Urteil einer US-Bundesrichterin  Etappensieg für Demokraten bei möglicher Amtsenthebung Trumps

Das US-Justizministerium muss dem Justizausschuss im Repräsentantenhaus den ungeschwärzten Mueller-Bericht übergeben. Damit bestätigt Bundesrichterin Howell die Rechtmäßigkeit der Prüfung eines Amtsenthebungsverfahrens.

Das Kapitol in Washington DC (Archivbild)
Scott Applewhite/ DPA

Das Kapitol in Washington DC (Archivbild)


Eine US-Bundesrichterin hat die Rechtmäßigkeit der von den Demokraten geführten Amtsenthebungsuntersuchung gegen Präsident Donald Trump bestätigt. Sie ordnete seine Regierung an, dem Justizausschuss im Repräsentantenhaus eine ungeschwärzte Kopie des Berichts von Sonderermittler Robert Mueller zur Russlandaffäre vorzulegen.

Bundesrichterin Beryl Howell in Washington setzte dem Ministerium dafür eine Frist bis kommenden Mittwoch. In ihrer Anordnung hieß es weiter, das gelte auch für bislang vom Justizministerium zurückgehaltene Mitschriften oder Beweise, die dem Bericht zugrunde lagen und auf die in den geschwärzten Teilen verwiesen wurde. Gegen den Beschluss kann Berufung eingelegt werden.

Laut "New York Times" gewährten Gerichte zuletzt 1974 Einsicht in Unterlagen, damit der Ausschuss abwägen konnte, ob Präsident Richard M. Nixon angeklagt und damit des Amtes enthoben werden sollte. Howell entschied nun, dass die Parlamentarier im Fall Trump dasselbe Recht bekommen sollen. Sie begründete ihre Entscheidung damit, dass die Notwendigkeit von Strafverfolgungsbeamten, Informationen vor dem Kongress geheim zu halten, "minimal" sei.

"Großer Sieg" für die Demokraten

Der Justizausschuss hatte zuvor Justizminister William Barr unter Strafandrohung aufgefordert, den ungeschwärzten Mueller-Bericht und die zugrunde liegenden Beweise vorzulegen. Barr lehnte das ab.

Die "New York Times" bezeichnet das als einen "großen Sieg" für die Demokraten. Auch, weil Richterin Howell in ihrem Urteil die Rechtmäßigkeit der eingeleiteten Voruntersuchungen zu einem Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump untermauerte. Normalerweise gibt es laut der Zeitung kein Recht, geheime Beweise einer sogenannten Grand Jury einzusehen.

Das Weiße Haus und führende Republikaner hatten die Voruntersuchungen als illegitim bezeichnet, weil es kein formelles Votum darüber gab. Dazu schrieb die Richterin: "Selbst in Fällen von Amtsenthebungen des Präsidenten war eine Resolution des Parlaments noch nie erforderlich, um eine Amtsenthebungsuntersuchung einzuleiten."

Mit ihrer Entscheidung wies sie die Behauptung von Trump und seinem Umfeld zurück, dass die von den Demokraten eingeleiteten Ermittlungen, die inzwischen auf den Ukraine-Skandal ausgeweitet wurden, keine legitime Amtsenthebungsuntersuchung darstellen.

Versuche aufgelistet, Einfluss zu nehmen

Die US-Demokraten hatten Ende September erste konkrete Schritte für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Trump eingeleitet, nachdem immer mehr Details in der Ukraineaffäre bekannt geworden waren. Jetzt sollen auch weitere Details aus der Russlandaffäre in die Vorermittlungen der Demokraten einfließen.

Robert Mueller hatte etwa zwei Jahre lang untersucht, ob das Wahlkampfteam des Republikaners Donald Trump geheime Absprachen mit Vertretern Russlands traf. Auch ging es darum, ob Trump später, als er schon US-Präsident war, die Ermittlungen der Justiz dazu behinderte. Hintergrund der Ermittlungen war die mutmaßliche Einmischung Moskaus in den US-Präsidentschaftswahlkampf 2016.

Ende März hatte Mueller seine Arbeit abgeschlossen und Barr seinen Abschlussbericht übergeben, der bislang nur in Teilen geschwärzt veröffentlicht wurde. Mueller fand keine Beweise für Geheimabsprachen des Trump-Teams mit Vertretern Russlands. In dem Bericht sind aber diverse Versuche Trumps aufgeführt, Einfluss auf die Ermittlungen zu nehmen. Mueller äußerte sich nicht eindeutig zum Vorwurf der Justizbehinderung, sondern führte Argumente dafür und dagegen an. Er sprach Trump aber ausdrücklich nicht von dem Vorwurf frei. Trump sah sich dagegen vollständig entlastet.

yer/jat/dpa/Reuters

insgesamt 116 Beiträge
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bullfrog63 26.10.2019
1. Ein Fall für den Supreme Court...
... und dort wird das Urteil dann dank der konservativen Richtermehrheit kassiert werden...
dunnhaupt 26.10.2019
2. Es geht lediglich um Suche nach Beweismaterial
Ein Verfahren im Senat kann nur stattfinden, falls das Repräsentantenhaus ein solches beim Senat beantragt.
Kanalysiert 26.10.2019
3.
Erstaunlich, dass man da überhaupt "schwärzen" darf, in einer Demokratie sollte es offen zugehen. Wenn angeblich nichts Schlimmes drinsteht, wo ist dann das Problem? Eben!
a.knieling 26.10.2019
4. Ungeschwärzter Mueller-Bericht
Für Trump muss das Gerichtsurteil wie eine bittere Pille sein: Endlich wird die Arroganz der Trump-Republikaner begrenzt – sie sind nicht mehr gottesähnliche Wesen im Weißen Haus, sondern gewöhnliche Menschen, deren unendliches Machtstreben begrenzt wird. Dies ist kein Etappensieg der Demokraten, es ist ein Sieg des Rechtsstaats, ein Signal, dass es sich lohnt, sich zu wehren. Zugegeben: Ich kenne weder das amerikanische Recht oder deren Verfassung, noch kenne ich den Mueller-Bericht oder gar die Gerichtsakte. Aber dass das Justizministerium dem Justizausschuss eine teilweise geschwärzt Fassung des Berichts übergibt, ist nicht nur ungewöhnlich sondern gleichzeitig unverschämt. Hat das Justizministerium irgendetwas zu verbergen? Oder wollte das Ministerium lediglich der dümmlich anmutenden Argumentation Trumps Vorschub leisten, er sei durch Mueller vollumfänglich von dem Vorwurf der Wahlkampfmanipulation freigesprochen? Die Schlacht um die Wahrheit ist noch nicht vollständig beendet. Die Republikaner haben die Möglichkeit, Rechtsmittel gegen das Urteil einzulegen. Von dieser Möglichkeit werden sie wahrscheinlich auch Gebrauch machen. Auch wenn dies ihr gutes Recht ist: es ändert nichts an der Missbräuchlichkeit der Rechtsgestaltung, denn der Verdacht eines Geheimnisverrats, die eine teilweise Schwärzung des Berichts rechtfertigen könnte, scheidet nach allen Überlegungen aus.
Peletua 26.10.2019
5. Ganz nett, aber...
... man gestatte, dass ich pessimistisch bleibe. Wenn gegen dieses Urteil Berufung eingelegt werden kann, weiß man doch schon, was Trump tun wird, um sich letztinstanzlich wieder bestätigen zu lassen. Was sind die vielgepriesenen Checks & Balances des US-Systems eigentlich wert? Wie wertvoll waren sie jemals, wenn ein Präsident das oberste Gericht fast nach Gusto besetzen kann? Warum wird ein solches Geplärre um 'Kontrollinstanzen' gemacht, die derart leicht ausgehebelt werden können, wenn jemand nur unverschämt genug ist? Trumps irrwitzig-kriminelle 'Präsidentschaft' könnte für die Demokratie des Landes paradoxerweise einen großen Vorteil haben, denn sie legt die gewaltigen Schwächen des US-Präsidialsystems schonungslos bloß. Für Reformen im Sinne einer wirklich soliden Demokratie könnte es aber leider zu spät sein. Sollte Trump tatsächlich eine zweite Amtszeit bekommen, wird er nicht zögern, aus diesen Schwächen eine offene Diktatur zu stricken.
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