Trotz Kriegsverbrechen Trump begnadigt Militärs und widerruft Degradierung von Elitesoldat

Er wandte sich damit gegen sein eigenes Verteidigungsministerium: US-Präsident Trump hat drei Soldaten begnadigt, die wegen Kriegsverbrechen angeklagt oder rechtskräftig verurteilt waren.

US-Elite-Soldat Edward Gallagher (Archivfoto)
John Gastaldo/reuters

US-Elite-Soldat Edward Gallagher (Archivfoto)


US-Präsident Donald Trump hat zwei wegen Mordes beschuldigte Militärs begnadigt und die Degradierung eines weiteren hochdekorierten Soldaten zurückgenommen. Das Weiße Haus verkündete die Entscheidung am Freitagabend in Washington. Begnadigt werden demnach Clint Lorance und Mathew Golsteyn. Für Edward Gallagher wiederum ordnete Trump an, dessen vorherigen Dienstgrad wiederherzustellen.

Nach US-Medienberichten wandte sich Trump mit der Entscheidung gegen den Rat hochrangiger Vertreter des US-Verteidigungsministeriums. Die drei Männer waren für folgende Verbrechen angeklagt oder verurteilt worden:

  • Clint Lorance war 2013 wegen Mordes zu fast 20 Jahren Haft verurteilt worden, weil er während des Einsatzes in Afghanistan angeordnet hatte, auf drei Verdächtige zu schießen, die sich seiner Einheit näherten. Zwei der Männer starben.
  • Mathew Golsteyn wird beschuldigt, in Afghanistan einen mutmaßlichen Bombenbauer rechtswidrig getötet zu haben. Sein Prozess sollte bald beginnen.
Major Mathew Golsteyn
Andrew Craft/The Fayetteville Observer/dpa

Major Mathew Golsteyn

  • Edward Gallagher hat in den USA für viel Aufsehen gesorgt: Der Elitesoldat der US-Spezialeinheit Navy Seals war im Juli in einem Militärgerichtsverfahren in den USA vom Vorwurf der Ermordung eines Gefangenen im Irak freigesprochen worden. Die Jury befand Gallagher zwar für schuldig, mit der Leiche des Gefangenen für ein Foto posiert zu haben. In allen anderen Anklagepunkten - darunter auch dem, im Irak auf Zivilisten geschossen zu haben - wurde er aber freigesprochen. Er wurde damals allerdings in seinem Dienstgrad zurückgestuft. Dies machte Trump nun rückgängig.

Die Ermittler hatten Gallagher beschuldigt, 2017 im Irak einen verletzten Kämpfer der Terrormiliz IS erstochen und später neben dessen Leiche posiert zu haben. Ihm wurde außerdem vorgeworfen, mit Schüssen auf einen unbewaffneten Mann und ein Mädchen versuchten Mord begangen zu haben. Gallagher wies die Vorwürfe zurück.

Sieben Männer aus Gallaghers Einheit hatten die Vorfälle beim zuständigen Kommandeur der Seals in San Diego zur Anklage gemeldet. Doch statt einzuschreiten, sollen der Offizier und ein anderer Vorgesetzter ihnen geraten haben, die Sache auf sich beruhen zu lassen. Ihre Karrieren könnten sonst in Gefahr geraten, lautete demnach die Warnung an die Soldaten. Die Verteidigung warf ihnen vor, ihren Chef angeschwärzt zu haben, weil sie mit seinem Führungsstil nicht klargekommen seien.

Auch die Öffentlichkeit wollte die Vorwürfe gegen Gallagher lange nicht wahrhaben: Die Seals gelten bislang als der Stolz der US-Marine und des gesamten US-Militärs. Sie führten einst den erfolgreichen Einsatz gegen Qaida-Terrorchef Osama Bin Laden in Pakistan aus. Für viele Amerikaner war unvorstellbar, dass einer dieser Helden ein Verbrecher sein soll.

Trump hatte bereits im Mai angekündigt, dass er die Soldaten begnadigen wolle: "Diese Männer waren für uns in langen und harten Einsätzen. Wissen Sie, wir trainieren sie und machen sie zu exzellenten Kämpfern. Und wenn sie genau das tun, kämpfen, erfahren sie eine sehr ungerechte Behandlung."

Bei ehemaligen US-Militärangehörigen riefen Trumps Entscheidungen Kritik hervor. Der frühere Nato-Oberbefehlshaber und pensionierte US-Admiral James Stavridis protestierte schon vor Monaten entschieden, als Trump bekanntgab, über eine Begnadigung nachzudenken. Eine solche Entscheidung sei geeignet, "das Militär zu untergraben", schrieb Stavridis im "Time Magazine".

Auch der demokratische Präsidentschaftsbewerber und Navy-Veteran Pete Buttigieg warnte, solche Begnadigungen seien ein Verstoß gegen die Idee von Ordnung und Disziplin sowie der Rechtsstaatlichkeit.

oka/AP/dpa

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CW Lomplex+ 16.11.2019
1. Support the Troops
Alles eine Show für diesen Menschen. Jetzt probiert er sich die Wählerschaft des Militaristischen Wählers zu sichern. Schrecklich hässlich dieser POTUS Trump.
Grummelchen321 16.11.2019
2. Da will
sich Donnie wohl die Gunst des Militärs sichern.Mal sehen ob die ihn schützen werden sollte er abgesetzt werden.
DerÜblicheVerdächtige 16.11.2019
3.
Was seine Gegner halt nicht verstehen ist, dass es im Grunde nur darum geht, genau das zu tun, was den Gegner am meisten aufregt.
Hinrich7 16.11.2019
4. Rundumschlag
so könnte jeder Sympathisant begnadigt werden, so könnte man sich auch selbst begnadigen - arme GOP.
beretti 16.11.2019
5. exzellenter Schachzug!
So kann man in einem Impeachment Verfahren eine große Gruppe, das Militär, hinter sich bringen indem man signalisiert: ich stehe bedingungslos hinter euch, egal was ihr verbrochen habt, also behaltet mich als Präsident! In solchen Dingen ist er leider recht clever - und wird daher höchstwahrscheinlich auch damit durchkommen
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