Lateinamerika: US-Regierung begrüßt Bolsonaro-Wahl als "positives Signal"

Trumps Sicherheitsberater John Bolton bezeichnet Kuba, Venezuela und Nicaragua als "Troika der Tyrannei". Brasiliens neuer, rechtsextremer Präsident Jair Bolsonaro erhält dagegen Zuspruch aus Washington.

John Bolton

Foto: Jonathan Ernst/ REUTERS

Donald Trumps Nationaler Sicherheitsberater John Bolton nannte in einer Rede in Miami Venezuela gemeinsam mit Kuba und Nicaragua eine "Troika der Tyrannei". Die USA würden keine Zugeständnisse mehr an Diktatoren und Despoten in der Region machen, sagte Bolton.

Gleichzeitig bezeichnete er die Wahl von Jair Bolsonaro zum neuen Präsidenten Brasiliens als "positives Signal". Bolsonaro provoziert immer wieder mit rechtsextremen Parolen und Ausfällen gegen Frauen und Minderheiten - und ist ein erklärter Trump-Fan.

So hat der 63-jährige Ex-Militär Maßnahmen angekündigt, die an den US-Präsidenten erinnern: Er will die brasilianische Botschaft in Israel nach Jerusalemverlegen, wie er nun noch mal per Twitter bekräftigte. Der endgültige Status Jerusalems als Hauptstadt ist einer der größten Streitpunkte im Nahostkonflikt.

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Und auch bei anderen Politikfeldern ist der neue Präsident auf einer Linie mit Trump. So will er den Einfluss Chinas in seinem Land zurückdrängen und den Waffenverkauf freigeben. Außerdem will Bolsonaro aus dem Pariser Klimaabkommen aussteigen.

Trump hatte Brasiliens neuem Präsidenten nach dessen Wahl umgehend per Telefon gratuliert. "Excellent call", twitterte der US-Präsident danach.

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Boltons Zitat über die "Troika der Tyrannei" erinnerte an eine Aussage von Ex-Präsident George W. Bush, der Nordkorea, den Iran und den Irak 2002 als "Achse des Bösen" gebrandmarkt hatte. Bolton, der in der Bush-Regierung arbeitete, unterstrich am Donnerstag jedoch erneut, dass es den USA nicht um eine militärische Intervention in Venezuela gehe.

Trotzdem erhöht die US-Regierung den Druck auf das Land. Trump unterzeichnete am Donnerstag einen Erlass, mit dem es US-Bürgern verboten werden soll, Geschäfte mit Personen und Unternehmen zu machen, die an "korrupten oder betrügerischen" Goldverkäufen aus Venezuela beteiligt seien.

tin/dpa