Reaktionen auf Trumps Bitte an China "Ein Machtmissbrauch, der die Sicherheit des Landes gefährdet"

Diesmal brauchte es keinen Whistleblower: Vor laufenden Kameras ruft Donald Trump China zu Ermittlungen gegen seinen politischen Gegner auf. Die Demokraten sind empört. Der US-Präsident rechtfertigt sich.

Ex-Vizepräsident Joe Biden: "Mr President, Sie können keine ausländischen Regierungen erpressen"
Bastiaan Slabbers/ REUTERS

Ex-Vizepräsident Joe Biden: "Mr President, Sie können keine ausländischen Regierungen erpressen"


US-Präsident Donald Trump hat mit einer Forderung nach Untersuchungen in China gegen seinen politischen Rivalen Joe Biden Empörung hervorgerufen. Damit zeige Trump erneut, dass er "seinen persönlichen Vorteil über die Verteidigung der Integrität unserer Wahlen stellt", sagte die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi. Er wolle erneut mithilfe einer ausländischen Regierung die Wahl gewinnen, kritisierte die Demokratin.

Trump entgegnete seinen Kritikern, er habe als Präsident "das absolute Recht, sogar die Pflicht", Ermittlungen wegen Korruption anzuordnen. "Das würde beinhalten, andere Länder zu bitten oder anzuhalten, uns auszuhelfen", twitterte Trump am späten Donnerstagabend.

Der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses, Adam Schiff, schrieb bei Twitter: "Der Präsident kann die Macht seines Amtes nicht dazu nutzen, um ausländische Staatenlenker zur Untersuchung seiner politischen Gegner zu drängen." Biden wiederum warf dem Präsidenten "Machtmissbrauch" vor, der die Sicherheit des Landes gefährde. Biden hatte bereits am Vortag gegen Trump ausgeteilt und in dessen Richtung gesagt: "Sie werden mich nicht zerstören."

Video: Biden attackiert Trump

Steve Marcus/ Reuters

Trump droht bereits ein Amtsenthebungsverfahren, weil er den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in einem Telefonat Ende Juli zu Ermittlungen gegen Joe Biden und seinen Sohn Hunter ermuntert hatte. Den Demokraten zufolge nutzte Trump zeitweise blockierte Militärhilfe als Druckmittel. Der Inhalt des Gesprächs kam allerdings erst an die Öffentlichkeit, nachdem ein anonymer Geheimdienstmitarbeiter Beschwerde bei einem internen Kontrollgremium eingereicht hatte.

Dass er keine Schuld bei sich sieht, machte Trump mit seinen Äußerungen am Donnerstag noch mal deutlich. Vor laufenden Kameras sagte er im Garten des Weißen Hauses mit Blick auf die Ukraine: "Ich würde denken, wenn sie ehrlich wären, würden sie eine umfassende Untersuchung der Bidens einleiten." Wäre er an Stelle des ukrainischen Präsidenten Selenskyj, "würde ich das sicherlich empfehlen". Trump fügte hinzu: "Und übrigens: China sollte ebenfalls eine Untersuchung der Bidens beginnen."

Trump behauptet unter anderem, dass Hunter Biden ein Geschäft für einen Fonds eingefädelt habe, als er seinen Vater Ende 2013 auf einer offiziellen Reise nach China begleitete. Belege für diese und die anderen Anschuldigungen gegen die Bidens legte Trump nicht vor.

Joe und Hunter Biden (2010 bei einem Basketballspiel in Washington)
Nick Wass/ AP

Joe und Hunter Biden (2010 bei einem Basketballspiel in Washington)

Der US-Sender CNN berichtet, dass Trump in einem Telefonat mit Chinas Staatschef Xi Jinping im Juni bereits auf Biden und Elizabeth Warren zu sprechen kam - die Senatorin liegt wie Biden im Rennen um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten vorn. Der Sender beruft sich dabei auf die Angaben von zwei namentlich nicht genannten Personen, die den Inhalt des Telefonats kennen. Ein Protokoll davon soll dem Bericht zufolge in einem besonders gesicherten System gespeichert worden sein.

US-Diplomaten sollen Stellungnahme für Selenskyj vorbereitet haben

Die Demokraten treiben unterdessen ihre Untersuchungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren weiter voran. Am Freitag soll der Generalinspekteur der US-Geheimdienste, Michael Atkinson, vor den drei ermittelnden Ausschüssen im Repräsentantenhaus aussagen. Am Donnerstag wurde bereits der bisherige Sondergesandte für die Ukraine, Kurt Volker, etwa zehn Stunden lang angehört. Die Sitzungen finden hinter verschlossenen Türen statt.

Einem Bericht der "New York Times" zufolge sollen Volker und der US-Botschafter bei der EU, Gordon Sondland, eine Stellungnahme für Selenskyj vorbereitet haben, mit der sich die Ukraine verpflichtet hätte, Ermittlungen gegen den Gaskonzern Burisma aufzunehmen. Das Unternehmen hatte einst Joe Bidens Sohn Hunter beschäftigt.

Sollte der Bericht zutreffen, wäre es ein weiteres Indiz dafür, dass die Regierung aktiv für Ermittlungen geworben hat, die Trumps Rivalen Biden schaden würden.

Frist für Pompeo läuft ab

Im Kongress vorgeladen werden soll auch US-Außenminister Mike Pompeo. Für ihn läuft am Freitag eine Frist für die Herausgabe von Dokumenten im Zusammenhang mit der Ukraineaffäre aus, zu der er unter Strafandrohung aufgefordert wurde. Die Demokraten wollen auch das Weiße Haus unter Strafandrohung zur Herausgabe von Dokumenten zwingen. Dafür wollten sie an diesem Freitag eine sogenannte Subpoena erlassen, sollte das Weiße Haus die bereits am 9. September angeforderten Unterlagen nicht übermitteln.

Mit seinen jüngsten Aussagen in Richtung der Ukraine und China verstärke Trump die "Dringlichkeit unserer Arbeit", erklärte Ausschusschef Schiff.

In der Ukraineaffäre werfen die Demokraten Trump vor, sein Amt missbraucht zu haben, damit sich eine ausländische Regierung zu seinen Gunsten in den Wahlkampf einmischt. Seit der Ankündigung der Demokraten, Untersuchungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren einzuleiten, hat der Machtkampf zwischen Trump und den Demokraten eine neue Dimension erreicht. Trump hatte am Dienstag von einem "Putsch" gegen ihn gesprochen.

Biden bewirbt sich um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten für die Wahl im November 2020. Trump beschuldigt Biden, sich als US-Vizepräsident um die Entlassung des ukrainischen Generalstaatsanwalts bemüht zu haben, um seinen Sohn Hunter vor der Justiz zu schützen. Trump hat für keine seiner Anschuldigungen Belege vorgelegt.

aar/dpa

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Saure Gurke 04.10.2019
1. American Dream?
Für mich gibt es mittlerweile nur noch eine Erklärung für Trump-Anhänger. Es muss der Wunsch sein, Macht zu haben, indem man sich so aufführen kann: Ungestraft (verbal) um sich schlagen.
Saure Gurke 04.10.2019
2. Twitter und die verheerenden Wirkungen
Ich tue es ja auch, ich schreibe allerdings hier. Aber dadurch ändert sich nichts. Die Kreativität mancher Menschen ist super, "finished President", Folge: man ist amüsiert. Und das reicht eben nicht.
Wertheo 04.10.2019
3. Völlig unverständlich
Das ist wahrlich der Punkt, an dem ein Europäer den Kopf schüttelt und seufzt: Kann uns irgendwer erklären, was Amerikaner an Trump gut finden? So etwas tout ein intégrer Staatsmann niemals. Niemals. Die USA sind weltweit blamiert. Und China reibt sich die Hände und lächelt erfreut.
Peletua 04.10.2019
4. Steinewerfer im Glashaus
Wer, außer Hardcore-Trumpisten, die bekanntlich eh nicht mehr zu retten sind, glaubt ausgerechnet diesem 'Präsidenten', es ginge ihm bei diesem peinlichen, schamlosen Manöver um die Bekämpfung von Korruption? Wie bitte? Ein Kerl, der in tausend zwielichtige finanzielle Affären verstrickt ist, eine Type, die, kaum im Amt, seine Familie und seine Geldgeber von der Wall Street mit Ämtern und Dekreten bedenkt, lügt seinen Wählern kackdreist etwas von Korruptionsbekämpfung vor und stellt, ohne mit der Wimper zu zucken, sein Land für seinen eigenen Vorteil in einer Weise bloß, die selbst für jemanden wie ihn jedes Maß sprengt. Das alleine müsste eigentlich für eine Amtsenthebung reichen. Spannend wird es jetzt sein zu hören, ob China auf dieses durchgeknallte Ansinnen überhaupt reagiert.
DaveyD 04.10.2019
5. Er versucht es zur Normalität werden zu lassen
Unterdessen sind alle empört. Wir empören uns nunmehr seit 3 Jahren. Immer wieder liest man von empörten, verstörten, fassungslosen Abgeordneten. Aber er ist immer noch da. Woher kommt es dass die Dummen und Begrenzten so lange empören und verletzen dürfen. Ich meine wenn du und ich sowas machen würden, wir wären doch sofort weg vom Fenster. Warum darf ein Trump das? Warum darf ein seniler alter Mann sich tagtäglich an ein Podium stellen und Dinge tun und sagen die Millionen Menschen schaden und die ganze Welt empören?
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