Amtsenthebungsverfahren Demokraten planen noch kein Impeachment gegen Trump

Die US-Demokraten werfen Donald Trump vor, ein Amtsenthebungsverfahren gegen ihn provozieren zu wollen. Ihre Sprecherin Nancy Pelosi stellte klar, dass ein Impeachment derzeit nicht eingeleitet werde.

Die Demokratin Nancy Pelosi
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Die Demokratin Nancy Pelosi


Auch wenn sich in letzter Zeit der Streit mit dem US-Präsidenten zuspitzte, wollen die Demokraten im Abgeordnetenhaus kein Impeachment-Verfahren gegen Donald Trump starten. Ihre Fraktion sei sich in dieser Frage einig, sagte Nancy Pelosi, die Vorsitzende der Kammer. Ein solches Verfahren würde die Menschen im Land spalten. Pelosi beschuldigte Trump und das Weiße Haus, ein solches Amtsenthebungsverfahren provozieren zu wollen.

Am Mittwoch hatte Trump ein Treffen mit Pelosi und dem demokratischen Fraktionschef im Senat, Chuck Schumer, abgebrochen. Trump kündigte anschließend an, die politische Zusammenarbeit mit den Demokraten zu verweigern, solange sie ihre Untersuchungen in der Russlandaffäre weiter vorantrieben.

Video: Trump und die Russlandaffäre - Was Mueller herausfand

SCALZO/EPA-EFE/REX/Shutterstock

Die Demokraten im Abgeordnetenhaus haben nach den Untersuchungen von Sonderermittler Robert Mueller mehrere andere Untersuchungen gegen Trump und dessen Umfeld angestoßen. Mit sogenannten Subpoenas haben sie unter Strafandrohung zahlreiche Dokumente angefordert und Zeugen vorgeladen. Trump hat angekündigt, alle Subpoenas bekämpfen zu wollen, und verweigert jegliche Zusammenarbeit. Er sieht sich durch den Mueller-Bericht vollständig entlastet.

Möglicherweise würden die Untersuchungen der Demokraten zu Trumps Verhalten ein Amtsenthebungsverfahren zu einem späteren Zeitpunkt unausweichlich machen, sagte Pelosi. "Aber da sind wir nicht." Die Demokraten werfen Trump unter anderem vor, vertuschen zu wollen, dass er bei den Russland-Untersuchungen von Mueller die Justiz behindert haben könnte. Trump weist das zurück. Mueller hatte sich in seinem Bericht nicht eindeutig zu diesem Vorwurf geäußert, sondern Argumente dafür und dagegen angeführt.

Mit ihrer Mehrheit im Abgeordnetenhaus könnten die Demokraten zwar ein Amtsenthebungsverfahren einleiten. Entschieden würde es aber im Senat, der anderen Kammer im Kongress - und dort haben Trumps Republikaner die Mehrheit. Dass Trump tatsächlich des Amtes enthoben würde, ist daher nach derzeitigem Stand kaum denkbar. Das Verfahren könnte aber politisch auf die Demokraten zurückfallen, denen Trump schon jetzt eine "Hexenjagd" auf seine Person vorwirft.

als/dpa

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sven2016 23.05.2019
1. Wenn sich die traditionelle
demokratische Führungsriege von den Trumpisten dauernd in die Rechtfertigungsposition drängen lässt, hat die Opposition keine Chance. Rassisten und Verbrecher sind immer besser in einer Opferrolle. Neben der politischen Oppositionsarbeit sollten sie den Präsi und sein Umfeld anhand der konkreten Verfehlungen lieber lächerlich machen. Das hat in der Vergangenheit sofort gewirkt und irreale Reaktionen hervorgerufen. Das Amtsenthebungsverfahren sollte nach Meinung vieler Analysten aber zumindest schnell vorbereitet werden. Noch zwei Jahre im Amt macht den Schaden für das Land und die Welt irreparabel.
thunderstorm305 23.05.2019
2. Hier fehlen die Mehrheiten.
Um ein Verfahren einleiten zu können, muss meines Wissens eine Zweidrittelmehrheit diesen Antrag unterstützen. Da die Demokraten nicht über solch eine Mehrheit verfügen, ist es müßig darüber zu berichten. die Demokraten haben sich hier eindeutig verrannt. Ihre Hoffnung lag darin Trump eine Wiederwahl zu vereiteln. Nun kann es sein, dass er sehr wohl wiedergewählt werden könnte.
iasi 23.05.2019
3. Da haben sich die Demokraten aber in eine Ecke reinmanövriert
Trump hat sie nun da, wo sie sich nur selbst schaden können. Ein Amtsenthebungsverfahren können sie nicht wagen und müssen zugeben, dass möglicherweise erst weitere Untersuchungen die notwendigen Beweise liefern. Zudem hat Trump nun Druck aufgebaut. Während er den aktiven Kämpfer für die US-Interessen gegenüber China geben kann, wirken die Demokraten, wie auf Affären fixierte Politikverhinderer.
tinosaurus 23.05.2019
4. Falsche Wahrnehmung
Zitat von thunderstorm305Um ein Verfahren einleiten zu können, muss meines Wissens eine Zweidrittelmehrheit diesen Antrag unterstützen. Da die Demokraten nicht über solch eine Mehrheit verfügen, ist es müßig darüber zu berichten. die Demokraten haben sich hier eindeutig verrannt. Ihre Hoffnung lag darin Trump eine Wiederwahl zu vereiteln. Nun kann es sein, dass er sehr wohl wiedergewählt werden könnte.
Die Demokraten habe sich nicht verrannt. Trump hatte nachweislich die Justiz behindert und tut es immer noch. Wenn er nichts zu verbergen hätte, dann könnte er unbesorgt den Bericht dem Congress vorlegen, so wie es auch seine Pflicht ist. Derzeit nutzt er alle denkbaren Schlupflöcher und Show-Einlagen, um abzulenken. Die versprochene Steuererklärung hat er immer noch nicht vorgelegt. Es ist schon peinlich, dass immer noch genug Parteifreunde zu ihm halten und seine verblendeten Anhänger wollen oder können seine üblen Eskapaden und Täuschungsmanöver nicht sehen. Trump ist unter ominösen Umständen an die Macht gekommen und die will er natürlich nicht so leicht abgeben. Aber er schadet der Demokratie und seinem Land immens. Ebenso hat er bislang keine Erfolge erzielen können. Leider scheint dies seine Anhänger nicht zu stören. Für sie ist er der Messias und kann machen, was er will. Traurig, aber wahr.
Hermes75 23.05.2019
5.
Zitat von thunderstorm305Um ein Verfahren einleiten zu können, muss meines Wissens eine Zweidrittelmehrheit diesen Antrag unterstützen. Da die Demokraten nicht über solch eine Mehrheit verfügen, ist es müßig darüber zu berichten. die Demokraten haben sich hier eindeutig verrannt. Ihre Hoffnung lag darin Trump eine Wiederwahl zu vereiteln. Nun kann es sein, dass er sehr wohl wiedergewählt werden könnte.
Das ist so nicht richtig. Für die Einleitung eines Amtsenhebungsverfahrens reicht die einfache Mehrheit im Repräsentantenhaus. Danach wird der Fall vor dem Senat als Gerichtsverfahren verhandelt. Der Vorsitz liegt bei obersten Richter (Roberts) und der Senat agiert als Jury. Für die Verurteilung sind 2/3 des Senats notwendig und DAS ist die große Hürde. Es erscheint nach wie vor unwahrscheinlich, dass sich 20+ republikanische Senatoren gegen Trump wenden werden - unabhängig von den vorliegenden Beweisen. Abgesehen davon ist es fraglich ob das Verfahren vor der nächsten Wahl abgeschlossen würde.
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