Drohendes Amtsenthebungsverfahren gegen Trump "Sie wollen mich stoppen, weil ich für euch kämpfe"

Donald Trump reagiert mit einer Videobotschaft auf das drohende Amtsenthebungsverfahren. Darin wirft der Präsident den US-Demokraten den "größten Betrug in der Geschichte der amerikanischen Politik" vor.

Donald Trump: "Weil unser Land wie niemals zuvor auf dem Spiel steht"
Carolyn Kaster/ AP/ DPA

Donald Trump: "Weil unser Land wie niemals zuvor auf dem Spiel steht"


Nach einer turbulenten Woche in der Affäre um möglichen Machtmissbrauch des US-Präsidenten ist Donald Trump wieder in den Angriffsmodus übergegangen. Die Ukraine-Affäre und der Vorstoß der Demokraten, ein Amtsenthebungsverfahren gegen ihn anzustrengen, seien der "größte Betrug in der Geschichte der amerikanischen Politik", sagte Trump in einer am Samstag (Ortszeit) auf Twitter veröffentlichten Videobotschaft. "Es ist alles sehr einfach: Sie versuchen, mich zu stoppen, weil ich für euch kämpfe. Und ich werde das niemals zulassen."

Trump sagte weiter: Sie "wollen euch eure Waffen wegnehmen, sie wollen euch eure Gesundheitsversorgung wegnehmen, sie wollen eure Stimme wegnehmen, sie wollen eure Freiheit wegnehmen", führte Trump aus. "Wir dürfen das niemals zulassen. Weil unser Land wie niemals zuvor auf dem Spiel steht."

Die Demokraten im Repräsentantenhaus bereiten ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Trump vor. Die dafür nötigen Untersuchungen nehmen Form an: Die Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses sowie des Geheimdienst- und des Kontrollausschusses luden insgesamt fünf Diplomaten des Außenministeriums vor - einige schon für kommende Woche. Darunter ist auch der bisherige Sondergesandte für die Ukraine, Kurt Volker. Dieser ist nach übereinstimmenden Medienberichten im Zuge der Affäre zurückgetreten.

Trump wird vorgeworfen, die Macht seines Amtes genutzt zu haben, um zu erreichen, dass sich ein anderes Land zu seinen Gunsten in die US-Wahl 2020 einmischt. Im Zentrum der Vorwürfe steht ein Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Trump ermunterte seinen Amtskollegen zu Ermittlungen, die seinem politischen Rivalen Joe Biden schaden könnten.

Trumps Anwalt will vor dem Kongress aussagen

Die drei Ausschüsse untersuchten, "in welchem Ausmaß Präsident Trump die nationale Sicherheit gefährdet hat, indem er die Ukraine dazu drängte, sich in unsere Wahlen 2020 einzumischen", hieß es am Freitag in einem Schreiben an Außenminister Mike Pompeo. Er wurde unter Strafandrohung bis kommenden Freitag zur Vorlage von Dokumenten aufgefordert. Zwei Fristen habe er bereits verstreichen lassen, hieß es.

Die Vorwürfe der US-Demokraten stützen sich vor allem auf die Beschwerde eines anonymen Geheimdienstmitarbeiters, der Anschuldigungen gegen Trump erhebt. Im Rahmen seiner Arbeit will der Whistleblower Informationen mehrerer Regierungsmitarbeiter erhalten haben, wonach der US-Präsident "die Macht seines Amtes nutzt", damit sich ein anderes Land zu seinen Gunsten in die US-Wahl 2020 einmischt. Auch beschuldigte er das Weiße Haus der Vertuschung. Trump weist Vorwürfe gegen sich zurück und zweifelt an der Glaubwürdigkeit des Hinweisgebers.

Aus einem Gesprächsprotokoll des umstrittenen Telefonats zwischen Trump und Selenskyj geht hervor, dass Trump seinem Kollegen sagte, er werde seinen Anwalt Rudy Giuliani und US-Justizminister William Barr beauftragen, sich in der Causa Biden bei ihm zu melden. Biden liegt im Rennen um die demokratische Präsidentschaftskandidatur für die Wahl 2020 vorne.

Trump wirft Biden vor, sich als Vizepräsident um die Entlassung eines Staatsanwalts bemüht zu haben, um seinen Sohn Hunter Biden vor der ukrainischen Justiz zu schützen. Hunter Biden war für einen Gaskonzern in dem Land tätig, gegen den zwischenzeitlich wegen angeblich krummer Geschäfte ermittelt wurde. Biden weist die Vorwürfe zurück.

Trumps Anwalt Giuliani ist nach eigener Aussage in einem am Samstag veröffentlichten Interview des britischen Senders Sky News bereit, vor dem Kongress auszusagen. Einschränkend fügte er jedoch hinzu: "Es gibt Dinge, zu denen ich nicht aussagen kann, weil ich Anwalt bin." Ein Fehlverhalten Trumps sieht Giuliani nicht.

Aussichten auf Erfolg des Verfahrens gering

Bei dem Hinweisgeber in der Ukraine-Affäre soll es sich laut "New York Times" um einen Mitarbeiter des Auslandsgeheimdienstes CIA handeln. Er hatte angegeben, bei den meisten von ihm beanstandeten Vorgängen kein direkter Zeuge gewesen zu sein, aber übereinstimmende und glaubwürdige Informationen verschiedener Regierungsmitarbeiter dazu bekommen zu haben.

US-Medienberichten zufolge unterstützen mittlerweile mehr als 220 Demokraten in der Kammer die Untersuchungen. Reichen würden schon 218 Stimmen in der Kammer, um ein sogenanntes Impeachment anzustrengen. Die Entscheidung über eine tatsächliche Amtsenthebung träfe aber der Senat, wo Trumps Republikaner die Mehrheit haben. Die Aussichten auf Erfolg eines solchen Verfahrens sind daher gering. Bisher wurde noch kein US-Präsident durch ein Impeachment-Verfahren des Amtes enthoben.

Die US-Demokraten in den USA machen inzwischen eine größere Unterstützung in der Bevölkerung für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump aus. Die Stimmung in der Öffentlichkeit habe sich gewandelt, sagte die demokratische Präsidentin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, am Samstag bei einer Medienveranstaltung im texanischen Austin.

hen/dpa/Reuters/AFP

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p-ba 29.09.2019
1. Per personifizierte Narzissmus
Das traurige daran ist, dass Trump das wahrscheinlich wirklich glaubt. Mir fällt kaum ein Thema ein zu dem er nicht bewiesen hat unwissend und/oder ungebildet zu sein. Bei der Echokammer namens USA, ist es aber leider nicht sehr verwunderlich.
mimas101 29.09.2019
2. Hmm Tja
Schuld sind die anderen und überhaupt die wollen euch alle ans Leder. Dafür bin ich ein Fels in der Brandung der euch rettet. Solchen Größenwahn hatten wir schon hin und wieder mal gehabt (wie z.B. Ich rette euch vor dem Bolschewismus), gut ging das nie aus. Außerdem: DT verdreht mal wieder Tatsachen. Denn die REPs wollten die ObamaCare schleifen was freilich in die Hose ging. Das Volk fordert mehr Waffenkontrollen, spätestens seit unter DT die Schießorgien an Quantität und Qualität zunahmen. Schutzgebiete, Reservate pp wurden zu Gunsten des Kommerz abgeschafft, eine Modernisierung der US-Wirtschaft kommt nicht in Gang, eine nachhaltige Haushalts- und Finanzplanung ist nicht in Sicht. John Doe wird mittels Strafzöllen & Co verstärkt zur Kasse gebeten, meist über seine individuellen spärlichen Steuersenkungen hinaus. Die Folgen bahnen sich auch schon an: Das US BIP fängt an abzuflachen. DT sollte also jetzt verkünden das er auf eine Wiederwahl verzichtet und anfangen das zerdepperte Porzellan zumindest mal beiseite zu kehren.
km31 29.09.2019
3. Endlich...
... nur leider wird dies viel zu spät sein. Sollte Trump des Amtes enthoben werden, haben die Republikaner wohl bereits einen fähigen Ersatz für den Wahlkampf in der Hinterhand und könnten im aufkommenden Wahlkampf die Opferrolle einnehmen. Die demokratischen Kandidaten werden wohl im Zuge des Verfahrens Dreck abbekommen, sodass man im zeitschlimmsten Fall wohl zwar ohne Trump aber mit Republikanern an der Spitze des Landes aus der kommenden Wahl gehen könnte...
Mentor 54 29.09.2019
4. "Aussichten auf Erfolg des Verfahrens gering"
Die Demokraten sind mit ihrem ungeschickten Taktieren Trumps beste Wahlkampfhelfer, denn im Fall eines Scheiterns des Impeachment-Verfahrens wird das seine Chancen, wiedergewählt zu werden, nur erhöhen.
Poli Tische 29.09.2019
5. Soll es nicht wieder einmal zu einem "Hornberger Schießen"...
....kommen, müssen die Amerikaner jetzt aufstehen, Druck auf ihre gewählten Volksvertreter machen und diese sollten wissen, dass die Amtszeit Trumps für alle Zeiten an ihnen haften wird wie Pech, wenn sie dasAmtsenthebungsverfahren nicht unterstützen oder schlimmer noch dagegen vorgehen. Bis tief in die Familien hinein geht der Bruch Pro und Contra Trump. Das wird für lange Zeit Spuren in Familien und Freundschaften hinterlassen - ganz gleich wie die Sache ausgeht.....
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