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Rede zur Lage der Nation Trump beharrt auf Grenzmauer - "Ich bekomme sie gebaut"

"Zusammenarbeit", "Kompromisse", "Wunden heilen": Der US-Präsident beschwört in seiner Rede zur Lage der Nation Einigkeit mit den Demokraten. Er fordert erneut eine Mauer an der Grenze zu Mexiko - und ein Ende der "lächerlichen Untersuchungen".

US-Präsident Donald Trump hat vor dem Kongress seine mit Spannung erwartete Rede zur Lage der Nation gehalten. Dabei lobte er seine bisherige Bilanz in höchsten Tönen. Außerdem sprach er häufig von "Einigkeit", von "Kompromissen" und von "Zusammenarbeit" der beiden großen politischen Parteien im Land. "Gemeinsam können wir Jahrzehnte politischen Stillstands aufbrechen", sagte der republikanische Präsident. Sein Programm sei weder eines der Republikaner noch eines der Demokraten. "Es ist das Programm des amerikanischen Volkes."

Man solle nicht an zwei Parteien denken, sondern an eine Nation, sagte Trump in seiner rund 80-minütigen Rede. Einige seiner wichtigsten Aussagen im Überblick:

Trump über Einwanderung und die Mauer an der Grenze zu Mexiko

Trump warb in seiner Ansprache erneut um Zustimmung für die umstrittene Mauer an der Grenze zu Mexiko. Trump warnte vor "großen, organisierten Karawanen", die von Zentralamerika aus auf dem Weg in die USA seien. "Ich bitte Sie, unsere sehr gefährliche Südgrenze aus Liebe und Hingabe zu unseren Mitbürgern und unserem Land zu schützen." Republikaner und Demokraten müssten der "drängenden nationalen Krise" an der Grenze zu Mexiko mit vereinten Kräften entgegentreten. "Mauern funktionieren, und Mauern retten Leben", sagte Trump. Und: "Ich werde sie gebaut bekommen."

Video aus Grenzstadt: US-Bürgermeister wehrt sich gegen Trumps Stacheldraht

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Die Mauer an der Grenze zu Mexiko steht im Zentrum eines Haushaltsstreits zwischen Demokraten und Republikanern, der über fünf Wochen hinweg zum Stillstand von Teilen der US-Regierung führte. Wegen des längsten "Shutdowns" der US-Geschichte zwang die Vorsitzende des Abgeordnetenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, Trump dazu, seine Rede zu verschieben. Die Ansprache des Präsidenten, die jedes Jahr Dutzende Millionen Amerikaner im Fernsehen verfolgen, war ursprünglich für Dienstag vergangener Woche geplant gewesen.

Trump während seiner Rede

Trump während seiner Rede

Foto: MANDEL NGAN/ AFP

Trump über "lächerliche" Ermittlungen

"In den Vereinigten Staaten findet ein Wirtschaftswunder statt - und das Einzige, was es aufhalten kann, sind dumme Kriege, Politik oder lächerliche, parteiliche Ermittlungen", sagte Trump. "Wenn es Frieden und Gesetze geben soll, kann es keinen Krieg und keine Ermittlungen geben. Das funktioniert einfach nicht!"

Mit der Kritik zielte Trump offensichtlich auf die Untersuchungen zur Russlandaffäre im Kongress sowie andere Ermittlungen zu Trump oder seinem Umfeld ab, die die Demokraten mit ihrer neuen Mehrheit im Repräsentantenhaus vorantreiben. Mehrere Ausschüsse im Kongress beschäftigen sich mit der Frage, ob es bei den mutmaßlichen russischen Einflussversuchen auf die US-Präsidentschaftswahl 2016 geheime Absprachen zwischen Trumps Wahlkampflager und Vertretern Moskaus gab.

Trump hat den Demokraten wiederholt vorgeworfen, dass sie mit den Ermittlungen eine Blockadepolitik betreiben und einer Zusammenarbeit bei Gesetzesvorhaben im Weg stehen.

Trump über Nordkorea

Wäre er nicht US-Präsident, würden sich die USA inzwischen in einem "gewaltigen Krieg" mit Nordkorea befinden, sagte Trump. Zudem kündigte er an, dass er sich am 27. und 28. Februar erneut mit Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un treffen werde, diesmal in Vietnam.

Trump über Afghanistan

"Große Nationen kämpfen keine endlosen Kriege", sagte Trump. Mehr als 18 Jahre nach Beginn des internationalen Einsatzes in Afghanistan versuchen die USA derzeit, den blutigen Konflikt durch Verhandlungen mit den Taliban zu lösen. Trump sagte in seiner Rede: "Wir wissen nicht, ob wir eine Einigung erzielen werden - aber wir wissen, dass nach zwei Jahrzehnten Krieg die Stunde gekommen ist, sich zumindest um Frieden zu bemühen." Auch "die andere Seite" sehe das so. Seine Regierung führe "konstruktive Gespräche" mit einer Anzahl afghanischer Gruppen einschließlich der Taliban.

"Indem wir Fortschritte bei diesen Verhandlungen erzielen, werden wir in der Lage sein, unsere Truppenpräsenz zu reduzieren und uns auf Terrorismusbekämpfung zu konzentrieren." Die USA haben derzeit rund 14.000 Soldaten in Afghanistan stationiert, mehr als die Hälfte davon im Rahmen der Nato-Mission "Resolute Support".

Trump begrüßt Pence und Pelosi

Trump begrüßt Pence und Pelosi

Foto: POOL/ REUTERS

Trump über Venezuela

Der US-Präsident bekräftigte seine Unterstützung für den venezolanischen Gegenpräsidenten Juan Guaidó. "Wir stehen an der Seite des venezolanischen Volkes in seinem edlen Streben nach Freiheit." Zudem verurteilte Trump die "Brutalität des Maduro-Regimes", dessen sozialistische Politik Armut und Verzweiflung nach Venezuela gebracht habe.

Trump über China

Die Volksrepublik habe die US-Industrie angegriffen, sagte Trump - und warf China erneut den Diebstahl geistigen Eigentums vor. Doch der Diebstahl amerikanischer Arbeitsplätze und Wohlstands sei zu Ende. Ein neues Handelsabkommen mit China müsse unfaire Handelspraktiken beenden, das chronische Handelsdefizit der USA beenden und amerikanische Arbeitsplätze schützen.

Trump über den INF-Vertrag

"Unter meiner Regierung werden wir uns niemals dafür entschuldigen, Amerikas Interessen voranzubringen", sagte Trump - und rechtfertigte damit erneut die Aufkündigung des wichtigen INF-Abrüstungsvertrags für atomar bestückbare Mittelstreckenwaffen durch Washington. Die USA hätten sich an das Abkommen gehalten, das Russland wiederholt verletzt habe, sagte Trump. "Vielleicht können wir einen anderen Vertrag aushandeln, China und andere hinzufügend, oder vielleicht können wir das nicht."

Trump über Frauen

Trump lobte in seiner Ansprache wie so oft die Arbeitsmarktlage. Niemand habe mehr von der florierenden Wirtschaft profitiert als Frauen, sagte er dabei. Etliche Abgeordnete der Demokraten sprangen daraufhin von ihren Sitzen auf und klatschten - womit sie ganz offensichtlich sich selbst feierten.

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Bei der Kongresswahl im vergangenen November war einer Rekordzahl von Frauen der Einzug ins Repräsentantenhaus gelungen. 102 Frauen sitzen nun dort - das entspricht fast einem Viertel aller Abgeordneten, mehr als je zuvor. 89 der Frauen gehören zu den Demokraten, nur 13 zu den Republikanern.

Einige der Frauen, die nun im Kongress Trumps Rede folgten, trugen dabei weiße Kleidung, darunter auch Nancy Pelosi. Die Frauen erinnerten damit an die Suffragetten-Bewegung Anfang des 20. Jahrhunderts in den USA. Damals protestierten Frauen in weißer Kleidung für ein flächendeckendes Frauenwahlrecht.

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Trump über seine Gäste

Um seine Aussagen zu unterstützen, verwies Trump mehrfach auf die Sondergäste, die er zur Rede ins Kapitol eingeladen hatte - sie sollten an den Patriotismus der Amerikaner appellieren und die Größe der Nation sowie die Erfolge der Trump-Regierung dokumentieren. So war beispielsweise Astronaut Buzz Aldrin im Saal, der als zweiter Mensch den Mond betreten hatte. Mit dabei waren auch Weltkriegsveteranen sowie ein zehnjähriges Mädchen, das erfolgreich gegen den Krebs kämpfte. Und mit dem Auftritt einer Frau, die Trump nach 22 Jahren Haft wegen Drogendelikten begnadigt hatte, stützte der US-Präsident seine Politik im Strafvollzug.

Ex-NASA-Astronaut Buzz Aldrin

Ex-NASA-Astronaut Buzz Aldrin

Foto: SAUL LOEB/ AFP

Es war Trumps zweite Rede zur Lage der Nation. Anders als im vergangenen Jahr sieht der Präsident sich diesmal aber mit den neuen Mehrheitsverhältnissen im Kongress konfrontiert: Der Senat wird nach wie vor von Trumps Republikanern kontrolliert, im Repräsentantenhaus haben seit vergangenem Monat aber die Demokraten die Mehrheit.

Demokraten über Trump

Im Anschluss an Trumps Ansprache hielt die Demokratin Stacey Abrams eine Gegenrede. "Amerika wird gestärkt durch die Anwesenheit von Migranten, nicht durch Mauern", sagte sie in Atlanta. Zudem kritisierte sie Trump für den teilweisen Stillstand der Regierung. Es sei eine Schande, mit dem Lebensunterhalt von Menschen politische Spiele zu spielen.

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Die 45-jährige Abrams gilt als aufstrebende Kraft in der Partei und hätte im vergangenen November fast Geschichte geschrieben. Sie wollte Gouverneurin in Georgia werden - und damit als erste afroamerikanische Frau in der US-Geschichte den Chefposten in einem Bundesstaat übernehmen. Sie unterlag bei dem Rennen aber knapp ihrem republikanischen Konkurrenten.

Auch viele andere Demokraten machten deutlich, dass Trump mit seinem Versuch, ohne größere eigene Zugeständnisse den politischen Gegner auf seine Seite zu ziehen, scheitern dürfte. Der Parteichef der Demokraten, Tom Perez, sprach von einer "himmelschreiend spaltenden Agenda" Trumps.

aar/Reuters/dpa/AP/AFP