Druck auf Trump Demokraten planen erste Abstimmung zu Impeachment-Ermittlungen
Die US-Demokraten untersuchen, ob sich Präsident Trump in der Ukraineaffäre falsch verhalten hat - am Ende könnte ein Amtsenthebungsverfahren stehen. Eine Abstimmung soll den Ermittlungen nun Legitimation verleihen.
Nancy Pelosi: "Niemand steht über dem Gesetz"
Die US-Demokraten im Repräsentantenhaus gehen den nächsten Schritt bei den Vorbereitungen für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump. Noch in dieser Woche soll es erstmals eine Plenumsabstimmung dazu geben, kündigte die Sprecherin der Parlamentskammer, Nancy Pelosi, in einem Schreiben an Abgeordnete an. Damit könne das Weiße Haus das Fehlen eines Plenarbeschlusses nicht mehr als "grundlose" Ausrede nutzen, um die Untersuchung zu boykottieren, erklärte Pelosi.
Mit diesem Schritt solle "jeglicher Zweifel" an der Frage ausgeräumt werden, ob die Regierung sich weigern dürfe, den Abgeordneten Dokumente und Zeugen vorzuenthalten, erklärte Pelosi. "Niemand steht über dem Gesetz", betonte die Demokratin einmal mehr. Die Abstimmung im Plenum ist offenbar für Donnerstag geplant.
Mit der Abstimmung sollen unter anderem öffentliche Anhörungen ermöglicht werden, wie es in Pelosis Brief hieß. Außerdem soll dem Justizausschuss eine größere Rolle bei der Vorbereitung der eigentlichen Abstimmung zur Amtsenthebung zukommen. Auch die Rechte des Präsidenten und seiner Anwälte in dem Verfahren sollen damit klargestellt werden.
Trumps Sprecherin Stephanie Grisham erklärte, das Weiße Haus könne dazu erst Stellung nehmen, sobald der genaue Text der Resolution bekannt sei. Das Einbringen der Resolution zeige klar, dass die Demokraten bisher ein widerrechtliches und ungültiges Verfahren betrieben hätten, erklärte sie weiter.
Erst vor wenigen Tagen hatten die Demokraten einen Etappensieg auf dem Weg zu einer möglichen Amtsenthebung Trumps errungen. Eine US-Bundesrichterin bestätigte die Rechtmäßigkeit der Untersuchung und ordnete an, dass die Regierung eine ungeschwärzte Kopie des Berichts von Sonderermittler Robert Mueller zur Russlandaffäre vorlegen müsse.
Bislang hatten sich nur drei Ausschüsse des Repräsentantenhauses mit den Ermittlungen zum Amtsenthebungsverfahren befasst. Die Demokraten haben in der Parlamentskammer eine Mehrheit, anfangs schien es aber noch nicht sicher, dass auch alle Abgeordneten der Partei für ein solches Verfahren stimmen würden. Nach Anhörung erster Zeugen und weiteren Ermittlungen gilt eine Zustimmung der Mehrheit der Abgeordneten inzwischen aber als relativ sicher.
Präsident Trumps Republikaner kontrollieren allerdings den Senat, der einer Amtsenthebung des Präsidenten letztlich auch zustimmen müsste. Das gilt bislang als sehr unwahrscheinlich.
Video: Trump attackiert eigene Partei
Die Demokraten hatten die Vorbereitung des Amtsenthebungsverfahrens vergangenen Monat begonnen, nachdem neue Vorwürfe gegen Trump bekannt geworden waren. Demnach soll Trump im Juli den neuen ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gedrängt haben, Ermittlungen einzuleiten, die den politischen Rivalen des Republikaners schaden könnten. Trump soll dabei die Zurückhaltung von rund 400 Millionen Dollar Hilfsgeldern als Druckmittel eingesetzt haben. Die Demokraten werfen ihm daher Machtmissbrauch und eine versuchte Beeinflussung der Wahl mithilfe einer ausländischen Regierung vor. Trump weist die Vorwürfe als "Hexenjagd" zurück.
ptz/aar/dpa
