Rede zum Shutdown Donald Trumps Kompromiss bereits abgelehnt

Kein Fortschritt in der US-Haushaltssperre: Donald Trump will im Austausch gegen die Mauerfinanzierung jugendlichen Einwanderern mehr Schutz bieten. Doch das Repräsentantenhaus lehnte den Vorschlag bereits im Vorfeld ab.
Donald Trump

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Foto: JIM LO SCALZO/EPA-EFE/REX

Eine ganz "große Ankündigung" zum Shutdown und zur Grenze nach Mexiko sollte es werden, doch am Ende machte US-Präsident Donald Trump der Opposition nur wenige Zugeständnisse. Während einer Rede im Weißen kündige er an, den Demokraten beim Abschiebeschutz für junge Migranten entgegenkommen zu wollen, an seiner Forderung über 5,7 Milliarden Dollar für den Bau einer Grenzmauer hält er indes fest.

"Ich bin heute hier, um die Blockade aufzubrechen und dem Kongress einen Weg zu geben, den Shutdown zu beenden und die Krise entlang der Südgrenze zu lösen." Trump hatte im September 2017 angekündigt, das sogenannte Daca-Programm zum Schutz von illegal eingewanderten Kindern und deren Eltern innerhalb von sechs Monaten zu beenden. Nun wolle er diesen Migranten mehr Schutz bieten.

Repräsentantenhaus lehnt Kompromiss schon im Vorfeld ab

Doch Trumps Kompromiss scheint ein Rohrkrepierer zu sein und die Verhandlungen weiter stagnieren zu lassen. Bereits vor seiner Rede sagte die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, dass das Angebot "inakzeptabel" sei, ein "Non-Starter". Die erforderlichen Stimmen des Senats zu bekommen, sei sehr unwahrscheinlich.

Trumps Rede hätte Bewegung in den festgefahrenen Haushaltsstreit bringen können. Laut der " New York Times" haben auch die Demokraten einen Kompromissvorschlag unterbreitet. Pelosi kündigte an, mit ihrer Mehrheit im Repräsentantenhaus würden sie in der kommenden Woche mehrere Gesetzentwürfe verabschieden, die die Regierung wieder öffnen würden.

Demnach wollen sie im Haushaltsgesetz mehr als eine Milliarde Dollar zusätzlich für die Grenzsicherung ausgeben, das Geld soll jedoch nicht für den Bau einer Mauer eingesetzt werden. Der US-Präsident hält jedoch eisern an den Bauplänen fest - und begründet diese mit Schutz vor Drogendelikten und Vergewaltigungen. Die Entwürfe haben damit keine Chance auf Erfolg, zumal Trumps Republikaner im Senat - der zweiten Kammer des Kongresses - eine Mehrheit haben.

Seit vier Wochen stehen in den USA Teile des Regierungsapparats still, weil es wegen des Streits um die von Trump geforderte Mauer an der Grenze zu Mexiko nicht rechtzeitig zur Verabschiedung eines Haushaltsgesetzes kam. Trump weigert sich, ein Gesetz zu unterschreiben, das kein Geld für die Mauer enthält. 800.000 Bundesangestellte sind nun entweder im Zwangsurlaub oder müssen ohne Gehalt arbeiten.

mje/koe/AP/AFP
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