Deutsche Sicherheitspolitik "Trump will nicht nur Geld von uns"
"Tornado"-Aufklärungsflugzeug in Incirlik (im April 2016)
Foto: DPA/ Bundeswehr/ Oliver PieperBundesregierung und Bundeswehr stellen sich auf Forderungen der USA nach einem stärkeren, militärischen Engagement Deutschlands ein.
Diplomaten und Militärs äußerten am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz die Erwartung, dass Washington unter dem neuen Präsidenten Donald Trump nicht nur auf die Steigerung des deutschen Militärbudgets, sondern auch auf eine aktivere Teilnahme der Bundeswehr an internationalen Militärmissionen drängen werde. Die Sicherheitskonferenz war am Sonntag zu Ende gegangen.
Als absehbare Beispiele wurden in München der Luftkrieg gegen den "Islamischen Staat" (IS) in Syrien und im Irak, aber auch die Ausweitung des Afghanistaneinsatzes genannt. "Trump will nicht nur mehr Geld von uns", sagte ein Bundeswehrgeneral, "wir sollen endlich auch schießen." Der General erinnerte daran, dass schon die Obama-Regierung wiederholt auf eine aktive Rolle der Nato im Krieg gegen den IS gepocht habe. "Mit Trumps Truppe wird der Ton nun etwas schärfer", glaubt er.
Offiziell wollte sich auf der Sicherheitskonferenz keiner der angereisten deutschen Spitzenpolitiker zu möglichen neuen US-Forderungen äußern - weder Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) noch Außenminister Sigmar Gabriel (SPD). Ein Grund für die Zurückhaltung: Noch weiß niemand genau, was die USA von Deutschland einfordern werden. Folglich will man eine aufgeregte politische Debatte über neue Bundeswehrmissionen lieber noch nicht führen.
Mattis, von der Leyen
Foto: THOMAS KIENZLE/ AFPAuf der Arbeitsebene aber rechnet die Bundeswehr bereits mit einer US-Anfrage, dass sich die Bundeswehr stärker an der Luftkampagne gegen den IS beteiligen möge. Dabei könnte es darum gehen, dass die deutsche Luftwaffe wie andere Nationen auch Kampfeinsätze gegen die Terrorgruppe fliegt oder bei der militärischen Sicherung möglicher Schutzzonen für Zivilisten hilft. Bisher beteiligt sich die Bundeswehr lediglich mit "Tornado"-Aufklärungsjets sowie Tankflugzeugen an der internationalen Koalition, die von den USA geführt wird.
Beim Thema Syrien dürfte es schnell gehen. Laut internen Papieren geht die Bundesregierung davon aus, dass der Nationale Sicherheitsrat der USA bereits Ende des Monats eine überarbeitete Anti-IS-Strategie vorlegen wird. Danach soll die Miliz stärker als bisher mit Kampfflugzeugen bekämpft werden. Parallel würden erstmals auch Pläne für Schutzzonen für die Zivilbevölkerung in Syrien vorgestellt, die aus der Luft militärisch gesichert werden müssten.
Kommen die Schutzzonen, werden die USA ihre Verbündeten wohl in die Pflicht nehmen. Eine Ausweitung der Luftangriffe und abzusichernde Schutzgebiete, so die Analyse, bedeute einen "konkurrierenden militärischen Bedarf". Übersetzt aus dem Diplomatendeutsch heißt das schlicht, dass die USA dann mehr Kampfjets brauchen und die Partner zu einem stärkeren, militärischen Engagement auffordern werden.
Kampfeinsätze gegen den IS - technisch einfach, politisch kompliziert
Mit anderen Verbündeten haben die USA schon gesprochen. Vor ein paar Tagen reiste General Joe Dunford, Amerikas ranghöchster Soldat, in die Türkei. Dabei, so berichtete der türkische Verteidigungsminister in München in kleiner Runde, habe man bereits über die Absicherung der Schutzzonen und die Entsendung zusätzlicher US-Spezialkräfte nach Syrien gesprochen. Auch wenn nichts entschieden ist, die Planungen für die neue US-Strategie laufen also schon.
Die Bundesregierung geriete durch einen solchen Vorstoß erheblich unter Druck. Nach den Anschlägen von Paris hatte man sich dazu durchgerungen, mit den Aufklärungs-"Tornados" zumindest symbolisch bei der Anti-IS-Koalition mitzumachen. Kampfjets mit Bomben zu schicken, wäre politisch jedoch nicht so einfach zu verkaufen. Auf der anderen Seite wäre eine US-Anfrage zur Sicherung von Schutzzonen für Zivilisten nur schwer abzulehnen.
Technisch gesehen wäre der Einsatz von Kampfflugzeugen schnell zu realisieren. Da die Luftwaffe bereits auf der südtürkischen Basis Incirlik eingerichtet ist, müssten nur noch bewaffnete "Tornados" dorthin verlegt werden. Allerdings müsste der Bundestag einen solchen Einsatz bewilligen. Gerade in der SPD, die schon im Wahlkampfmodus ist, dürfte es vielen schwer fallen, ein solches Mandat, zumal an der Seite von US-Präsident Trump, abzunicken.
Beim Afghanistaneinsatz ist die Lage nicht ganz so dramatisch. In den USA gibt es wegen der sich verschlechternden Sicherheitslage am Hindukusch konkrete Ideen, die US-Einheiten zur Ausbildung der afghanischen Armee um mehrere Tausend Kräfte aufzustocken. Aus Washington berichtete die Deutsche Botschaft vergangene Woche nach Berlin, entsprechende Pläne seien bereits zwischen Pentagon und State Department abgestimmt.
Da Deutschland derzeit mit knapp 1000 Soldaten der zweigrößte Truppensteller ist, rechnet man innerhalb der Regierung damit, dass die USA von der Bundeswehr verlangen werden, bei der Aufstockung nachzuziehen. Zudem gibt es Befürchtungen, dass die USA im Gegenzug zur Ausweitung der Militärmission ihre finanziellen Zuwendungen für Afghanistan deutlich zurückfahren. Innerhalb der Nato dürfte Washington dann einfordern, dass die Verbündeten die Lücken im Budget ausfüllen. Es geht um rund vier Milliarden Dollar pro Jahr.
Zusammengefasst: Die Bundeswehr könnte schon bald mit US-Forderungen nach einem stärkeren, weltweiten Engagement konfrontiert werden. Deutsche Diplomaten und Militärvertreter rechnen damit, dass die US-Regierung unter Präsident Donald Trump von Deutschland eine - hierzulande politisch schwer durchsetzbare - aktivere Rolle etwa im Luftkampf gegen den "Islamischen Staat" in Syrien und im Irak erwartet. Auch eine Ausweitung des deutschen Einsatzes in Afghanistan werde in den USA gewünscht.
