US-Präsident Trumps gefährliches Gerede über die Folter
Donald Trump
Foto: NICHOLAS KAMM/ AFPDie Pressekonferenz von Donald Trump und Theresa May war eine nette Show. Die beiden Regierungschefs gingen freundlich miteinander um. Sie beteuerten, an der Nato festhalten zu wollen, den Terror zu bekämpfen und untereinander ein bisschen mehr zu handeln. Man könnte den Auftritt gleich wieder vergessen, wenn der US-Präsident nicht vor den Augen der Weltöffentlichkeit preisgegeben hätte, welch problematisches Verständnis von Rechtsstaatlichkeit er hat.
Zum wiederholten Male hat Donald Trump erkennen lassen, wie viel er von der Folter hält. Die Neigung kennen wir schon aus dem Wahlkampf. Aber damals war sein Wort nur eins unter vielen. Jetzt ist er US-Präsident, steht neben Frau May und spricht über die Folter, als wäre sie ein einfaches politisches Spielzeug: "Ich glaube halt, dass sie funktioniert." Einsetzen werde er sie wahrscheinlich nicht. Denn er wolle sich ja an den Rat seines Verteidigungsministers halten. Und der sei eher skeptisch. Na, schönen Dank.
In der Weltpolitik geht es nicht nur um Gesetze oder darum, was man konkret politisch umsetzt. In der Weltpolitik zählt auch, welche Zeichen man setzt. Wie Amerika und seine Verbündeten wahrgenommen werden, entscheidet sich auch daran, wie sie ihre Werte leben, denen sie sich in ihren Verfassungen verpflichtet haben. Ob Folter wirkt oder nicht, ist völlig irrelevant. Gegen die Folter zu sein, ist eine Frage der Haltung, des Respekts vor den eigenen Überzeugungen und der Souveränität. Wenn der Anführer der freien Welt in diesem Thema kein klares Vorbild ist, warum sollte dann irgendjemand dem Versprechen trauen, im Anti-Terror-Kampf schon keinen Unfug zu machen?
Man fragt sich, was eigentlich irritierender ist: Trumps vollkommen unreflektierte Haltung. Oder die Tatsache, dass sich alle Welt über seine Thesen zum Handel oder Obamacare aufregt, aber nicht über jene zur Folter. Bei vielen politischen Vorhaben des Milliardärs, sogar dem zum Grenzschutz, kann man geteilter Meinung sein. Es empfiehlt sich, erst einmal abzuwarten, was er wirklich vorhat, bevor man in hektische Gegenreaktionen verfällt. Bei den Äußerungen zur Folter aber braucht es kein Gesetz und keine Konkretisierung. Schon das oberflächliche Gerede ist gefährlich. Wie gefährlich, lässt sich zum Beispiel am "Islamischen Staat" studieren, der mit Trumps Folter-Forderungen aus dem Wahlkampf längst um neue Anhänger wirbt.
Trumps Worte zur Folter zeigen nur exemplarisch, was auf den Westen in den kommenden Jahren zukommt. Jeder ernst zu nehmende Regierungschef, der sich auf einer Pressekonferenz neben ihn stellt, muss im Zweifel bereit sein, sich von problematischen Vorstellungen Trumps zu distanzieren - nüchtern, aber klar und deutlich. Nach dem Motto: Das mag für Amerika gelten. Für uns mit Sicherheit nicht.
