Amtsenthebungsverfahren Demokraten planen noch kein Impeachment gegen Trump

Die US-Demokraten werfen Donald Trump vor, ein Amtsenthebungsverfahren gegen ihn provozieren zu wollen. Ihre Sprecherin Nancy Pelosi stellte klar, dass ein Impeachment derzeit nicht eingeleitet werde.
Die Demokratin Nancy Pelosi

Die Demokratin Nancy Pelosi

Foto: J. Scott Applewhite/ dpa

Auch wenn sich in letzter Zeit der Streit mit dem US-Präsidenten zuspitzte, wollen die Demokraten im Abgeordnetenhaus kein Impeachment-Verfahren gegen Donald Trump starten. Ihre Fraktion sei sich in dieser Frage einig, sagte Nancy Pelosi, die Vorsitzende der Kammer. Ein solches Verfahren würde die Menschen im Land spalten. Pelosi beschuldigte Trump und das Weiße Haus, ein solches Amtsenthebungsverfahren provozieren zu wollen.

Am Mittwoch hatte Trump ein Treffen mit Pelosi und dem demokratischen Fraktionschef im Senat, Chuck Schumer, abgebrochen. Trump kündigte anschließend an, die politische Zusammenarbeit mit den Demokraten zu verweigern, solange sie ihre Untersuchungen in der Russlandaffäre weiter vorantrieben.

Video: Trump und die Russlandaffäre - Was Mueller herausfand

SPIEGEL ONLINE

Die Demokraten im Abgeordnetenhaus haben nach den Untersuchungen von Sonderermittler Robert Mueller mehrere andere Untersuchungen gegen Trump und dessen Umfeld angestoßen. Mit sogenannten Subpoenas haben sie unter Strafandrohung zahlreiche Dokumente angefordert und Zeugen vorgeladen. Trump hat angekündigt, alle Subpoenas bekämpfen zu wollen, und verweigert jegliche Zusammenarbeit. Er sieht sich durch den Mueller-Bericht vollständig entlastet.

Möglicherweise würden die Untersuchungen der Demokraten zu Trumps Verhalten ein Amtsenthebungsverfahren zu einem späteren Zeitpunkt unausweichlich machen, sagte Pelosi. "Aber da sind wir nicht." Die Demokraten werfen Trump unter anderem vor, vertuschen zu wollen, dass er bei den Russland-Untersuchungen von Mueller die Justiz behindert haben könnte. Trump weist das zurück. Mueller hatte sich in seinem Bericht nicht eindeutig zu diesem Vorwurf geäußert, sondern Argumente dafür und dagegen angeführt.

Mit ihrer Mehrheit im Abgeordnetenhaus könnten die Demokraten zwar ein Amtsenthebungsverfahren einleiten. Entschieden würde es aber im Senat, der anderen Kammer im Kongress - und dort haben Trumps Republikaner die Mehrheit. Dass Trump tatsächlich des Amtes enthoben würde, ist daher nach derzeitigem Stand kaum denkbar. Das Verfahren könnte aber politisch auf die Demokraten zurückfallen, denen Trump schon jetzt eine "Hexenjagd" auf seine Person vorwirft.

als/dpa