Treffen mit Netanyahu Trump fordert von Israel Mäßigung bei Siedlungsbau

"Halten Sie sich eine Weile zurück": Mit diesen Worten hat US-Präsident Donald Trump beim Treffen mit Israels Regierungschef an Benjamin Netanyahu appelliert, den Siedlungsbau noch einmal zu überdenken.

Benjamin Netanyahu, Donald Trump
AFP

Benjamin Netanyahu, Donald Trump


US-Präsident Donald Trump hat den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu zur Zurückhaltung bei der Siedlungspolitik aufgefordert. "Halten Sie sich für eine kleine Weile zurück", sagte Trump bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in Washington.

Israel hatte vor kurzem die Gründung einer neuen Siedlung bekannt gegeben. Seit Trumps Amtsantritt im Januar hat Israel den Bau von rund 6000 Siedlerwohnungen im Westjordanland und in Ost-Jerusalem angekündigt.

Trump rückte zugleich von der bisherigen US-Politik ab, ausschließlich auf eine Zwei-Staaten-Lösung im israelisch-palästinensischen Konflikt zu setzen. Er schließe weder eine Zwei-Staaten-Lösung noch eine Ein-Staaten-Lösung aus, sagte Trump.

Er werde die Lösung akzeptieren, auf die sich Israel und die Palästinenser verständigen, sagte der US-Präsident. Zugleich rief er beide Seiten zu Kompromissbereitschaft im Ringen um einen Nahost-Frieden auf. Seine Regierung werde unablässig für einen Nahost-Frieden arbeiten, kündigte Trump an.

Bereits am Vortag hatte ein US-Regierungsvertreter die Abkehr von der eindeutigen Unterstützung der Zwei-Staaten-Lösung angekündigt - diese Position hatte jahrzehntelang das Fundament der US-Nahostpolitik gebildet. Die Zwei-Staaten-Lösung ist auch das erklärte Ziel der internationalen Staatengemeinschaft.

Netanyahu bekräftigte bei dem gemeinsamen Auftritt mit Trump, dass die Palästinenser als Vorbedingung des Friedensprozesses den "jüdischen Staat" anerkennen und damit aufhören müssten, zur Vernichtung Israels aufzurufen.

Trump sagte, dass er weiterhin die Verlegung der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem "sehr, sehr stark" und "mit großer Sorgfalt" prüfe. Vor Amtsantritt hatte der Präsident die rasche Verlegung der Botschaft angekündigt, seither äußert er sich zurückhaltender. Die Installierung der Botschaft in Jerusalem wäre ein schwerer Affront gegen die Palästinenser, die Ost-Jerusalem als Hauptstadt ihres angestrebten Staates betrachten.

cte/Reuters/dpa



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grumpy53 15.02.2017
1. Halten Sie sich für eine kleine Weile zurück
na, das ist der ultimative diplomatische Durchbruch, auf den die Welt und vor allem Israel und die Palestinenser gewartet haben. Also vortäuschen, man betriebe keine aggressive Siedlungspolitik mehr und zu meinen, das wird alles bereinigen. Herrje. Wieviel Inkompetenz wird man noch erleben, bis klar ist, der Mann ist sowas von ungeeignet für dieses Amt, dass jeder Pinguin ein Gewinn gewesen wäre?
nic 15.02.2017
2.
Schade, dass Trump sich von der Zweistaatenlösung verabschiedet. Meine Hoffnung war ja, dass er mehr Druck macht. Ein ledigliches Aufschieben des Siedlungsbaus ist ja eher ein Hinweis auf bedingungslose Pro Israel Politik.
BettyB. 15.02.2017
3. Nun ja...
Eine kurzzeitige Zurückhaltung wird Netanjahus Wunsch nach Groß-Israel nicht stören, denn der denkt bestimmt in längeren Zeiträumen als Trump...
Björn L 15.02.2017
4. Wer hätte das vom Trumpel erwartet, jene die mit seiner Presidentschaft
Freifahrtscheine erwartet haben, werden nun halbsanft vom Empire gegrounded. Die Siedlungspolitik jeneseits des israelischen Hoheitgebietes ist zu Recht zu kritisieren, da diese dekadenübergreifend das ewig fließende Öl auf die Flammen im Nahostkonflikt sind - Es gibt nur die Zweistaatenlösung ! Trumpel hat mit diesem Statement mich seit seinem Amtsantritt erstmaligst (wenn auch geringfühgig und keinesfalls nachhaltig :) ) positiv beeindruckt (ebenfalls sein Statement zur Krim)
Garak 15.02.2017
5. Quod erat demonstrandum!
Zitat von grumpy53na, das ist der ultimative diplomatische Durchbruch, auf den die Welt und vor allem Israel und die Palestinenser gewartet haben. Also vortäuschen, man betriebe keine aggressive Siedlungspolitik mehr und zu meinen, das wird alles bereinigen. Herrje. Wieviel Inkompetenz wird man noch erleben, bis klar ist, der Mann ist sowas von ungeeignet für dieses Amt, dass jeder Pinguin ein Gewinn gewesen wäre?
Selbst wenn Trump etwas sagt was seine Gegner fordern hier Kritik an Israels Siedlungsbau wird es ihm negativ ausgelegt! Er hat ganz klar gesagt das es sinnvoll wäre den Siedlungsbau einzuschränken und das man einen Handel machen wird! Ich bin mittlerweile überzeugt das wenn Trump behauptet die Welt ist eine Kugel seine Gegner dafür demonstrieren würden das die Welt eine Scheibe ist da Trump ja nicht richtig liegen kann!
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