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26. August 2017, 09:07 Uhr

Nach Verurteilung wegen Racial Profiling

Trump begnadigt "härtesten Sheriff Amerikas"

Wegen Diskriminierung von Einwanderern wurde Sheriff Joe Arpaio aus Arizona schuldig gesprochen. US-Präsident Trump nennt ihn einen "großen Patrioten" - und macht erstmals von seinem Begnadigungsrecht Gebrauch.

Zum ersten Mal hat Donald Trump von seinem Begnadigungsrecht als US-Präsident Gebrauch gemacht und dem umstrittenen Ex-Sheriff Joe Arpaio eine Strafe erlassen. Der 85-Jährige, der wegen seines harten Vorgehens gegen Einwanderer in der Kritik steht, sei ein "Patriot", der den Bundesstaat Arizona "sicher" gehalten habe, schrieb Trump auf Twitter. Bürgerrechtsgruppen warfen dem Präsidenten eine weitere Spaltung des Landes vor.

Arpaio ist ein erklärter Trump-Anhänger und bezeichnet sich selbst als "härtesten Sheriff Amerikas". Das Weiße Haus hob hervor, er habe mehr als 50 Jahre lang einen "bewundernswerten Dienst an unserer Nation" geleistet und sei deshalb ein "würdiger Kandidat" für eine Begnadigung durch den Präsidenten. Arpaio habe während seiner Zeit als Sheriff sein "Lebenswerk" verfolgt, die Öffentlichkeit vor den "Geißeln des Verbrechens und der illegalen Einwanderung" zu schützen.

Der frühere Sheriff des Bezirks Maricopa im Bundesstaat Arizona war im vergangenen Monat von einem Gericht schuldig gesprochen worden, eine richterliche Anweisung missachtet zu haben, diskriminierende Verkehrskontrollen von Einwanderern einzustellen. Im Oktober sollte sein Strafmaß verkündet werden.

Scharfe Kritik von Bürgerrechtlern

Der Italo-Amerikaner ist vor allem für sein Vorgehen gegen Einwanderer aus Lateinamerika berüchtigt. Er sperrte Menschen ohne gültige Papiere in Zeltlager in der Wüste von Arizona ein, die er selbst einmal mit Konzentrationslagern verglich - eine Aussage, die er später zurückzog. Zudem zwang er die Insassen, pinkfarbene Unterwäsche zu tragen.

Arpaio antwortet Trump, ebenfalls über Twitter: Er sei "unglaublich dankbar", schrieb der Ex-Sheriff. Seine Verurteilung beruhe auf einer "politischen Hexenjagd" durch "Überbleibsel" der Regierung von Trumps Vorgänger Barack Obama im Justizministerium.

Bürgerrechtsgruppen und die oppositionellen Demokraten kritisierten Trump für die Begnadigung Arpaios scharf. Damit habe Trump "Gesetzlosigkeit über Gerechtigkeit, Spaltung über Eintracht, Schmerz über Heilung" gestellt, sagte Cecillia Wang von der Bürgerrechtsorganisation ACLU. Die Begnadigung komme einer "präsidialen Unterstützung von Rassismus" gleich.

Der demokratische Kongressabgeordnete Joaquin Castro kritisierte, Arpaio sei ein "Eiferer", der über Jahre hinweg Menschen hispanischer Herkunft ins Visier genommen habe. Die Menschenrechtsgruppe UnidosUs bezeichnete den Schritt als obszön. Der Ex-Sheriff sei der Anstifter für das sogenannte Racial Profiling gewesen, das gezielte Vorgehen der Polizei gegen Minderheiten.

Arpaio war im vergangenen Herbst nach fast 20 Jahren im Amt abgewählt worden. Er verlor im Bezirk Maricopa gegen seinen demokratischen Herausforderer Paul Penzone und verpasste damit seine angestrebte siebte Amtszeit.

Am Dienstag hatte Trump bei einer Rede vor Tausenden Anhängern in Arizona gesagt, Arpaio sei verurteilt worden, weil er "seinen Job gemacht" habe. Von einer Begnadigung sah er bei dem Auftritt in Phoenix zunächst noch ab. Er wolle keine Kontroverse auslösen, sagte Trump. Gleichwohl glaube er, dass Arpaio sich "gut fühlen" könne.

Trump steht in der Kritik, weil er nach dem rechtsextremen Aufmarsch in Charlottesville, bei dem eine Gegendemonstrantin durch ein in die Menge rasendes Auto eines mutmaßlichen Neonazis getötet worden war, zunächst undifferenziert von Gewalt auf "vielen Seiten" gesprochen hatte. Zwei Tage später verurteilte er die Gewalt rechtsextremer Gruppen schließlich als "abstoßend" - kehrte aber einen Tag später zu seiner vorherigen Rhetorik zurück, mit der er das Verhalten der Rechtsextremisten und der Gegendemonstranten auf eine Stufe stellte.

oka/AFP/Reuters

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