Trumps Affären Demokraten leiten Amtsenthebungsverfahren ein
Was Donald Trump getan habe, lasse ihnen keine Wahl, sagt Nancy Pelosi: Die US-Demokraten wollen das Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten mit der Vorbereitung der sogenannten Articles of Impeachment einleiten. Das gab Pelosi, die demokratische Sprecherin des Repräsentantenhauses, in Washington bekannt.
"Die Fakten sind unbestritten. Der Präsident hat seine Macht für seinen eigenen politischen Vorteil missbraucht", sagte Pelosi. Trump habe Militärhilfe für die Ukraine zurückgehalten und ein wichtiges Treffen mit deren Präsident Wolodymyr Selenskyj im Weißen Haus an die Bedingung geknüpft, dass es Ermittlungen gegen einen politischen Gegner gebe. Dies sei "auf Kosten unserer nationalen Sicherheit" geschehen, sagte die Demokratin.
"Traurig, aber aus Überzeugung und mit Demut" beantrage sie daher beim Vorsitzenden des Justizausschusses im Repräsentantenhaus, Jerry Nadler, die Formulierung von Anklagepunkten gegen Trump, sagte Pelosi.
Die Anklagepunkte sind eine Voraussetzung für ein späteres Votum im Plenum des Repräsentantenhauses über ein mögliches Impeachment des Präsidenten. Die eigentliche Entscheidung in einem solchen Verfahren fällt allerdings im US-Senat, wo Trumps Republikaner die Mehrheit haben.
Sollte im Repräsentantenhaus, das von Demokraten dominiert wird, eine Mehrheit für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump zustande kommen, was als wahrscheinlich gilt, käme es danach im republikanisch kontrollierten Senat zu einer Art Gerichtsverfahren gegen den Präsidenten. Angesichts der Mehrheitsverhältnisse dort gilt es bisher als unwahrscheinlich, dass Trump dort am Ende verurteilt und des Amts enthoben werden könnte.
Das Weiße Haus reagierte umgehend auf Pelosis Ankündigung. Sie und die Demokraten "sollten sich schämen", schrieb Trumps Sprecherin Stephanie Grisham auf Twitter. Der Präsident freue sich auf ein "faires Verfahren im Senat", fügte sie hinzu.
Rechtsprofessoren halten Vorgehen der Demokraten für gerechtfertigt
Zuletzt hatten mehrere Rechtsprofessoren im Justizausschuss des Repräsentantenhauses ein Impeachment-Verfahren gegen Trump als gerechtfertigt bezeichnet. Ein von den Republikanern geladener Jurist sah hingegen keine hinreichende Grundlage. Der Geheimdienstausschuss, der in den vergangenen Wochen mehrere wichtige Zeugen angehört hatte, sprach in seinem Bericht von einer "überwältigenden" Beweislast gegen den Präsidenten.
Die Demokraten im Repräsentantenhaus werfen Trump Amtsmissbrauch vor und betreiben seit September Untersuchungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten. Hintergrund ist die Ukraineaffäre: Trump soll seinen ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenskyj unter Druck gesetzt zu haben, um Ermittlungen gegen seinen politischen Rivalen Joe Biden zu erwirken. Trump bestreitet die Vorwürfe.