Affären um FBI und Russland Demokraten wollen Trump in die Enge treiben

Der Druck auf Donald Trump wächst. In der FBI-Affäre ermittelt ein Senatsausschuss, in der Russland-Affäre planen die Demokraten eine Untersuchungskommission. Der Präsident reagiert trotzig.

Donald Trump bei der U.S. Coast Guard Academy
AFP

Donald Trump bei der U.S. Coast Guard Academy


Donald Trump ist erwacht - und die Welt schaut nach Washington. Was wird der US-Präsident zu den neuen Enthüllungen über die Entlassung von FBI-Chef James Comey sagen? Zunächst äußerte er sich - anders als sonst - nicht auf Twitter, sondern reiste am Mittwochmorgen (Ortszeit) in den Bundesstaat Connecticut. Dort sprach er zu Absolventen der United States Coast Guard Academy und stellte sich als Opfer einer Medienkampagne dar.

"Schaut euch an, wie ich in letzter Zeit behandelt wurde, besonders von den Medien", sagte er den Kadetten. "Kein Politiker in der Geschichte wurde schlimmer oder unfairer behandelt."

Es war Trumps erster Auftritt, nachdem die Affäre um die Entlassung des FBI-Chefs durch einen Bericht der "New York Times" neuen Auftrieb bekommen hatte. Trump soll Comey der Zeitung zufolge gebeten haben, die Ermittlungen gegen Ex-Sicherheitsberater Michael Flynn wegen dessen Russland-Kontakten einzustellen.

Die Zeitung beruft sich dabei auf ein Memo, das Comey zu einem Treffen mit Trump am Tag nach dem Rücktritt Flynns im Februar verfasst habe. Sollte das stimmen, hätte der US-Präsident versucht, auf laufende Ermittlungen Einfluss zu nehmen. Das hätte das Potenzial zu einer Staatsaffäre.

Wie eng es für Trump nun werden könnte, zeigt die Entwicklung der vergangenen Stunden:

  • Der Geheimdienstausschuss des US-Senats bat Comey erneut, bei öffentlichen und geschlossenen Sitzungen des Gremiums auszusagen. Eine frühere Einladung hatte Comey in der vergangenen Woche abgelehnt.
  • Zudem bat der Ausschuss den neuen, kommissarischen Chef der Bundespolizei, alle Aufzeichnungen von Comey weiterzuleiten, die für die Ermittlungen in der Russland-Affäre relevant sein könnten.
  • Darüber hinaus wollen die Demokraten im Repräsentantenhaus die Einsetzung einer Untersuchungskommission zu den mutmaßlichen Verbindungen zwischen Trump und Russland erzwingen.
  • Mindestens zwei Republikaner in der Kammer sollen sich ebenfalls dafür ausgesprochen haben.

Unterstützung erhielt Trump indes von Paul Ryan - und von Wladimir Putin. Ryan ist als Präsident des Repräsentantenhauses der ranghöchste Republikaner im Kongress. Im Fall Comey müssten zuerst die Fakten bekannt sein, bevor ein Urteil gefällt werde, sagte er. Er habe weiterhin Vertrauen in Trump.

Auch aus Moskau erhielt der US-Präsident Rückendeckung: Trump habe dem russischen Außenminister Sergej Lawrow keineswegs Geheimnisse verraten, sagte Staatschef Putin am Mittwoch. Eine Mitschrift des Gesprächs würde das beweisen. Die könne er dem US-Kongress zur Verfügung stellen.

Trump hatte sich vergangene Woche mit Lawrow und dem russischen US-Botschafter Sergej Kisljak im Weißen Haus getroffen. Bei der Unterredung sprach er auch über sensible Geheimdienstinformationen zum "Islamischen Staat". Die Informationen sollen aus israelischen Geheimdienstquellen stammen. Eine Weitergabe wäre ein schwerer Vertrauensbruch.

Trump selbst gibt sich kämpferisch. Auf die Vorwürfe gegen ihn ging er bei seiner Rede nicht näher ein. An die Kadetten gerichtet sagte er: "Im Laufe eures Lebens werdet ihr merken, dass die Dinge nicht immer fair sind. Aber ihr müsst euren Kopf hochhalten und kämpfen, kämpfen, kämpfen!"

Am Donnerstag will sich Trump den Fragen von Journalisten stellen. Im Anschluss an ein Treffen mit dem kolumbianischen Präsidenten Juan Manuel Santos ist eine Pressekonferenz der beiden Staatschefs geplant.

Videoanalyse zum Chaos im Weißen Haus: "Wie in einer Fernsehserie"

SPIEGEL ONLINE

dop/dpa/AFP

insgesamt 39 Beiträge
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w.diverso 17.05.2017
1. Trump jammert immer wie ein kleines Kind.
"Die sind alle so böse zu mir, die verspotten mich dauernd." Er sollte sich mal daran erinnern, dass er ein 70jähriger Mann ist und kein kleiner Schuljunge. Er braucht sich auch nur einige Monat mal wie ein richtiger Präsident benehmen, nicht dauernd auf Twitter alle angreifen die ihn nicht lieben, schon wird er eine bessere Presse bekommen. Und das nicht nur aus der rechten Ecke.
reinerhohn 17.05.2017
2. Ist das noch niemandem aufgefallen....
....Das ganze Kapitel Trump ist ein abgekartetes Spiel der Republikaner. Als man vor der Wahl feststellte, das kein Weg um Trump fuehrt, unterstützte man ihn, sorgte dafuer das der Posten des Vizepräsidenten entsprechend besetzt wurde, und jetzt laesst man Trump sich blamieren. In der Hoffnung dass seine Fangemeinde irgendwann verschwindet, und ein Amtsenthebungsverfahren den Vize, der bei der Praesidentenwahl keine Chancen gehabt haette, zum kuenftigen Praesidenten macht. Nennt es eine Verschwörungstheorie, aber das ist mir aufgefallen, und ich bin alles andere als ein Trumpfan!
pragmat 17.05.2017
3. Denn man tau
Wie sagte der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses Ryan? Es ist für Zeit eine ordentliche Untersuchung! Da kann man nur voll einstimmen. Da wird sich zeigen, was an der Schmierenkampagne der Wahlverlierer, der Demokraten, dran ist, die nach Monaten immer noch keine Ruhe geben, sondern nur schlecht untermauerte Beschuldigungen aber keine Beweise von sich geben. Die Demokraten dürfen dann auch die Verantwortung dafür übernehmen, wenn beim Waschen Staatsgeheimnisse und empfindliche Relationen zu anderen Nationen unter die Räder kommen. Sie wollten es ja so.
Atheist_Crusader 17.05.2017
4.
"Kein Politiker in der Geschichte wurde schlimmer oder unfairer behandelt." Also zum Thema fair: Jemand der selbst mit Beleidigungen und Lügen nur so um sich wirft, hat kein Recht über mangelnde Fairness zu klagen. Und zum Thema schlimm: Da fielen mir aber doch ein paar ein. Zum Beispiel ein gewisser gescheiterter Maler aus Braunau mit dem Trump zuweilen vergleichen wird. Davon mal abgesehen: wer offizielle Reden nutzen muss um entweder sich selbst zu beweihräuchern oder öffentlich herumzuflennen, sollte nicht mal einen McDonald's managen. Geschweige denn eine Nation.
joes.world 17.05.2017
5. Trump bleibt dennoch noch etwas länger.
Gemocht wurde er erst, nachdem er Clinton besiegte. Insofern kann man sich vorstellen, wie viele in Washington nur darauf warten, Trump ein Bein stellen zu können. Die Dems wollen seine Administration beschädigen und stören wo es geht. Auch aus Rache für die Obstruktion der Reps während Obama. Ein Impeachmentverfahren würde sie freuen. Aber dafür reichen ihre Stimmen alleine nicht aus. Einige Reps würden Trump gerne durch den ultrareligiösen Vizepräsidenten ersetzen. Aber deshalb ein Amtsenthebungsverfahren einzuleiten, trauen sich diese Reps dann doch nicht. Denn als Präsidentenmörder würden sie 2018 all die Wähler verlieren, die Trump nur wegen Trump wählten. Und nicht wegen der Republikaner. Trump hat viele Feinde in Washington. Genau so, wie es viele Amis freut, dass dort einer endlich so richtig umrührt. In der, wie viele Amis es sehen, sumpfigen Brühe Washington.
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