Druck auf Trump Demokraten planen erste Abstimmung zu Impeachment-Ermittlungen

Die US-Demokraten untersuchen, ob sich Präsident Trump in der Ukraineaffäre falsch verhalten hat - am Ende könnte ein Amtsenthebungsverfahren stehen. Eine Abstimmung soll den Ermittlungen nun Legitimation verleihen.

Nancy Pelosi: "Niemand steht über dem Gesetz"
JIM LO SCALZO/EPA-EFE/REX

Nancy Pelosi: "Niemand steht über dem Gesetz"


Die US-Demokraten im Repräsentantenhaus gehen den nächsten Schritt bei den Vorbereitungen für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump. Noch in dieser Woche soll es erstmals eine Plenumsabstimmung dazu geben, kündigte die Sprecherin der Parlamentskammer, Nancy Pelosi, in einem Schreiben an Abgeordnete an. Damit könne das Weiße Haus das Fehlen eines Plenarbeschlusses nicht mehr als "grundlose" Ausrede nutzen, um die Untersuchung zu boykottieren, erklärte Pelosi.

Mit diesem Schritt solle "jeglicher Zweifel" an der Frage ausgeräumt werden, ob die Regierung sich weigern dürfe, den Abgeordneten Dokumente und Zeugen vorzuenthalten, erklärte Pelosi. "Niemand steht über dem Gesetz", betonte die Demokratin einmal mehr. Die Abstimmung im Plenum ist offenbar für Donnerstag geplant.

Mit der Abstimmung sollen unter anderem öffentliche Anhörungen ermöglicht werden, wie es in Pelosis Brief hieß. Außerdem soll dem Justizausschuss eine größere Rolle bei der Vorbereitung der eigentlichen Abstimmung zur Amtsenthebung zukommen. Auch die Rechte des Präsidenten und seiner Anwälte in dem Verfahren sollen damit klargestellt werden.

Trumps Sprecherin Stephanie Grisham erklärte, das Weiße Haus könne dazu erst Stellung nehmen, sobald der genaue Text der Resolution bekannt sei. Das Einbringen der Resolution zeige klar, dass die Demokraten bisher ein widerrechtliches und ungültiges Verfahren betrieben hätten, erklärte sie weiter.

Erst vor wenigen Tagen hatten die Demokraten einen Etappensieg auf dem Weg zu einer möglichen Amtsenthebung Trumps errungen. Eine US-Bundesrichterin bestätigte die Rechtmäßigkeit der Untersuchung und ordnete an, dass die Regierung eine ungeschwärzte Kopie des Berichts von Sonderermittler Robert Mueller zur Russlandaffäre vorlegen müsse.

Bislang hatten sich nur drei Ausschüsse des Repräsentantenhauses mit den Ermittlungen zum Amtsenthebungsverfahren befasst. Die Demokraten haben in der Parlamentskammer eine Mehrheit, anfangs schien es aber noch nicht sicher, dass auch alle Abgeordneten der Partei für ein solches Verfahren stimmen würden. Nach Anhörung erster Zeugen und weiteren Ermittlungen gilt eine Zustimmung der Mehrheit der Abgeordneten inzwischen aber als relativ sicher.

Präsident Trumps Republikaner kontrollieren allerdings den Senat, der einer Amtsenthebung des Präsidenten letztlich auch zustimmen müsste. Das gilt bislang als sehr unwahrscheinlich.

Video: Trump attackiert eigene Partei

Yuri Gripas/POOL/EPA-EFE/REX

Die Demokraten hatten die Vorbereitung des Amtsenthebungsverfahrens vergangenen Monat begonnen, nachdem neue Vorwürfe gegen Trump bekannt geworden waren. Demnach soll Trump im Juli den neuen ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gedrängt haben, Ermittlungen einzuleiten, die den politischen Rivalen des Republikaners schaden könnten. Trump soll dabei die Zurückhaltung von rund 400 Millionen Dollar Hilfsgeldern als Druckmittel eingesetzt haben. Die Demokraten werfen ihm daher Machtmissbrauch und eine versuchte Beeinflussung der Wahl mithilfe einer ausländischen Regierung vor. Trump weist die Vorwürfe als "Hexenjagd" zurück.

ptz/aar/dpa

insgesamt 36 Beiträge
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Seite 1
Luscinia007 29.10.2019
1.
Warum ist Trump auch so blöd sich mit einer Vulkanierin anzulegen ;)
g.eliot 29.10.2019
2. Die Ermittlungs war schon legitimiert
In der Einleitung des Artikels heißt es: "Eine Abstimmung soll den Ermittlungen nun Legitimation verleihen." Die Formulierung konnotiert, dass die Ermittlungen bisher nicht legitimiert waren. Das ist falsch, und ein Bundesrichter in Washington D.C. hat inzwischen Trumps Klage abgeweisen und die Legitimität bestätigt. Wie es im Artikel heißt, bewegt man sich in die nächste Phase des Vorgangs. Gleichzeitig ergibt die Abstimmung den positiven Nebeneffekt, dass das Argument "keine Abstimmung" von Trump nicht mehr eingesetzt werden kann, um in Revision zu gehen, bis hin zum Supreme Court, was den Vorgang nur verzögern würde. Was mir jedoch Sorgen macht ist, dass Trump versuchen könnte, die bisherigen Emittlungen für illegal und ungültig zu erklären, mit dem Ziel, die Ermittlung zu verzögern und zu sabotieren. Das könnte die Sache sehr verkomplizieren, und ich meine, dass Frau Pelosi hier ein Risiko eingeht. Trump wird alle denkbaren gerichtlichen Hebel in Begwegung setzen, slebst, wenn sie noch so unsinnig seien.
dunnhaupt 29.10.2019
3. Das ganze Repräsentantenhaus muss erst über den Antrag abstimmen
Erst wenn der Impeachment-Antrag des Repräsentantenhauses beim Senat vorliegt, kann der Prozess im Senat beginnen. Sofern dies bald geschieht, kann der Prozess noch vor Weihnachten abgewickelt werden.
common.sense 29.10.2019
4. sie werden wieder scheitern
Wie jeder weiss benötigen die Demokraten für eine Amtsenthebung den Senat - und dort haben die Republikaner die Mehrheit. Wer sich das Transkript des Telefonats sowie alle Zeugenaussagen (inkl. der des ehemaligen Botschafters Taylor) Wort für Wort durchliest der muss darüber hinaus erkennen - es gibt wirklich keine handfesten Beweise für ein "quid pro quo" (Trump spricht über Crowdstrike, erst Selenskyi bringt das Gespräch auf Biden) egal wie aufgeregt die Demokraten untereinander oder hier in Deutschland diskutiert wird. Viel Lärm um nix - schade um die vertane Zeit.
michaelheidelberg 29.10.2019
5. US Demokraten
Klar sie wollen ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump, um ihre Korrupten Parteimitglieder zu Schützen. Keiner der Demokraten hat ne reine Weste, von Pelosi bis Joe Biden. Alle haben Familienmitglieder in top Positionen in der Ukrainischen Wirtschaft. So geht Korruption heute. Man setzt unfähige Leute in hohen Positionen und an zahlt ihnen horrende Gehälter. Das ist natürlich legal, aber stinkt zum Himmel. Pelosis Sohn, Bidens Sohn und viele andere. Die demokrateb wollen ihre Futtertröge zurück, nur darum gehts. Diese Partei müsste Ziel von Sonderermittler werden. Sie werden fündig werden. Ein korrupter Haufen angeführt von einer senilen Herrschsüchtige Greisin. Vieleicht mavht sich mal Spon die Mühe mal in diese Richtung zu Recherchieren, anstatt immer nur gegen Trump zu wettern.
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