Reaktionen auf Trumps Bitte an China "Ein Machtmissbrauch, der die Sicherheit des Landes gefährdet"

Diesmal brauchte es keinen Whistleblower: Vor laufenden Kameras ruft Donald Trump China zu Ermittlungen gegen seinen politischen Gegner auf. Die Demokraten sind empört. Der US-Präsident rechtfertigt sich.
Ex-Vizepräsident Joe Biden: "Mr President, Sie können keine ausländischen Regierungen erpressen"

Ex-Vizepräsident Joe Biden: "Mr President, Sie können keine ausländischen Regierungen erpressen"

Foto: Bastiaan Slabbers/ REUTERS

US-Präsident Donald Trump hat mit einer Forderung nach Untersuchungen in China gegen seinen politischen Rivalen Joe Biden Empörung hervorgerufen. Damit zeige Trump erneut, dass er "seinen persönlichen Vorteil über die Verteidigung der Integrität unserer Wahlen stellt", sagte die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi. Er wolle erneut mithilfe einer ausländischen Regierung die Wahl gewinnen, kritisierte die Demokratin.

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Trump entgegnete seinen Kritikern, er habe als Präsident "das absolute Recht, sogar die Pflicht", Ermittlungen wegen Korruption anzuordnen. "Das würde beinhalten, andere Länder zu bitten oder anzuhalten, uns auszuhelfen", twitterte Trump am späten Donnerstagabend.

Der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses, Adam Schiff, schrieb bei Twitter : "Der Präsident kann die Macht seines Amtes nicht dazu nutzen, um ausländische Staatenlenker zur Untersuchung seiner politischen Gegner zu drängen." Biden wiederum warf dem Präsidenten "Machtmissbrauch" vor , der die Sicherheit des Landes gefährde. Biden hatte bereits am Vortag gegen Trump ausgeteilt und in dessen Richtung gesagt: "Sie werden mich nicht zerstören."

Video: Biden attackiert Trump

SPIEGEL ONLINE

Trump droht bereits ein Amtsenthebungsverfahren, weil er den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in einem Telefonat Ende Juli zu Ermittlungen gegen Joe Biden und seinen Sohn Hunter ermuntert hatte. Den Demokraten zufolge nutzte Trump zeitweise blockierte Militärhilfe als Druckmittel. Der Inhalt des Gesprächs kam allerdings erst an die Öffentlichkeit, nachdem ein anonymer Geheimdienstmitarbeiter Beschwerde bei einem internen Kontrollgremium eingereicht hatte.

Dass er keine Schuld bei sich sieht, machte Trump mit seinen Äußerungen am Donnerstag noch mal deutlich. Vor laufenden Kameras sagte er im Garten des Weißen Hauses mit Blick auf die Ukraine: "Ich würde denken, wenn sie ehrlich wären, würden sie eine umfassende Untersuchung der Bidens einleiten." Wäre er an Stelle des ukrainischen Präsidenten Selenskyj, "würde ich das sicherlich empfehlen". Trump fügte hinzu: "Und übrigens: China sollte ebenfalls eine Untersuchung der Bidens beginnen."

Trump behauptet unter anderem, dass Hunter Biden ein Geschäft für einen Fonds eingefädelt habe, als er seinen Vater Ende 2013 auf einer offiziellen Reise nach China begleitete. Belege für diese und die anderen Anschuldigungen gegen die Bidens legte Trump nicht vor.

Joe und Hunter Biden (2010 bei einem Basketballspiel in Washington)

Joe und Hunter Biden (2010 bei einem Basketballspiel in Washington)

Foto: Nick Wass/ AP

Der US-Sender CNN berichtet , dass Trump in einem Telefonat mit Chinas Staatschef Xi Jinping im Juni bereits auf Biden und Elizabeth Warren zu sprechen kam - die Senatorin liegt wie Biden im Rennen um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten vorn. Der Sender beruft sich dabei auf die Angaben von zwei namentlich nicht genannten Personen, die den Inhalt des Telefonats kennen. Ein Protokoll davon soll dem Bericht zufolge in einem besonders gesicherten System gespeichert worden sein.

US-Diplomaten sollen Stellungnahme für Selenskyj vorbereitet haben

Die Demokraten treiben unterdessen ihre Untersuchungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren weiter voran. Am Freitag soll der Generalinspekteur der US-Geheimdienste, Michael Atkinson, vor den drei ermittelnden Ausschüssen im Repräsentantenhaus aussagen. Am Donnerstag wurde bereits der bisherige Sondergesandte für die Ukraine, Kurt Volker, etwa zehn Stunden lang angehört. Die Sitzungen finden hinter verschlossenen Türen statt.

Einem Bericht der "New York Times"  zufolge sollen Volker und der US-Botschafter bei der EU, Gordon Sondland, eine Stellungnahme für Selenskyj vorbereitet haben, mit der sich die Ukraine verpflichtet hätte, Ermittlungen gegen den Gaskonzern Burisma aufzunehmen. Das Unternehmen hatte einst Joe Bidens Sohn Hunter beschäftigt.

Sollte der Bericht zutreffen, wäre es ein weiteres Indiz dafür, dass die Regierung aktiv für Ermittlungen geworben hat, die Trumps Rivalen Biden schaden würden.

Frist für Pompeo läuft ab

Im Kongress vorgeladen werden soll auch US-Außenminister Mike Pompeo. Für ihn läuft am Freitag eine Frist für die Herausgabe von Dokumenten im Zusammenhang mit der Ukraineaffäre aus, zu der er unter Strafandrohung aufgefordert wurde. Die Demokraten wollen auch das Weiße Haus unter Strafandrohung zur Herausgabe von Dokumenten zwingen. Dafür wollten sie an diesem Freitag eine sogenannte Subpoena erlassen, sollte das Weiße Haus die bereits am 9. September angeforderten Unterlagen nicht übermitteln.

Mit seinen jüngsten Aussagen in Richtung der Ukraine und China verstärke Trump die "Dringlichkeit unserer Arbeit", erklärte Ausschusschef Schiff.

In der Ukraineaffäre werfen die Demokraten Trump vor, sein Amt missbraucht zu haben, damit sich eine ausländische Regierung zu seinen Gunsten in den Wahlkampf einmischt. Seit der Ankündigung der Demokraten, Untersuchungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren einzuleiten, hat der Machtkampf zwischen Trump und den Demokraten eine neue Dimension erreicht. Trump hatte am Dienstag von einem "Putsch" gegen ihn gesprochen.

Biden bewirbt sich um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten für die Wahl im November 2020. Trump beschuldigt Biden, sich als US-Vizepräsident um die Entlassung des ukrainischen Generalstaatsanwalts bemüht zu haben, um seinen Sohn Hunter vor der Justiz zu schützen. Trump hat für keine seiner Anschuldigungen Belege vorgelegt.

aar/dpa
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