch davor, sich auch die Finanzen der Familie vorzunehmen - kurz darauf kam die Nachricht, dass genau dies auf deren Agenda stehe. Nun holt Trump offenbar zum Gegenschlag aus: Nach Informationen der "Washington Post" und der Nachrichtenagentur AP prüft sein Anwaltsteam, ob bei den Ermittlern Interessenskonflikte vorliegen.

Trump-Jurist Jay Sekulow sagte der AP, dass die Anwälte "durchgehend das Thema der möglichen Konflikte überprüfen und in angemessener Weise aufgreifen." Der "New York Times" zufolge stehen sowohl die beruflichen als auch politischen Hintergründe des Teams um Chef-Ermittler Robert Mueller auf dem Prüfstand. Ziel sei es, die Glaubwürdigkeit der Ermittlungen zu untergraben - und einen Grund zu finden, nach FBI-Chef James Comey auch Mueller loszuwerden.

Besonders verärgert sei Trump über die Tatsache, dass das Team um Mueller offenbar auch die Steuerunterlagen des Immobilienmilliardärs durchgehen darf.

Im Interview mit der "New York Times" kündigte Trump bereits an, dass es diese Konflikte gebe und er sie "irgendwann" veröffentlichen werde. Der Zeitung zufolge könnte es etwa um Parteispenden an die Demokraten gehen und um die Verbindung zwischen Comey und Mueller.

Nach Recherchen der "Washington Post" stehen die Anwälte des US-Präsidenten noch vor einer zweiten Aufgabe: Demnach sollen sie herausfinden, inwiefern der Präsident Mitarbeiter - und auch sich selbst - schon im Vorfeld begnadigen kann. Als Grundlage diene der Artikel II, Abschnitt 2, der Verfassung. Unklar ist aber, wie das Gesetz angewendet werden kann. Präzedenzfälle dafür gibt es noch nicht.

Versöhnliche Töne in Richtung Sessions

Die Ermittlungen zu den möglichen Russland-Kontakten haben längst den engen Mitarbeiterkreis des Präsidenten erreicht. Darunter sind auch sein Schwiegersohn und Berater Jared Kushner sowie sein ältester Sohn, Donald Trump Jr. Der steht wegen eines Treffens mit einer russischen Anwältin in der Kritik.

An anderer Stelle sollen die Wogen hingegen wieder geglättet werden: Nach Trumps Kritik an seinem Justizminister Jeff Sessions kommen aus dem Weißen Haus versöhnlichere Töne. Präsidialamtssprecherin Sarah Sanders sagte, Trump sei zwar von Sessions Verhalten in der Russland-Affäre enttäuscht, habe aber eindeutig Vertrauen in ihn.

Der Präsident hatte Sessions in dem "New York Times"-Interview vorgehalten, er hätte sich in der Russland-Affäre niemals für befangen erklären und von dem Fall zurückziehen sollen. Sessions wies die Kritik zurück und erklärte, an seinem Posten festzuhalten.

vks/AP

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makeup 21.07.2017
1. Ach nee, jetzt fällt ihm das ein...
Ein Leser der Washinton Post: Let Trump hang himself by firing Mueller. Inevitably, the Mafia Trump family will all lose their fortune and wind up in jail. Justice will prevail.
j.vantast 21.07.2017
2. Im Vorfeld begnadigen?
Die USA haben schon ein kurioses Rechtssystem: Im Vorfeld begnadigen? Wer das prüfen lässt hat wohl schon eine Ahnung was auf ihn zukommen könnte. War Trump bei Berlusconi in der Lehre? Nun, immerhin hat Trump keine Interessenskonflikte. Seine Interessen sind einseitig gelagert und die verfolgt er konsequent.
Jota.Nu 21.07.2017
3. mediales Waterboarding
Trump ist so damit beschäftigt, seine Person und sein Amt zu verteidigen, dass schon keine Zeit mehr für das Regieren übrig bleibt. Im Grunde genommen bleiben die USA damit stehen, der Rest der Welt bewegt sich weiter. Dieses ständige Sich -um-die-eigene-Achse-drehen, passiert immer dann, wenn man sich als den Nabel der Welt betrachtet. Das hat den Effekt, dass er mit sich selbst beschäftigt ist und die Welt drum herum sich erstmals seit 70 Jahren wieder neu finden kann. So lange er nicht irgendwo zündelt und irgendwelche Bündnisfälle damit auslöst, hat die Welt eine RIESENCHANCE tatsächlich friedlicher zu werden. Manchmal wird es halt erst richtig sch**ße, bevor es dann gut wird...! Vielleicht ist Trump ja das homöoepatische Globuli, welches der Weltfrieden gerade braucht... .
jujo 21.07.2017
4. ...
Die Zivilgesellschaft, Kongress, Repräsentantenhaus, Demokraten und nicht zuletzt die Republikaner sollten sehr aufpassen, das sich die USA unter Trump nicht in Richtung Türkei, Venezuela und andere entwickeln. Herr Trump gefährdet den US Rechtsstaat und die innere Sicherheit indem er versucht das Land in eine Trumpokratie umzubauen.
Papazaca 21.07.2017
5. Geldwäscheverdacht, Mueller entlassen (?), Trump begnadigt sich selbst
jetzt kommt Fahrt in die Sache: Trump soll Immobilien nach kurzer Zeit für den doppelten Preis an russische Oligarchen verkauft haben. Es wird Geldwäsche vermutet. Ein Fall in Florida ist bekannt. Wenn das öfters passiert ist - und auch beweisbar ist - hat Trump ein richtiges Problem. Er greift inzwischen Mueller offen an. Das Mueller seine Kompetenzen überschreitet. Und Trump's Anwälte denken über eine Begnadigung von Trump's Sohn, Kuschner etc. nach. Selbst das Trump sich selbst begnadigen könnte. Es wird spannend. Trump wird von Mueller scheinbar umfassend untersucht. Wenn Trump Leichen im Keller haben sollte, Mueller wird sie finden. Die Überlegungen von Trump bezüglich von Begnadigungen wirken wie ein vorgezogenes Schuldeingeständnis.
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