Trump beim G7-Gipfel Einer gegen fast alles

Der G7-Gipfel auf Sizilien zeigte: Die Kluft zwischen den USA und den übrigen sechs Staaten ist immens. Die Trump-Regierung ist auf dem Weg in die internationale Isolation.
US-Präsident Trump in Taormina

US-Präsident Trump in Taormina

Foto: ALESSANDRO BIANCHI/ REUTERS

Der Gipfel der sieben führenden Industrienationen auf Sizilien sollte im Nachhinein wohl umbenannt werden. Statt G7 müsste es heißen: einer gegen die G6.

Selten gab es so viel Streit bei einem solchen Treffen. Waren die übrigen Staats- und Regierungschefs zu Beginn noch bemüht, US-Präsident Donald Trumps Rüpelhaftigkeit stillschweigend hinzunehmen, war davon am Ende nicht mehr viel übrig. Was zu viel ist, ist zu viel, mag sich mancher Teilnehmer gedacht haben.

Selbst Angela Merkel hielt sich mit deutlichen Worten nicht zurück. Anlass war Trumps Weigerung, sich zum Klimaschutz zu bekennen. Die Bundeskanzlerin sagte, die Debatte mit den USA sei "sehr schwierig, um nicht zu sagen sehr unzufriedenstellend" gewesen.

Wie zerrüttet das Verhältnis in dieser Frage ist, zeigte auch die Reaktion von Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron: Er sei schon zufrieden damit, dass Trump den Argumenten der anderen sechs wenigstens zugehört habe. In einer Ehe würde man an diesem Punkt wohl von der letzten Stufe vor der Scheidung sprechen.

Merkel will keine Kompromisse

Trump kündigte schließlich per Twitter für die kommende Woche eine Entscheidung zum Verbleib der USA im Klimaschutzabkommen von Paris an. Er hatte zuvor bereits wiederholt erklärt, er tendiere zu einem Ausstieg. Im Wahlkampf hatte er mehrmals angezweifelt, dass es eine von Menschen verursachte Klimaerwärmung gibt.

In dem Abkommen von Paris hatten sich die 195 Staaten im Dezember 2015 darauf geeinigt, die Erderwärmung durch den Treibhauseffekt auf "deutlich unter zwei Grad" im Vergleich zur vorindustriellen Zeit zu begrenzen.

Und was, wenn Trump wirklich nicht mitmacht? Die Kanzlerin machte deutlich, sie wolle beim Klimaschutz "keine Kompromisse" eingehen. Und: Die anderen sechs Staaten und die EU hätten "sehr deutlich gemacht", dass sie sich weiter zu den Zielen bekennen.

Schwere Differenzen bestanden auch beim Umgang mit der Flüchtlingskrise, wo sich Trump ebenfalls sperrte. Die Initiative von Gastgeber Italien, einen gemeinsamen Plan für eine "geordnete Zuwanderung" zu verabschieden, scheiterte am Widerstand der USA.

Die anderen sechs G7-Staaten hatten sich schon an der Abstimmung über das Papier beteiligt. Es ging ihnen um einen "ausgewogenen Ansatz, der sich davon wegbewegt, Flüchtlinge als Belastung und Bedrohung darzustellen und stattdessen die Vorteile der menschlichen Mobilität und Unterschiedlichkeit zu begrüßen", wie es im ursprünglichen Entwurf hieß.

Die USA setzten sich hingegen mit einer Passage durch, die vorrangig auf Sicherheit und nationale Interessen abhebt.

Einigung in letzter Minute

Dass der erste G7-Gipfel mit Präsident Trump nicht komplett scheiterte, liegt an einer Einigung in letzter Minute beim Thema Handelspolitik. Nach langem Feilschen gaben die USA kurz vor Schluss des Treffens ihren Blockadekurs in Sachen Freihandel auf und ermöglichten eine leichte Annäherung.

Die G7 rangen sich zu einer Formulierung zum Kampf gegen den Protektionismus durch. So konnte der Handelsstreit entschärft und ein schweres Zerwürfnis mit den USA abgewendet werden.

Die G7 bekannten sich nach scharfer Debatte auch zu offenen Märkten und wandten sich gegen unfaire Handelspraktiken. Zugleich betonten die Teilnehmerländer USA, Japan, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien und Kanada die Bedeutung internationaler Handelsregeln.

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G7-Gipfel auf Sizilien: Der Problempartner

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Kanzlerin Merkel lobte die Vereinbarungen anschließend als "vernünftige" Lösung. "Wir werden gemeinsam unsere Märkte offenhalten und gegen Protektionismus vorgehen, gleichzeitig aber auch dafür Sorge tragen, dass unfaire Handelspraktiken intensivst bekämpft werden." Dies sei auch im deutschen Interesse.

Allerdings feiert sie hier eine Formulierung als Erfolg, die über die des letzten Gipfels in Japan kein Stück hinausgeht.

Relativ leicht fiel es den Gipfelteilnehmern, Einigkeit im Kampf gegen Terrorismus herzustellen - wenige Tage nach dem Selbstmordanschlag von Manchester ist das nicht verwunderlich. Insbesondere wollen die G7 nun dafür sorgen, dass extremistische Inhalte aus dem Netz verschwinden. Sie machen dafür Druck auf soziale Netzwerke.

Ein weiteres Mal vereinbarten die Regierungen, die Finanzquellen des Terrors trockenzulegen sowie mehr Informationen auszutauschen. So soll die Gefahr durch Extremisten eingedämmt werden, die in den Kampfgebieten in Syrien und dem Irak waren.

G7 am Ende?

Am unproblematischsten verständigten sich die G7-Teilnehmer über die Außenpolitik. Mit Blick auf den Syrienkonflikt forderten sie Russland und Iran ausdrücklich auf, ihren Einfluss zu nutzen, um die Tragödie in dem Kriegsland zu stoppen. An Russland richten sich auch klare Worte wegen der Ukrainekrise: Die G7 bekräftigen nicht nur die bestehenden Sanktionen, sondern drohen Moskau auch neue an.

Als derzeitiger G7-Präsident zog Italiens Regierungschef Paolo Gentiloni das Fazit der zwei Tage auf Sizilien: Die Differenzen mit den USA seien "in unseren Diskussionen sehr klar geworden", sagte er. Trump sei die Wahl des amerikanischen Volkes und mit dieser werde man nun umgehen. "Amerika ist und bleibt unser wichtigster Verbündeter."

Manche Beobachter sahen das Gipfelergebnis noch kritischer: Wenn bei einem so hochkarätig besetzten Treffen so wenig Neues herauskomme, könne man es auch lassen. Aber womöglich wachsen aus der Krise des Westens mit den USA neue Allianzen.

ler/dpa/AFP
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