Shutdown vermieden Trump und Kongress einigen sich auf Haushaltspaket

Der US-Präsident spricht von einem "echten Kompromiss" ohne bittere Pillen: Er hat mit Vertretern aus dem Kongress eine Einigung zum Haushalt und der Schuldenobergrenze erzielt. Damit wird ein neuer Shutdown abgewendet.

Donald Trump im Oval Office: "Großer Sieg für unser großartiges Militär"
Jonathan Ernst/ REUTERS

Donald Trump im Oval Office: "Großer Sieg für unser großartiges Militär"


Die US-Regierung und führende Vertreter aus dem Kongress haben sich auf ein Haushaltspaket geeinigt - und damit größere Turbulenzen bis hin zu einem möglichen Regierungsstillstand abgewendet. Präsident Donald Trump schrieb am Montagabend auf Twitter, gemeinsam mit den Chefs beider Parteien im Repräsentantenhaus und im Senat sei eine Zwei-Jahres-Vereinbarung zum Haushalt und der Schuldenobergrenze gefunden worden.

Er sprach von einem "echten Kompromiss" ohne bittere Pillen und von einem "großen Sieg für unser großartiges Militär und unsere Veteranen". Nähere Details nannte er nicht.

Auch der Mehrheitsführer der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, und die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, bestätigten die Einigung. Ziel sei es nun, sie so schnell wie möglich in beiden Kammern des Kongresses zu verabschieden und dem Präsidenten zur Unterzeichnung vorzulegen.

Die Einigung hebt die Ausgabengrenzen für die Haushaltsjahre 2020 und 2021 an. Außerdem wird die Schuldenobergrenze bis Ende Juli 2021 außer Kraft gesetzt - also bis knapp neun Monate nach der Präsidentschaftswahl von Anfang November 2020.

Die Demokraten begrüßten die Einigung als wichtigen Schritt, um eine stabile Finanzierung politischer Prioritäten zu ermöglichen. "Mit dieser Vereinbarung wollen wir einen weiteren Shutdown verhindern, der so schädlich für die Bedürfnisse der US-Bevölkerung ist", erklärten Pelosi und der Chef der Demokraten im Senat, Chuck Schumer.

Über die Jahreswende hatte der Streit über die Finanzierung einer Mauer an der Grenze zu Mexiko eine fünfwöchige Haushaltsblockade und damit eine Teilschließung von US-Bundesbehörden ausgelöst. Es war der längste sogenannte Shutdown der US-Geschichte.

In den vergangenen Tagen hatten Vertreter der Regierung und des Kongresses intensiv verhandelt, um eine Einigung zu erzielen, bevor sich der US-Kongress in einigen Tagen in die Sommerpause verabschiedet.

Mit der Schuldenobergrenze wird in den USA gesetzlich festgelegt, wie viele neue Schulden die Regierung zur Begleichung ihrer Ausgaben machen darf. Die Grenze wird regelmäßig angehoben, dieses Recht liegt aber allein beim Kongress. Bleibt die Obergrenze bestehen, kann kein neues Geld geliehen werden und die Regierung kann ihre Verbindlichkeiten nicht begleichen - dies hätte gedroht, wenn keine Vereinbarung zustande gekommen wäre.

aar/dpa/AFP

insgesamt 7 Beiträge
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ruhuviko 23.07.2019
1. Gut für die Mitarbeiter* in den Ministerien,
aber was ist mit der Finanzierung der Mauer?
tonhalle 23.07.2019
2. Nahezu genial!
Wenn diese ersten Berichte zutreffen, dürfte Trump dieses Mal tatsächlich gesiegt haben. Kein Stress mehr bis zur nächsten Präsidentschaftswahl. Wir werden wohl noch 4 weitere Jahre Trump bekommen.
Peter Bernhard 23.07.2019
3. american dreaming?
american dreaming? Ach, so, da fange ich mit Wortspiel "Mamas und Papas" an, the sixties, als die Anti-Baby-Pille aus Amerika die besiegten Mächte erreichte. Und bei "Senate" denke ich nicht nur bau-stilisch an die Römer, wie sie spinnten, sondern ja auch einen Limes errichteten. Damals gab es auch schon "Geld" - und nicht zu vergessen: einen Bevölkerungszuwachs nämlich dieses GEldkreises und aufgrund dessen "schon" ein Wirtschaftswachstum. Deshalb meine ichmeine imperiale Allegoirie fortführen zu können: Geldschöpfung via nun nicht Pyramidenbau, sondern via wohl Militärausgaben - wozu ein LImes jedoch nicht zähle. Die Mauer werde nicht gebaut - das wäre auch keine Kunst. Bewährt hat sich wohl, dass die Wahl auf's Militär fällt: gar nicht so bizarr meine Idee, gerade angesichts des Verzichts auf pirmitiven Pallisadenbau, darin versteckte Innovations- und Forschungsausgaben zu erkennen - auch angesichts illustrativ hoher, prohibitiver Bestrafungszahlungen von Unternehmen, die die Handbremse nur meinen auszuprobieren zu können am Menschen. So nicht - Drohnen und Sprengbomben jedoch sehr wohl: Bet-Studie Servo-Lenkung in Afghanistan. Mondlandung ist ja auch gerade "schon durch".
schneemann12 23.07.2019
4. And the winner ist: Nancy Pelosi
Genialer Schachzug von Pelosi. Falls Nations Loser Nr. 1 seine grenzdebile Mauer weiter gegen alle Faktenlage als Notstandsprojekt durchsetzen will, muss der Congress hier nicht mehr auf Gerichtsurteile warten, sondern bräuchte Trump lediglich in Aussicht stellen, dass er ihm im Gegenzug das Aufnehmen zusätzlicher Schulden (jenseits des gesetzten Limits) verweigern wird, und schon steht er wieder als begossener Pudel da. Gleiches gilt für seine Versuche, die Legislative mittels Shutdowns zu erpressen. Der große Dealmaker ist endgültig als Bettvorleger gelandet - zu den Füßen einer Frau. Very sad. So sad....
Peter Bernhard 23.07.2019
5.
Zitat von Peter Bernhardamerican dreaming? Ach, so, da fange ich mit Wortspiel "Mamas und Papas" an, the sixties, als die Anti-Baby-Pille aus Amerika die besiegten Mächte erreichte. Und bei "Senate" denke ich nicht nur bau-stilisch an die Römer, wie sie spinnten, sondern ja auch einen Limes errichteten. Damals gab es auch schon "Geld" - und nicht zu vergessen: einen Bevölkerungszuwachs nämlich dieses GEldkreises und aufgrund dessen "schon" ein Wirtschaftswachstum. Deshalb meine ichmeine imperiale Allegoirie fortführen zu können: Geldschöpfung via nun nicht Pyramidenbau, sondern via wohl Militärausgaben - wozu ein LImes jedoch nicht zähle. Die Mauer werde nicht gebaut - das wäre auch keine Kunst. Bewährt hat sich wohl, dass die Wahl auf's Militär fällt: gar nicht so bizarr meine Idee, gerade angesichts des Verzichts auf pirmitiven Pallisadenbau, darin versteckte Innovations- und Forschungsausgaben zu erkennen - auch angesichts illustrativ hoher, prohibitiver Bestrafungszahlungen von Unternehmen, die die Handbremse nur meinen auszuprobieren zu können am Menschen. So nicht - Drohnen und Sprengbomben jedoch sehr wohl: Bet-Studie Servo-Lenkung in Afghanistan. Mondlandung ist ja auch gerade "schon durch".
Berichtigung: "meinen, ausprobieren zu können" muss es heißen: was die Menschen meinen, versuchen zu dürfen, nur so "vorgeschrieben" über Google. Was ich noch zu sagen gehabt hätte: sehr überrascht hat mit das Fakt, dass die USA zu den drei am stärksten bevölkerungswachsenden Staaten der Erde zählen, heute,in den Sixties von California Surfin' USA hätte man das wohl bereits nicht möglich gehalten. Bei Verzicht auf Mauerbau scheint das in einer Auseinandersetzung mit China, dem man wohl die Menschenrechtsverletzung und die bewusste Abwertung eigenen Geldes als völlig untrue und "false" zuschreibt, superinteressant in der Kultursoziologie auf Spengler-Maßstab´. Volkswirtschaftlich kann ich mich hier auch fragen, warum denn in den USA ein Zins noch gezahlt wird, im Euro schon nicht mehr. Und noch Hinweis auf eine Parallele zu dem von mir minervig unterstellen Geldschöpfungsmechanismus der Römer, mit neuer Idee: es könnte sein, dass der Staat tatsächlich als mächtiger immer als Monopol mehr Leistung, Ware für sein Geld, das unsrige, zu fordern - gerade von privaten etwa Militärforschenden, Flugzeugbauern, die ja als solche einen Preis fordern für eine Ware. Viele gehen sodann mit "ihrem Geld" dorthin, wo es Gott sei Dank Rendite gebe - somit könnte viel staatsgeschöpftes Geld jedoch auch, wie bei den Römern nur geschatzt werden, überall Bitcoins --- und an diesem Punkt der Nullzins: wenn nämlich durch "Zinsverbot" das Kapital nicht mehr als zur Rendite verdammtes ausgeteilt werde: bleibe wie bei Römern bei Stabilität von Geldwert nur das Horten und so bei tatsächlich drohender Deflation eine Inflationierung durch den Staat: immer einfach per Kriegskosten, Fässer ohne Boden. Von Trump kenne ich das Saying "A third wordl Country" - nach "Baby Boom" - the Middle Age?
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