Donald Trump attackiert demokratische Abgeordnete mit rassistischen Tweets

US-Präsident Donald Trump hat mehrere Demokratinnen im Kongress dazu aufgerufen, die USA zu verlassen und in ihre vermeintliche Heimat zurückzukehren. Seine verbale Attacke veröffentlichte er am Tag groß angekündigter Razzien gegen Einwanderer in den Vereinigten Staaten. Außerdem nahm er Bezug auf einen Streit in der demokratischen Partei.

Trump schrieb am Sonntag auf Twitter, es sei interessant zu beobachten, wie "progressive" Demokratinnen, die ursprünglich aus Ländern mit katastrophalen, korrupten und unfähigen Regierungen kämen, den Bürgern der Vereinigten Staaten erklärten, wie deren Regierung zu funktionieren habe. "Warum gehen sie nicht zurück und helfen dabei, die total kaputten und von Kriminalität befallenen Orte in Ordnung zu bringen, aus denen sie gekommen sind", hieß es in einem weiteren Tweet.

Der Präsident spottete, diese Orte bräuchten den Rat dieser Frauen dringend, sie könnten gar nicht schnell genug aufbrechen. Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Demokratin Nancy Pelosi, sei sicher gern bereit, die Reisepläne zu unterstützen.

Der Präsident nannte keine Namen, meinte aber offensichtlich eine kleine Gruppe junger und aufstrebender demokratischer Abgeordneter im Repräsentantenhaus. Dazu gehören Alexandria Ocasio-Cortez, Rashida Tlaib, Ayanna Pressley und Ilhan Omar. Drei von ihnen sind in den USA geboren, Omar in Somalia.

Alle vier Frauen reagierten bereits auf Trumps Tweets:

• "Mr President, das Land, aus dem ich 'komme', und das Land, auf das wir alle schwören, sind die Vereinigten Staaten", schrieb Alexandria Ocasio-Cortez bei Twitter. Trump akzeptiere ein Amerika nicht, "das uns gewählt hat". Außerdem könne er es nicht akzeptieren, "dass wir Sie nicht fürchten" (ein Porträt über Ocasio-Cortez lesen Sie hier).
• Rashida Tlaib nannte den US-Präsidenten bei Twitter "gesetzlos" und einen "kompletten Versager". Weiter schrieb sie: "Er ist die Krise. Seine gefährliche Ideologie ist die Krise. Er muss seines Amtes enthoben werden."
• "SO sieht Rassismus aus", twitterte Ayanna Pressley zu einem Screenshot der Trump-Nachrichten. "WIR sind, wie Demokratie aussieht. Und wir gehen nirgendwo hin. Außer zurück nach DC, um für die Familien zu kämpfen, die Sie jeden Tag ausgrenzen und verunglimpfen."
• "Als Kongressabgeordnete sind die Vereinigten Staaten das einzige Land, auf das wir einen Eid geschworen haben", schrieb Ilhan Omar. "Deshalb kämpfen wir dafür, es vor dem schlimmsten, korruptesten und unfähigsten Präsidenten zu schützen, den wir je gesehen haben."

SAUL LOEB/AFP

Alexandria Ocasio-Cortez und Ilhan Omar bei einer Pressekonferenz in Washington

Trump hatte für Sonntag Großrazzien gegen nicht registrierte Migranten angekündigt - mit anschließenden Abschiebungen. Geplant ist, dass die Einwanderungsbehörde ICE in mindestens zehn Großstädten rund 2000 Einwanderer festnimmt. Die vier Abgeordneten hatten das Vorhaben wiederholt kritisiert.

Die Politikerinnen befinden sich außerdem im Clinch mit Pelosi. Sie kritisierten, dass in einem bereits verabschiedeten Gesetz nicht genug für den Schutz von Kindern getan werde, die in Haftzentren für Migranten an der amerikanisch-mexikanischen Grenze festgehalten werden.

Demokraten hatten dem Gesetz zugestimmt, es ging dabei um Nothilfen in Höhe von 4,6 Milliarden US-Dollar. Das Geld soll die humanitäre Lage an der Grenze verbessern. Das Gesetz gilt als Niederlage für Pelosi, da sie sich in der Frage der verbesserten Unterbringung von Kindern nicht durchsetzen konnte. Pelosi spielte den Einfluss der vier jungen Abgeordneten später in einem Interview mit der "New York Times" herunter. Daraufhin eskalierte der Streit zwischen den Abgeordneten und Pelosis Seite.

Nach Trumps Tweet sprang Pelosi den vier Politikerinnen jedoch umgehend zur Seite. Sie nannte die Nachrichten "xenophob" und warf Trump vor, die Nation spalten zu wollen.