Trump zur Russlandaffäre "Der Präsident hat die volle Macht, zu begnadigen"

Sein Sohn, sein Schwiegersohn, sein Justizminister: Donald Trumps engster Kreis steht bei den Russland-Ermittlungen massiv unter Druck. Der US-Präsident betont nun, dass es eine einfache Lösung geben könnte.

Donald Trump
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Donald Trump


US-Präsident Donald Trump hat seine absolute Befugnis zu Begnadigungen im Zusammenhang mit der Russlandaffäre betont. Gleichzeitig machte Trump auf Twitter deutlich, dass es derzeit keinen Anlass für Begnadigungen gebe.

In der Botschaft des US-Präsidenten heißt es: "Alle stimmen darin überein, dass der Präsident vollständige Macht zu Begnadigungen hat. Aber warum daran denken - das bisher einzige Verbrechen sind gegen uns gerichtete, undichte Stellen. FAKE NEWS."

Trump steht derzeit massiv unter Druck. Ein Ausschuss untersucht mögliche Beziehungen zwischen seinem Wahlkampfteam und Russland. Die Ermittlungen haben längst den engen Mitarbeiterkreis des Präsidenten erreicht. Darunter sind auch sein Schwiegersohn und Berater Jared Kushner sowie sein ältester Sohn, Donald Trump Jr.

Es gibt Spekulationen, Trump könnte erwägen, seine Vertrauten zu begnadigen, sollten sie im Zuge der Russland-Ermittlungen belastet werden. Zuvor hatte die "Washington Post" berichtet, Trump und seine juristischen Berater hätten geprüft, ob Trump seine Unterstützer, Familienmitglieder und vielleicht sogar sich selbst begnadigen könnte.

Derzeit ist umstritten, wie weit die Begnadigungsrechte des US-Präsidenten gehen. Sollte Trump sich in Zukunft selbst begnadigen, könnte der Supreme Court entscheiden, ob das mit der Verfassung vereinbar wäre.

Trump kritisierte auf Twitter eine Reihe von Medienberichten, in denen Kontakte zwischen Wahlkampfmitarbeitern und russischen Vertretern enthüllt worden waren. Trump forderte, die "illegalen Leaks" müssten aufhören. Stattdessen sollten eher die Verbindungen von Hillary Clintons Wahlkampfteam zu Russland überprüft werden.

"Mein Sohn Donald hat seine E-Mails offen an die Medien und die Behörden gegeben, während die unehrliche Hillary Clinton ihre 33.000 Mails gelöscht hat", behauptet Trump auf Twitter.

Dass Trump in seinem Tweet nun von seiner vollständigen Macht zur Begnadigung sprach, könnte nach Ansicht der "New York Times" bedeuten, dass er keine Grenzen seiner Befugnis sehe. Bisher ist es noch nie vorgekommen, dass sich ein Präsident selbst begnadigt hat.

koe/dpa

insgesamt 258 Beiträge
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schehksbier 22.07.2017
1. Ist doch toll,
sich hier und da wie die Axt im Walde benehmen, wenn es sein muß einfach Recht und Gesetz ignorieren, und sollte dann die Luft doch mal ebbes dünn werden, kann man sich doch einfach begnadigen...
grommeck 22.07.2017
2. Hey, pfiffiges Kerlchen - tolle Verfassung, wie gemacht für
Unternehmer, denen man den Staat zur Verfügung stellt. Geiler Typ, der macht aus Sch... Geld. Ein wahres Vorbild. Mal sehen wann unser Land an einen Konzern verscherbelt wird.
flux71 22.07.2017
3.
Wenn Trump das tut und wenn er damit auch noch durchkommt, dann sind die USA in der Tat nichts weiter mehr als eine Bananenrepublik und vom Tisch der einflussreichen Staaten der Erde ein für alle mal verschwunden. Ich denke, dass wissen auch alle. Deshalb wird es nicht so weit kommen. Selbst falls er diesen Winkelzug versuchen sollte, wird er anschließend tief fallen.
Zaunsfeld 22.07.2017
4.
Ein Verbrecher an der Spitze der USA, der sich selbst begnadigt. Wenn er das tatsächlich macht und damit durchkommt, weil der Supreme Court es erlaubt, und wenn die Bevölkerung nicht dagegen aufbegehrt und ihn und sein Mafia-Pack samt und sonders aus dem Weißen Haus jagt, dann verkommt die USA endgültig zur Bananenrepublik.
lussan 22.07.2017
5.
Nach meinem Rechtsverständnis kann nur begnadigt werden, wer verurteilt worden ist. Das ist bisher noch nicht geschehen. Es ist aber interessant, dass Trump schon so weit denkt.
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