Treffen mit Netanyahu Trump fordert von Israel Mäßigung bei Siedlungsbau

"Halten Sie sich eine Weile zurück": Mit diesen Worten hat US-Präsident Donald Trump beim Treffen mit Israels Regierungschef an Benjamin Netanyahu appelliert, den Siedlungsbau noch einmal zu überdenken.
Benjamin Netanyahu, Donald Trump

Benjamin Netanyahu, Donald Trump

Foto: MANDEL NGAN/ AFP

US-Präsident Donald Trump hat den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu zur Zurückhaltung bei der Siedlungspolitik aufgefordert. "Halten Sie sich für eine kleine Weile zurück", sagte Trump bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in Washington.

Israel hatte vor kurzem die Gründung einer neuen Siedlung bekannt gegeben. Seit Trumps Amtsantritt im Januar hat Israel den Bau von rund 6000 Siedlerwohnungen im Westjordanland und in Ost-Jerusalem angekündigt.

Trump rückte zugleich von der bisherigen US-Politik ab, ausschließlich auf eine Zwei-Staaten-Lösung im israelisch-palästinensischen Konflikt zu setzen. Er schließe weder eine Zwei-Staaten-Lösung noch eine Ein-Staaten-Lösung aus, sagte Trump.

Er werde die Lösung akzeptieren, auf die sich Israel und die Palästinenser verständigen, sagte der US-Präsident. Zugleich rief er beide Seiten zu Kompromissbereitschaft im Ringen um einen Nahost-Frieden auf. Seine Regierung werde unablässig für einen Nahost-Frieden arbeiten, kündigte Trump an.

Bereits am Vortag hatte ein US-Regierungsvertreter die Abkehr von der eindeutigen Unterstützung der Zwei-Staaten-Lösung angekündigt - diese Position hatte jahrzehntelang das Fundament der US-Nahostpolitik gebildet. Die Zwei-Staaten-Lösung ist auch das erklärte Ziel der internationalen Staatengemeinschaft.

Netanyahu bekräftigte bei dem gemeinsamen Auftritt mit Trump, dass die Palästinenser als Vorbedingung des Friedensprozesses den "jüdischen Staat" anerkennen und damit aufhören müssten, zur Vernichtung Israels aufzurufen.

Trump sagte, dass er weiterhin die Verlegung der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem "sehr, sehr stark" und "mit großer Sorgfalt" prüfe. Vor Amtsantritt hatte der Präsident die rasche Verlegung der Botschaft angekündigt, seither äußert er sich zurückhaltender. Die Installierung der Botschaft in Jerusalem wäre ein schwerer Affront gegen die Palästinenser, die Ost-Jerusalem als Hauptstadt ihres angestrebten Staates betrachten.

cte/Reuters/dpa
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