Roland Nelles

Impeachment gegen Donald Trump Es muss sein

Die US-Demokraten haben sich entschieden: Sie wollen das Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump durchsetzen. Ihnen bleibt keine andere Wahl.
US-Kapitol in Washington: Demokraten müssen ein Zeichen setzen

US-Kapitol in Washington: Demokraten müssen ein Zeichen setzen

Foto: Patrick Semansky/ AP

Das Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump wird vermutlich scheitern. Das ist die gängige Lesart, weil der US-Senat, der von Trumps Republikanern beherrscht wird, am Ende für den eigenen Präsidenten stimmen wird.

Lohnt also der ganze Aufwand? Ist es richtig, dass die Demokraten im Repräsentantenhaus nun das Impeachment einleiten werden, so wie es ihre Anführerin Nancy Pelosi angekündigt hat? Muss das alles sein?

Ja, es muss sein.

Ganz gleich, wie die Entscheidung am Ende ausgeht. Donald Trump hat gegen seinen Präsidenteneid verstoßen, als er versucht hat, die Ukraine zu Ermittlungen gegen seinen politischen Rivalen Joe Biden und dessen Sohn Hunter zu drängen. Er hat sein Amt auf sträfliche Weise missbraucht, um sich einen persönlichen Vorteil zu verschaffen.

Alle Fakten liegen nach den Anhörungen im US-Kongress auf dem Tisch.

Video: Das Impeachmentverfahren rückt näher

SPIEGEL ONLINE

Nancy Pelosi und die anderen Abgeordneten der Demokraten im Kongress würden gegen ihren Amtseid als Parlamentarier verstoßen, wenn sie nicht wenigstens den Versuch unternehmen würden, die Regentschaft dieses Präsidenten sofort zu beenden. Sie haben geschworen, die Verfassung der USA gegen "innere und äußere Feinde" zu verteidigen. Nun ist der Moment gekommen, diesen Schwur in die Tat umzusetzen. Die Treue zur Verfassung, zu den ewigen Werten dieser großen, alten Demokratie, das ist ihre Pflicht. Sie müssen ein Zeichen setzen, dass Trumps Verhalten grundfalsch ist. Allein darauf kommt es an.

Dass die Republikaner die Sache aus vielerlei Gründen anders beurteilen und treu zu ihrem Präsidenten stehen, ist bedauerlich, aber letztlich nicht maßgeblich. Auch wenn sie sich jetzt stark fühlen, auch wenn sie wahrscheinlich die Abstimmung im Senat gewinnen werden, am Ende werden sie doch auf der falschen Seite der Geschichte stehen. Genauso wie der Präsident.