Trumps Besuch bei der EU "Gewöhnt euch dran"

Donald Trump besucht die EU-Führung in Brüssel - finden beide Seiten einen Draht zueinander? Wenig deutet darauf hin, die Zeiten diplomatischer Nettigkeiten scheinen vorbei.

US-Präsident Donald Trump
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US-Präsident Donald Trump

Von , Brüssel


Wenig Zeit? Am Textende gibt's eine Zusammenfassung.


Der kleine Saal ist hoffnungslos überfüllt, die Luft ist heiß und stickig, doch Theodore Malloch scheint jede Minute zu genießen. Beim euroskeptischen Thinktank Open Europe soll Malloch, angeblich designierter US-Botschafter bei der EU, am Dienstag erklären, was die Trump-Regierung für die Europäische Union bedeutet. Und Malloch erfüllt die Erwartungen.

"Antiamerikanismus ist in Europa weit verbreitet", beklagt sich der Wirtschaftsethiker. Dabei täten die USA so viel für Europa. "Warum sind so viele Europäer so undankbar?" Seine Erklärung: "Europäische Missgunst gegenüber amerikanischer Macht." Die Wettbewerbspolitik der EU-Kommission, mit Geldstrafen für Microsoft, Facebook und andere? "Verkappte Anti-US-Industriepolitik." Der Brexit? Habe gezeigt, dass die EU schwach sei und "gewisse Länder" die Union verlassen wollten.

Das Timing von Mallochs Auftritt ist bemerkenswert. Der vermeintliche Botschafterkandidat, der Brüssel vor Kurzem mit EU-feindlichen Äußerungen in Aufregung versetzt hat, taucht ausgerechnet am Tag vor dem ersten offiziellen Besuch von Donald Trump in Brüssel auf. Am Mittwochnachmittag empfängt der belgische Monarch Philippe den US-Präsidenten - natürlich im königlichen Palast, der sonst kaum genutzt wird. Offenbar aber hat man im belgischen Könighaus erkannt, was bei Trump ankommt. Und immerhin gilt es, Trumps Eindruck von Brüssel als "Höllenloch" zu zerstreuen.

Finden Tusk und Juncker einen Draht zu Trump?

Am Donnerstagvormittag trifft Trump EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und Ratspräsident Donald Tusk. Zwischen Ankunft, Fototermin und Abreise bleibt für das Treffen allerdings nur eine Viertelstunde. Immerhin wird Trump die beiden Herren nun persönlich kennenlernen. Zwar hatte Tusk kurz nach Trumps Wahlsieg in Washington angerufen, um zu gratulieren. Der US-Präsident aber konnte sich später in einem Interview nicht einmal mehr an Tusks Namen erinnern, sondern verwechselte ihn mit Juncker, dem "Chef der EU". Nun wird es darauf ankommen, ob die beiden eine persönliche Chemie mit Trump aufbauen - was von großer Bedeutung für die künftige Zusammenarbeit sein könnte.

Trump, das betont Malloch ausdrücklich, sei aber ohnehin nicht nach Brüssel gekommen, um mit der EU-Führung zu reden. Der eigentliche Grund für den Trip sei das Treffen mit den Staats- und Regierungschefs der Nato-Mitglieder, das am Mittwoch im Brüsseler Hauptquartier des Verteidigungsbündnisses stattfinden wird.

Das mag stimmen oder auch nicht. Aber ein Diplomat hätte wohl andere Worte gewählt. Etwa, dass es sich bei Nato und EU um zwei grundverschiedene Institutionen handelt, die wichtige Aufgaben erfüllen. Doch die Zeiten diplomatischer Nettigkeiten scheinen vorbei zu sein. Noch bedenklicher aus Sicht der EU ist, dass es auch inhaltlich kaum Gemeinsamkeiten mit der Trump-Regierung gibt:

  • In der Handelspolitik etwa strebt die EU nach neuen internationalen Abkommen. Eben erst wurde der Ceta-Deal mit Kanada besiegelt, und auch sonst gibt es derzeit kaum eine Region der Welt, in der die EU keine neuen Handelsverträge zu schließen versucht. Trump dagegen hat, kaum im Amt, den TPP-Vertrag mit Asien verworfen; Nafta will er neu verhandeln, das TTIP-Abkommen mit der EU gilt als klinisch tot.
  • In der Einwanderung verfolgt Trump eine extrem restriktive Politik; sein Einreiseverbot für Menschen aus mehrheitlich muslimischen Ländern musste von Gerichten gestoppt werden. Von der Aufnahme syrischer Kriegsflüchtlinge etwa will Trump erst recht nichts wissen.
  • Den Kampf gegen den Klimawandel will Trump ausbremsen, die mit Umweltschutz befassten US-Behörden sind von massiven Budgetkürzungen bedroht.
  • Streit gab es zuletzt selbst in Fragen wie der Flugsicherheit. Die USA wollen Laptops an Bord von Flügen aus Europa verbieten, die EU ist dagegen.

Für die EU hatte Trump lange nur Verachtung übrig. Den Brexit nannte er "großartig" und prophezeite den Austritt weiterer Länder. Und überhaupt sei die EU nur ein "Mittel zum Zweck für Deutschland" und dazu da, den USA im Handel Konkurrenz zu machen. Zwar sagte Trump im April, ein starkes Europa sei "sehr wichtig" für ihn. Doch es ist wie mit so vielem, was der US-Präsident sagt: Niemand weiß, was wirklich gilt - und vor allem, wie lange.

Trump sei eben "eine andere Art von Politiker", sagt Malloch. Sein Rat an die Europäer: "Gewöhnt euch dran." Gewöhnen müssen sich die Europäer womöglich auch bald an einen Botschafter namens Ted Malloch. Zwar erscheint das angesichts von Trumps eher moderaten Personalentscheidungen in der Außenpolitik inzwischen weniger wahrscheinlich als noch kurz nach seinem Wahlsieg. Zudem hat Malloch in der Vergangenheit auch anderweitig den Verdacht erregt, ein Hochstapler zu sein.

Doch bisher hat das Weiße Haus weder bestätigt noch dementiert, dass Malloch ein Kandidat für den Posten ist. Er selbst wähnt sich weiterhin im Rennen. Nach der Wahl habe ihm das Trump-Team erklärt, er könne sich einen von drei Jobs aussuchen - und einer davon sei der Botschafterposten in Brüssel. Malloch lässt wenig Zweifel daran aufkommen, dass er sich für den natürlichen Botschafter Trumps hält. Wer immer den Job am Ende bekommen werde - "diese Person wird mir sehr ähnlich sein", sagt Malloch. Es werde jemand sein, "der Trumps Weltsicht teilt".


Zusammengefasst: US-Präsident Donald Trump besucht erstmals die EU-Führung. Allerdings nimmt er sich für die Begegnung mit Kommissionschef Jean-Claude Juncker und EU-Ratspräsident Donald Tusk nicht mehr als eine Stunde Zeit. Ob von der Stippvisite neue Impulse für das Verhältnis zwischen EU und USA ausgehen werden, erscheint eher unwahrscheinlich.

insgesamt 100 Beiträge
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iffelsine 24.05.2017
1. Arroganz kommt vor dem Fall !
Trump läßt jeden fallen, der ihm schaden kann und was ihm schaden kann, entscheidet nur er persönlich. Und mangels intellektuellem Weitblick ist jeder in seinem Umfeld gefährdet, selbst seine Gattin (#handgate) . Die USA sind ein interessantes Reise-/Absatzziel, das sollten wir uns nicht kaputt machen - also Ohren zu und lächeln ;o)
dwg 24.05.2017
2. Ja, richtig!
Gewöhnt euch dran. So ist es und so wird es trotz aller Unmöglichkeiten auch bis zu den Midterms noch bleiben. Und selbst wenn Trump es schafft sich selbst abzusägen, Pence ist sicher nicht besser. Nun gilt es halt entsprechende Allianzen zu finden resp. zu festigen. Zudem dauert es auch ein Jahr oder mehr, bis die fatalen wirtschaftlichen Wirkungen in nötiger Klarheit bei Trumps Wählern angekommen sind. Drum ja, gewöhnt euch dran.
pragmat 24.05.2017
3. Unabhängig
Nun, der Herr Malloch ist noch nicht EU-Botschafter der USA, aber was soll´s. Denn Mr. Trump kommt nicht nach Brüssel, um mit der EU große Bekanntschaft zu pflegen. Es geht nur darum, die Herren Tusk und Juncker zu fragen, ob sie ernsthaft eine parallele Organisation zur NATO aufbauen wollen, wie es mit der Europäischen Armee geplant ist. Diese Militärorganisation der EU wird ja unter anderen von den Briten abgelehnt, aber von Deutschland, Frau Merkel, und Frankreich gefordert. Wie sich Herr Macron dazu stellt, wird wohl nach dem gleichzeitigen Besuch von Herrn Putin ergeben, von dem man anscheinend einen Segen einholen möchte. So ist es, wenn man "mehr Europa" und "Unabhängigkeit" von den USA erreichen möchte. Da werden dann unangenehme Fragen gestellt, an denen auch die Presse nicht vorbei kommen wird.
pragmat 24.05.2017
4. Unabhängig
Nun, der Herr Malloch ist noch nicht EU-Botschafter der USA, aber was soll´s. Denn Mr. Trump kommt nicht nach Brüssel, um mit der EU große Bekanntschaft zu pflegen. Es geht nur darum, die Herren Tusk und Juncker zu fragen, ob sie ernsthaft eine parallele Organisation zur NATO aufbauen wollen, wie es mit der Europäischen Armee geplant ist. Diese Militärorganisation der EU wird ja unter anderen von den Briten abgelehnt, aber von Deutschland, Frau Merkel, und Frankreich gefordert. Wie sich Herr Macron dazu stellt, wird sich wohl nach dem gleichzeitigen Besuch von Herrn Putin ergeben, von dem man anscheinend einen Segen einholen möchte. So ist es, wenn man "mehr Europa" und "Unabhängigkeit" von den USA erreichen möchte. Da werden dann unangenehme Fragen gestellt, an denen auch die Presse nicht vorbei kommen wird.
ladozs 24.05.2017
5. Vorbei die Zeit diplomatischer Nettigkeiten...
Genau das möchte ich doch! Schluss jetzt mit den ewigen nichtssagenden Floskeln und Gebärden braver Parteisoldaten oder Gesandter, die im Namen des eigentlichen Souveräns nur ihre eigenen soziale Absicherung, die jeweilige Parteistrategie und den möglichst lange andauernden eigenen Machterhalt, verfolgen. Herr T fegt jetzt wie ein Wirbelwind durch diese Szenerie und wirbelt mächtig Staub auf in diesem über Jahrzehnte entstandenen Konstrukt aus Wichtigtuern, Postenschacherern und Laberköpfen, die sich schon längst von den Realitäten des Wahlvolkes entfernt haben, und ihr eigenes Regelwerk unabhängig von den Wünschen und Ängsten des "Normalbürgers errichtet haben. Herr T macht vielleicht viele Fehler während seines Vorgehens, das ist aber immer noch viel besser, als wenn man sich gar nicht mehr bewegt, und in Ehrfurcht vor sich selbst erstarrt!
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