Affäre um Whistleblower Trump bringt Festnahme von Chef des Geheimdienstausschusses ins Spiel

Im Zuge der Ukraineaffäre droht Donald Trump immer unverhohlener. Er attackiert den Whistleblower und sinniert über eine drastische Maßnahme: die Verhaftung des demokratischen Kongressabgeordneten Adam Schiff.
Donald Trump

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Foto: Erin Scott/ REUTERS

US-Präsident Donald Trump versucht, den Hinweisgeber in der Ukraineaffäre massiv einzuschüchtern und in Verruf zu bringen. Auf Twitter bezeichnete er die Beschwerde des Whistleblowers als "Fake". "Der Whistleblower wusste fast nichts", schrieb Trump am Montag. Die Beschreibung des Telefonats mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, das im Zentrum des Skandals steht, beruhe auf Informationen aus zweiter Hand und sei "ein Betrug".

Zudem warf Trump dem Vorsitzenden des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus, dem Demokraten Adam Schiff, vor, das Telefonat mit Selenskyj falsch dargestellt zu haben. Der US-Präsident brachte sogar eine Verhaftung Schiffs ins Spiel: "Festnahme wegen Landesverrats?", twitterte Trump.

Ein anonymer Geheimdienstmitarbeiter hatte im August Beschwerde bei einer internen Kontrollbehörde eingelegt und damit eine Affäre ausgelöst, die für Trump in ein Amtsenthebungsverfahren münden könnte. Die Demokraten im Repräsentantenhaus haben entsprechende Untersuchungen eingeleitet.

Der Whistleblower wirft Trump unter anderem vor, "die Macht seines Amtes" zu benutzen, damit sich ein anderes Land zu seinen Gunsten in die US-Wahl 2020 einmischt. Er beruft sich dabei auf Informationen mehrerer Regierungsmitarbeiter. Trump weist die Vorwürfe zurück.

Ein Gesprächsprotokoll des Telefonats mit Wolodymyr Selenskyj zeigt, dass Trump seinen ukrainischen Amtskollegen zu Ermittlungen ermunterte, die seinem Rivalen Joe Biden schaden könnten. Dabei geht es um frühere Geschäfte von Bidens Sohn Hunter in der Ukraine und angebliche Bemühungen Bidens, ihn vor der ukrainischen Justiz zu schützen.

Die Identität des Whistleblowers ist nicht bekannt. Der Fernsehsender CBS veröffentlichte ein Schreiben der Anwälte des Geheimdienstmitarbeiters, in dem sie die Sorge um die Sicherheit ihres Mandanten zum Ausdruck bringen.

Der demokratische Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus Adam Schiff: Whistleblower soll offenbar bald als Zeuge vernommen werden

Der demokratische Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus Adam Schiff: Whistleblower soll offenbar bald als Zeuge vernommen werden

Foto: LEAH MILLIS/ REUTERS

Der Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses rechnet damit, den Hinweisgeber bald als Zeugen vernehmen zu können. Erst müssten aber Vorsichtsmaßnahmen getroffen werden, die die Identität der Person schützten, sagte Schiff jüngst dem Sender ABC.

asa/dpa