G7-Gipfel Der Bad Boy des Westens

Donald Trump mischt den G7-Gipfel in Sizilien auf. Handel, Klima, Flüchtlinge - der US-Präsident setzt auf Blockade. Wie sollen Merkel und Co. mit diesem Partner umgehen?

G7-Gipfel in Taormina, Sizilien
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G7-Gipfel in Taormina, Sizilien

Aus Taormina berichten und


Wie findet Donald Trump denn nun die Deutschen? Am besten fragt man Sean Spicer, seinen Sprecher. Der schlendert gerade allein durch die Gassen Taorminas, als eine Gruppe deutscher Journalisten am Tagungsort des G7-Gipfels eintrifft.

Seit Stunden sorgt eine SPIEGEL-Meldung für Furore. Demnach hat Trump im Gespräch mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und EU-Ratspräsident Donald Tusk gesagt: "The Germans are bad, very bad." Der SPIEGEL übersetzte bad mit "böse", andere Medien sprachen von "schlecht" oder "schrecklich".

Spicer stellt die Sache nun ganz anders dar: Der Präsident habe einen gewaltigen Respekt vor Deutschland. Trump habe die Ungleichgewichte im Handel zwischen Deutschland und den USA gemeint. Diese seien, so habe Trump gesagt, "unfair". Er habe nie von "bad Germans" gesprochen, sagt Spicer. Das sei falsch berichtet worden. Das habe im übrigen auch der EU-Präsident bestätigt, der ebenfalls bei dem Gespräch dabei gewesen sei.

Vermutlich meint Spicer EU-Kommissionspräsident Juncker. Der hatte allerdings am Vormittag, noch außerhalb Taorminas, seine Worte sehr genau gewählt: Wenn jemand sage, die Deutschen seien "bad", dann dürfe man das nicht wörtlich übersetzen. Anders ausgedrückt: Trump hat "bad" gesagt, aber es angeblich nicht so gemeint.

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G7-Gipfel auf Sizilien: Der Problempartner

Was auch immer Trump gesagt oder gemeint hat: Der Bad Boy beim Treffen der sieben wichtigsten westlichen Industrienationen ist Donald Trump selbst. Das Treffen fand nicht im G7-Format statt, es war eine "Einer-gegen-Sechs"-Veranstaltung. In allen wichtigen Fragen blockierten die USA Fortschritte: In der Handels- und in der Klimapolitik kamen sich Washington und seine engsten Partner nicht näher.

Die Amerikaner brüskierten die Italiener sogar bei einem weiteren Thema, das dem Gastgeber besonders wichtig war. Die Regierung in Rom hatte einen umfassenden Plan zur Bewältigung der Flüchtlingskrise vorgelegt, den Trump blockierte. Lediglich zwei Punkte, in denen es um Grenzsicherung und andere Sicherheitsaspekte ging, wollten die Amerikaner im Abschlussdokument sehen. Anderen Passagen über die Rechte von Flüchtlingen und den Schutz vor Ausbeutung verweigerten sie die Zustimmung.

Merkel muss direkt neben Trump sitzen

Ebenso hart blieben Trump und seine Leute in Handelsfragen. Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach nach den ersten Gesprächsrunden am frühen Abend von "lebendigen, sehr ehrlichen Diskussionen". Im diplomatischen Jargon ist "ehrlich" eine Umschreibung dafür, dass man ganz unterschiedliche Meinungen hat und daraus kein Geheimnis macht.

Die Kanzlerin musste direkt neben Trump sitzen, das war nicht der begehrteste Platz in der Runde. Sie wurde entschädigt dadurch, dass ihr als anderer Tischnachbar der Kanadier Justin Trudeau zugeteilt war, der jungenhafte, smarte Regierungschef des europäischsten Landes außerhalb Europas.

Nach dem offiziellen Arbeitstag der Siebener-Runde hat Merkel dann Trump beiseite genommen, um ihm noch einmal die Position der Europäer zu erläutern. Beim Klimaschutz, der für sie als Gastgeberin des G20-Gipfels im Juli auch eine Prestigesache ist, versuchte sie es ebenfalls unter vier Augen mit der Kraft der Argumente. Genutzt hat es zunächst nichts. Die offizielle Position der Amerikaner zum Klima-Abkommen von Paris steht noch immer nicht fest.

Wie weit wird Trump gehen?

Der erste Tag mit Trump verlief in Taormina so, wie es bei diesem Präsidenten häufig ist: Die Erwartungen sind gering, positive Überraschungen bleiben aus. Trumps Wirtschaftsberater Gary Cohn hatte bereits vor den Gesprächen von den Europäern Entgegenkommen im Handelsstreit gefordert und eine sehr kontroverse Debatte angekündigt. Damit sollte er Recht behalten.

Entgegenkommen allerdings darf Trump nicht erwarten. Merkel will hart bleiben Es ist für sie eine andere Situation als in der Frage, ob die europäischen Nato-Mitglieder zu wenig für ihre Verteidigung zahlen. Der Vorwurf ist nicht unberechtigt, auch wenn die Bundesregierung das so nicht zugeben würde. In der Handelspolitik aber geht es um Grundsätzliches.

Dass die USA ihre Interessen in wirtschaftlichen Fragen hart vertreten, ist aus Merkels Sicht nichts Neues. Das haben schon Trumps Vorgänger gemacht. Zum ersten Mal ist die Kanzlerin, und mit ihr ganz Europa, aber mit einem US-Präsidenten konfrontiert, der das gesamte multinationale Handelssystem in Frage stellt. Der Immobilienunternehmer glaubt fest, dass es keine Win-win-Situationen gibt, sondern nur Gewinner und Verlierer.

Für Merkel und die anderen westlichen Partner geht es weiterhin vor allem darum, herauszufinden, wie weit Trump für seinen Glauben zu gehen bereit ist. Wird er wirklich Schutzzölle einführen und einen Handelskrieg riskieren?

Immerhin ein kleiner Erfolg

Wie schwierig das Thema ist, zeigte sich am ersten G7-Tag schon daran, dass die Staats- und Regierungschefs zunächst ganz allgemein darüber diskutierten, wie wichtig der globale Handel ist. Diese Haltung hatte man früher stillschweigend als Konsens vorausgesetzt. Das gilt seit Trump nicht mehr. Man war sich einig, hieß es, dass es einen fairen Handel geben müsse. Nur, was ist fair? In dieser Frage lagen Trump und alle anderen Regierungschefs weit auseinander.

Ein kleiner Erfolg aus deutscher Sicht ist die Verabredung, dass eine deutsch-amerikanische Expertenrunde sich jetzt mit dem Exportwunder beschäftigen soll, über das sich Trump so aufregt. Merkel und ihre Leute sind sicher: In einer einzigen Zahl, dem deutschen Milliarden-Überschuss bei den Lieferungen nach Amerika, zeigt sich nicht das ganze Bild. Sie fragen, wie es zum Beispiel um die in Deutschland erzielten Gewinne von US-Konzernen wie Google oder Apple bestellt ist. Wie deren Bilanzen in die Handelsstatistiken eingehen, will man jetzt genauer wissen.

Es war von vorneherein klar, dass in Taormina nicht über Grundzüge einer neuen Welthandelsordnung geredet würde. Es wäre aus Sicht der sechs Partner der USA schon ein Erfolg, wenn die alte Ordnung nicht schon bald in Trümmern läge. Die ganze Nacht wollte Merkels Sherpa Lars-Hendrik Röller mit seinen Kollegen darum ringen, dass im G7-Abschlussdokument wenigstens ein grundsätzliches Bekenntnis zum Freihandel und seinen Institutionen wie der WTO verankert ist.

Ob ihnen das gelingen wird, ist mehr als fraglich.

insgesamt 135 Beiträge
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Seite 1
sarkasmis 26.05.2017
1.
Manchmal sind Übersetzungen eben "bad".
joG 26.05.2017
2. Wie internationale Sicherheit....
....ist der Klimaschutz teuer. Wie wäre es Deutschland bringt sich bedeutsam in der internationalen Sicherheit ein, vielleicht mit 3,5 Prozent Militärausgaben und die Amis kümmern sich um Klimaschutz mehr?
Schinkenbroetchen 26.05.2017
3. Trump und die Mafia
Trump ist ein Mafioso. Da geht es nur danach, wer schneller die Waffe zieht, oder brutaler die Reviere absteckt. Merkel und Co tun gut daran diesem Vogel die Grenzen aufzuzeigen. Lasst ihn auflaufen. Soll er doch finstere Reden schwingen. Am Ende, so hoffe ich, wird ihn die US- Justiz zerlegen. https://www.google.de/search?q=Mafioso&oq=Mafioso&aqs=chrome..69i57&sourceid=chrome&ie=UTF-8#q=trump+und+die+Mafia
hdudeck 26.05.2017
4. Ist doch ganz einfach,
keine Agra Importe aus den USA und gleichzeit die Maerkte, auf denen die EU und die USA konkurieren, mit billigen Lebensmitteln ueberschwemmen. Das trift die richtigen Waehlerschichten von Trump und wird ein Wehgeschrei erzeugen, das vom tiefen Sueden bis nach Washington zu hoeren ist. Dann versteht der Typ vielleicht, dass es immer zwei Seiten gibt. Die EU sollte keine Angst vor den USA haben, sie ist groesser (520 Mill vs 321 Mill) und sollte den Spiess umdrehen: Nur bei Wohlverhalten der US werden deren Waren akzeptiert, sowie aehnlich hohe Strafen fuer vergehen gegen EU Gesetze. Hier ist besonders D zu schlecht aufgestellt.
peterw 26.05.2017
5. 110 Milliarden
Exportüberschuss USA nach Saudi Arabien. Für Waffen. Gerade erst gedealt... ist das etwa auch alles total 'bad'? - Ach, lasst euch nicht durch diesen Typen aus der Ruhe bringen, ihr Europäer.
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