Entscheidung über "Dreamer" Trumps zynisches Spiel mit den Migrantenkindern

Bisher dürfen Kinder illegaler Einwanderer in den USA bleiben. Donald Trump will das Schutzprogramm abschaffen. Dahinter steckt eiskaltes politisches Kalkül.

Unterstützerinnen von DACA in Los Angeles
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Unterstützerinnen von DACA in Los Angeles

Von , New York


Barack Obama genießt den Ruhestand. Seit seinem Abtritt im Januar hält sich der frühere US-Präsident aus der Politik heraus: Auf Facebook warb er bisher nur einmal für den Erhalt seiner Gesundheitsreform, und nach den rechtsextremen Ausschreitungen von Charlottesville twitterte er ein Zitat Nelson Mandelas. Es wurde prompt zum meistgeteilten Tweet aller Zeiten.

Das war auch ein Warnschuss an seinen Nachfolger Donald Trump - denn nun will sich Obama in dessen Geschäfte erstmals ganz konkret einmischen.

Anlass ist das Schicksal von Hunderttausenden Kindern illegaler Einwanderer, "Dreamer" genannt. Ein populäres Obama-Programm schützt sie bislang vor der Abschiebung. Trump will das jetzt auslaufen lassen, die Verantwortung dafür aber dem heillos zerstrittenen Kongress zuschieben. Das dürfte sein Vorgänger nicht tatenlos hinnehmen: Obama, so erfuhr das Magazin "Politico", werde seine insgesamt mehr als 150 Millionen Facebook- und Twitter-Fans dagegen mobilisieren.

Bis zu 1,7 Millionen "Dreamer" betroffen

Es wäre die erste direkte Konfrontation der beiden - und der Höhepunkt einer emotionalen Debatte, die seit dem Wahlkampf schwelt. Egal, was Trump an diesem Dienstag - dem Stichtag für die Zukunft des Dekrets - verkündet: Es wird einen Aufschrei geben, entweder bei den "Dreamern" und ihren Unterstützern - oder bei seiner "America First"-Basis.

Betroffen sind offiziell fast 800.000, theoretisch aber bis zu 1,7 Millionen Immigranten, die als Minderjährige mit ihren Eltern illegal in die USA kamen. Da sich der US-Kongress auf keine Aufenthaltsregelung einigen konnte, verankerte Obama sie 2012 per Dekret: Wer zur Zeit der Einreise jünger als 16 Jahre war, darf bleiben, studieren, arbeiten und auch im Militär dienen, muss seinen Status aber alle zwei Jahre erneuern.

Das Problem: Da das Programm namens Deferred Action for Childhood Arrivals (DACA) auf einer Exekutivanordnung beruht und nicht einem Gesetz, kann es jederzeit per Federstrich wieder aufgehoben werden. Konservative Hardliner sehen nun ihre Chance. Sie setzen Trump - der illegale Einwanderer gerne als Kriminelle bezeichnet und ihre Ausweisung zur Priorität gemacht hat - obendrein juristisch unter Zugzwang: Elf republikanisch regierte US-Bundesstaaten wollen gegen DACA klagen, sollte Trump die Regel nicht spätestens an diesem Dienstag streichen.

Kompromiss, der in Wahrheit keiner ist

Einerseits tut Trump so, als lägen ihm die "Dreamer" sehr am Herzen. Andererseits will er nach sieben Monaten legislativem Stillstand seiner nationalkonservativen Basis einen Erfolg vorweisen.

Heraus kam nun ein angeblicher Kompromiss, der in Wahrheit keiner ist: Trump, so meldeten mehrere US-Medien, wolle DACA streichen - mit einer Übergangsfrist von sechs Monaten, in denen der Kongress das Programm gesetzlich festschreiben könnte. Damit bedient Trump die niedersten Instinkte seiner Basis, schiebt den schwarzen Peter aber dem Parlament zu, das ohnehin genug Reizthemen auf dem Zettel hat und sich kaum auf eine gütliche Lösung einigen wird - ein zynischer Schachzug des Präsidenten.

Ohne DACA verlören täglich rund 1000 Immigranten, die als Minderjährige einreisten, ihre Aufenthaltsgenehmigung. Die meisten stammen aus Mexiko und leben in Kalifornien und Texas. Da sie via DACA registriert sind, würde das nicht nur sie in den Untergrund treiben, sondern auch ihre Verwandten.

Zuckerberg, Cook und Bezos gegen Trump

Widerstand gegen das Ende von DACA kommt vor allem aus der Wirtschaft. Ökonomen weisen darauf hin, dass junge Einwanderer unverzichtbar seien für das von Trump avisierte Konjunkturwachstum. Fast 400 Firmenchefs und Manager aus dem Silicon Valley - allen voran Mark Zuckerberg (Facebook), Tim Cook (Apple) und Jeff Bezos (Amazon) - schrieben einen offenen Brief an Trump: "Dreamer" seien "unverzichtbar für die Zukunft unserer Unternehmen". 250 seiner Apple-Kollegen seien "Dreamer", twitterte Tim Cook. "Ich stehe ihnen bei."

"Lange hat kein Präsident mehr eine so grausame Entscheidung getroffen", protestierte Obamas Ex-Berater Dan Pfeiffer. "Jungen Leuten die Träume zu nehmen ist unmenschlich", sagte Kaliforniens Vizegouverneur Gavin Newsom. Die "Dreamer" finden inzwischen aber auch parteiübergreifend Unterstützung.

"Wir Amerikaner dürfen Kinder nicht juristisch haftbar machen für die Handlungen ihrer Eltern", fordert der republikanische Senator James Lankford. Selbst Paul Ryan, als Sprecher des Repräsentantenhauses der dritthöchste Republikaner, setzt sich für eine Fortsetzung von DACA ein.

Ein besonders bewegendes Beispiel für den Beitrag der "Dreamer" zur US-Gesellschaft kommt aus dem Katastrophengebiet des Hurrikans "Harvey" in Texas. Alonso Guillen beteiligte sich als Freiwilliger an der Suche nach Vermissten, als sein Boot kenterte. Seine Leiche wurde erst vier Tage später geborgen. Guillen war als Teenager aus Mexiko in die USA gekommen. Er war ein "Dreamer".

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insgesamt 88 Beiträge
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MütterchenMüh 05.09.2017
1. US Kongress
Die Angelegenheit im Kongress per Gesetz zu klären wird sicher die politisch eleganteste Lösungsmöglichkeit für Trump darstellen. Zumal sich die Republikaner dann mal entscheiden müssen, was sie eigentlich auf der politischen Agenda haben, resprektive welchen Willen zu Gestaltung überhaupt vorliegt.
jensen12345 05.09.2017
2. Komisch,
als die Gesundheitsreform im Kongress verhindert wurde, hat Marc Pitzke nicht so gejammert, da hat er den Kongress in seinen Kommentaren gefeiert.
großwolke 05.09.2017
3. Schwieriges Thema
Trump will die Mexikaner und Südamerikaner aus seinem Land heraushalten, das ist sinnvoll und nachvollziehbar. Viele von denen kommen ins Land, um ihren Kindern eine bessere Zukunft zu ermöglichen, dafür ertragen sie die Illegalität und die Jobs ganz am unteren Ende des Angebots, gehen putzen, schuften sich auf den Feldern die Knochen kaputt. DACA abzuschaffen ist vor diesem Hintergrund sinnvoll: es nimmt einen weiteren Anreiz für illegale Einwanderung weg. Andersrum betrachtet ist es aber auch dumm, denn in diese jungen Leute hat der amerikanische Staat bereits einiges an Geld reingebuttert. Trump agiert hier meiner Meinung nach ein bisschen unbeholfen: er müsste nur eine Art Einmal-Amnestie durchsetzen, also alle, die grade schon da sind, per Federstrich einbürgern, dann würde man ihm die Verschärfung der Gangart an den Grenzen vermutlich viel weniger übelnehmen, auch die wirtschaftlichen Argumente gegen die Ausweisung all der Niedriglöhner hätte man erstmal vom Tisch.
Latenight 05.09.2017
4.
"Damit bedient Trump die niedersten Instinkte seiner Basis, schiebt den schwarzen Peter aber dem Parlament zu, das ohnehin genug Reizthemen auf dem Zettel hat und sich kaum auf eine gütliche Lösung einigen wird - ein zynischer Schachzug des Präsidenten." Obama hat per executive order die zuständigen Stellen angewiesen, geltendes Recht nicht durchzusetzen. Trump tut jetzt, was Obama schon vor Jahren hätte tun sollen. Er gibt das Thema an den Kongress, damit eine verbindlich Rechtsgrundlage ausgehandelt wird. Wenn Trumps Verhalten all das ist, als was es in dem Artikel bezeichnet wird, was war dann Obamas Einstellung, sich über das Gesetz zu stellen und sich zur Instanz zu machen, die nun entscheidet, welche Gesetze durchgesetzt werden und welche nicht?
Dause 05.09.2017
5.
jensen12345 - kleiner Hinweis: Die "Gesundheitsreform" wurde nicht vom Kongress gestoppt, sondern im Senat.
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