Trump vs. China Das nächste Pulverfass

Noch bevor Trump als US-Präsident vereidigt ist, irritiert er China. In der Taiwanfrage geht er auf Konfrontation, der Inselstaat steht zwischen beiden Weltmächten. Peking weiß das zu nutzen.

Donald Trump
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Für Provokationen braucht es zwei: Einen, der provoziert, und den anderen, der sich provozieren lässt. Dieses Spiel führen gerade der designierte US-Präsident Donald Trump und die Regierung in Peking auf großer Weltbühne auf. Mittendrin: der kleine Inselstaat Taiwan.

China betrachtet das demokratisch regierte Taiwan als Teil seines Territoriums, die "Ein-China-Politik" gehört zu den Kerninteressen der Führung in Peking. Das versucht sie seit Wochen auch Trump klarzumachen, der offenbar ganz bewusst mit einer lang gehegten diplomatischen Regel brach und sich von der taiwanischen Präsidentin Tsai Ing Wen anrufen und zu seinem Wahlsieg gratulieren ließ.

China zürnte darüber - und nun droht der nächste Eklat: Tsai wird am Samstag auf eine Reise nach Honduras, Nicaragua, Guatemala und El Salvador aufbrechen. Auf dem Hin- und Rückweg hat sie einen Zwischenstopp in den USA eingeplant. China hat die Vereinigten Staaten mehrfach dazu aufgefordert, Tsai und ihrer mehr als 90-köpfigen Delegation die Landungen in Houston und San Francisco zu untersagen, bislang aber ohne Erfolg.

Die genauen Pläne der taiwanischen Delegation sind noch nicht bekannt. Es sollen aber Treffen mit Mitgliedern des US-Kongresses geplant sein. Experten gehen davon aus, dass es auch Kontakt zwischen Tsai und dem Übergangsteam von Trump geben wird. Der hatte zwar gesagt, dass er vor seinem Amtsantritt am 20. Januar keine ausländischen Regierungsvertreter treffen würde, nachdem er wegen seines Empfangs des japanischen Premiers Abe im Trump Tower in die Kritik geraten war. Auf die Frage, ob er Tsai trotzdem empfangen würde, antwortete er: "Wir werden sehen".

Offizielle Besuche von taiwanischen Präsidenten sind gemäß der "Ein-China-Politik", die Washington 1979 anerkannte, nicht erlaubt. Der Zwischenstopp Tsais in den USA gilt als inoffizieller Besuch. Es ist nicht der erste dieser Art - und nicht das erste Mal, dass auch inoffizielle Visiten Probleme mit Peking provozieren. Nachdem der ehemalige taiwanische Präsident Lee Teng Hui 1995 die USA besuchte, ließ Peking eine Reihe Militärübungen in der Taiwanstraße abhalten. Der damalige US-Präsident Bill Clinton sah sich bei einem Chinabesuch genötigt zu betonen, dass er eine Unabhängigkeit Taiwans nicht unterstütze.

Härteres Vorgehen gegen die Tsai-Regierung

Trump hingegen verhält sich weniger defensiv. Per Tweet stellte er nach der Kritik an seinem Tsai-Telefonat die "Ein-China-Politik" in Frage. Eine Provokation, auf die die Führung in Peking noch mit demonstrativer Milde reagierte, indem sie auf seine Unerfahrenheit auf dem diplomatischen Parkett verwies.

Mit dem Zwischenstopp in den USA könnte aber vor allem für Taiwan aus dem Spiel zwischen den Weltmächten Ernst werden. Für China eröffnet die konfrontative Haltung Trumps in der Taiwanfrage neue Möglichkeiten, ein härteres Vorgehen gegen die Regierung Tsais zu rechtfertigen, die Peking ohnehin stört. Tsai war als Vorsitzende der Demokratischen Fortschrittspartei (DPP), die sich für eine Unabhängigkeit Taiwans einsetzt, im vergangenen Jahr zur Präsidentin gewählt worden. Sie trat mit dem Versprechen an, den Inselstaat wieder unabhängiger vom Festland zu machen.

Präsidentin Tsai
AP

Präsidentin Tsai

Taiwans Präsidentin nutze ihre Zwischenstopps in den USA, um ihre politische Opposition zu China zu demonstrieren, sagte die Sprecherin des Außenministeriums in Peking, Hu Chun Ying der "South China Morning Post". Ihr tatsächliches Ziel hinter dem kurzen USA-Aufenthalt bedürfe "keiner Erklärung", sagte Hu.

Drohkulisse vor Taiwans Küste

China demonstriert gern seine Militärmacht vor der Küste Taiwans: Ende Dezember passierten sechs chinesische Kriegsschiffe, darunter Chinas Flugzeugträger "Liaoning", die Südküste des Inselstaates. Vor dem Seemanöver hatte Chinas Luftwaffe Übungen über Ost- und Südchina durchgeführt und damit Taiwan wie auch Japan verunsichert. Die chinesische Führung bezeichnete beides als reine Routine. Washington kann nur aus der Ferne beobachten.

"Wenn Taiwan Ärger macht, können wir das auch", sagte ein anonymer Regierungsvertreter in Peking der Nachrichtenagentur Reuters, der sich demnach mit den Oberen des Machtzirkels regelmäßig austauscht. "Wir können nahe Taiwan Übungen abhalten. Wir können ihnen zeigen, welchen Schaden wir anrichten können", wird die Person weiter zitiert. Tatsächliche militärische Kraft brauche es dafür aber nicht; man könne die Insel auch wirtschaftlich bekämpfen. China ist Taiwans wichtigster Handelspartner.

In Taipeh sind die Drohungen Chinas offenbar angekommen. Auf die Frage, wie die Führung der Insel damit umgehen wolle, sagte Taiwans Verteidigungsminister Feng Shih Kuan: "Wir bereiten uns für das schlimmste Szenario vor und sind gleichzeitig für das bestmögliche Ergebnis gewappnet."



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seit1958 05.01.2017
1. Da ist sich ein Präsidentenlehrling
nicht richtig bewusst wie ein aufgeschreckter Drache reagiert. Für ihn wäre ein Blick in die Geschichte und das Selbstverständnis Chinas ein erster Schritt, die Rolle rückwärts ganz schnell in Betracht zu ziehen.
snow.fox 05.01.2017
2. Was wäre besser?
Die Hauruck Methode oder die diplomatische Methode? Das China andere Regierungen nötigt, die Sichtweise Chinas anzunehmen, ist definitiv falsch, meiner Meinung nach. Doch dies nun mit einer Hauruck Methode, u.a. über Twitter ändern zu wollen, wäre fatal. Auch für Taiwan. Man kann nicht etwas innerhalb von ein paar Wochen ändern, was sich über Jahrzehnte gefestigt hat. Dies bedarf Zeit, Geduld, Geschick, u.a. unter der Berücksichtigung, dass Chinesen nicht ihr Gesicht verlieren dürfen. Konfrontation um jeden Preis? Wer würde darunter am ehesten leiden? Das kleine Taiwan wahrscheinlich. Veränderungen ja, aber nicht mit dem Holzhammer. Ich hoffe, Trump weiss, um was es da überhaupt geht. Oder wo Taiwan geographisch liegt. Denn man weiss ja, in Geographie braucht er unbedingt Nachhilfeunterricht... "Belgien, eine wunderschöne Stadt" ^^
Barath 05.01.2017
3. ...
Dieses Zündeln von Trump ist schon beunruhigend, aber weit weg. Daher ein bisschen Whataboutism: Wurden heute wirklich 2000 US-amerikanische Panzer in Deutschland angenommen und werden nun von der Bundeswehr nach Osten transportiert? Also die größte Truppenbewegung in Deutschland seit 1990, ganz unkommentiert von den Medien? Oder sind das "Fake-News"? Wegen "Pulverfass" und so...
deppjones 05.01.2017
4. Meines Wissens sogar Gesetze
Wenn ich mich nicht ganz täusche gibt es in den USA ein oder mehrere Gesetze, die besagen, dass die USA sogar handeln müssen im Falle eines Konfliktes zwischen China und Taiwan. Wie auch immer hier macht ein souveräner Staat, was er will. Ich beginne DT-Fan zu werden (hat was mit Demokratie und Rechtstaatlichkeit zu tun).
sbv-wml 05.01.2017
5. Trumpeltier wird es schon schaffen
dass die USA auf der internationalen Bühne alleine stehen werden. Ach nee, da ist noch jemand in Deutschland der treu und brav zu den USA steht.
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