Donald Trump und seine Gegner Einsam, zornig, brandgefährlich

Im Streit um die Mauer zu Mexiko droht der nächste Großkonflikt zwischen US-Präsident Donald Trump und dem Kongress. Seine Gegner spielen bereits neue Szenarien für seine Ablösung durch.
Donald Trump

Donald Trump

Foto: Carolyn Kaster/ AP

In Washington gibt es derzeit eigentlich keinen Tag, an dem nicht etwas passiert, was so noch nie da gewesen ist. Das jüngste Beispiel: Das Weiße Haus sah sich genötigt, eine Erklärung abzugeben, dass sich US-Präsident Donald Trump und der republikanische Senatsführer Mitch McConnell bald im besten Einvernehmen zu einem Gespräch über die "wichtigen Themen" der Regierung treffen würden.

Eigentlich müssten solche Treffen zwischen den beiden eine Selbstverständlichkeit sein. McConnell ist für Trump der wichtigste Mann im Kongress, er muss ihm im Senat die Mehrheiten für seine politische Agenda besorgen. Doch Trump und McConnell führen einen kalten Krieg gegeneinander, laut "New York Times"  sollen sie seit Wochen nicht miteinander gesprochen haben. Zuvor kam es wegen der gescheiterten Gesundheitsreform offenbar mehrfach zu heftigen Schreiduellen zwischen den beiden.

Trump übt maximalen Druck aus

Und die Sache wird nicht besser. Trump, ein Präsident, der bislang praktisch keine Erfolge vorzuweisen hat, und um den es nach seinen verharmlosenden Äußerungen zu den Neonazi-Aufmärschen in Charlottesville politisch immer einsamer wird, will nun in den kommenden Wochen auf Biegen und Brechen den Bau der von ihm versprochenen Grenzmauer zu Mexiko durchsetzen. Offenbar hat ihn der Frust über seine bisher reichlich maue Bilanz so zornig gemacht, dass er seinen Anhängern nun unbedingt beweisen will, dass er wirklich etwas bewegen kann.

Um maximalen Druck auf Republikaner und Demokraten im Kongress auszuüben, verlangt Trump ultimativ die Bereitstellung von Mitteln für die Mauer im neuen Haushalt. Insgesamt soll das Projekt wohl 21 Milliarden Dollar kosten. Eigentlich hatte Trump auch versprochen, dass Mexiko für die Mauer bezahlen soll, doch davon ist schon keine Rede mehr.

Den Hebel, den Trump nun benutzen will, um das Geld für die Mauer vom Kongress zu erhalten, ist der sogenannte government shutdown - zu Deutsch: Regierungsstillstand. "Und wenn wir die Regierung schließen müssen - wir werden diese Mauer bauen", polterte Trump vor seinen treusten Anhängern in Phoenix.

Video zu Protesten in Phoenix: "Trump hat uns schon zu lange terrorisiert"

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Was genau steckt hinter dieser Drohung? Die Sache ist eigentlich einfach: Nach Berechnungen des Finanzministeriums wird die Bundesregierung zum 1. Oktober kein Geld mehr haben, um ihre Angestellten oder auch Rechnungen zu bezahlen. Normalerweise wäre das kein großes Problem, denn der Kongress könnte durch Sonderbeschlüsse dafür sorgen, dass die Regierung flüssig bleibt. Republikaner und Demokraten müssten sich dafür aber einig sein, wie es insgesamt mit dem Haushalt in diesem Jahr weitergeht. In Haushaltsfragen hat die Opposition ein recht weitreichendes Mitspracherecht.

Genau darauf zielt Trump ab: Geben ihm Abgeordneten kein Geld für seine Mauer, will er auch jeden Deal über die Zahlungsfähigkeit der Regierung platzen lassen. Er würde gleichsam seine eigene Regierung dem Stillstand preisgeben. Sein Kalkül ist, dass daran niemand ein Interesse haben kann, denn der government shutdown sorgt für mächtiges Durcheinander und immense zusätzliche Kosten: Nationalparks werden geschlossen, Behördenmitarbeiter erhalten kein Geld mehr, Firmen bleiben auf unbezahlten Regierungsrechnungen sitzen.

Alternativen zu Trump

Trump verfolgt eine Chaos-Strategie - und etliche Republikaner und Demokraten reagieren mit Unverständnis auf seine Ankündigungen. Sowohl Mitch McConnell als auch der republikanische Sprecher des Repräsentantenhauses, Paul Ryan, hatten eigentlich gehofft, die kniffligen Haushaltsfragen im Einvernehmen mit den Demokraten lösen zu können. Die Drohungen des Präsidenten vergraulen nun die andere Seite und bringen ihre gesamte Verhandlungslinie ins Wanken.

McConnell (l.) und Ryan (r.)

McConnell (l.) und Ryan (r.)

Foto: Cliff Owen/ AP

Die wichtigsten Republikaner in Washington sind nur noch genervt von ihrem Präsidenten, sie empfinden ihn als Störenfried und Belastung. Es wird einsam um ihn. Senatsführer McConnell soll intern bereits Zweifel geäußert haben, ob Trump noch lange Präsident sein wird.

Als die republikanische Senatorin Susan Collins in einem Interview gefragt wurde, ob sie glaube, dass Trump auch 2020 nochmals als Präsident kandidieren werde, sagte sie nur, dass sei jetzt wirklich "schwer zu sagen". Schon machen Szenarien die Runde, nach denen etwa der Gouverneur von Ohio, John Kasich, antreten könnte - oder sogar Trumps-Vertrauter, Vize-Präsident Mike Pence.

Die demokratische Opposition geht längst schon einen Schritt weiter. Dort fordern einige Parteifunktionäre wie die Abgeordnete Zoe Lofgren, Trump solle sich einer "psychiatrischen Untersuchung" unterziehen, um festzustellen, ob er überhaupt geeignet sei für das Präsidentenamt.

Der frühere Geheimdienstchef der Regierung von Barack Obama, James Clapper, erklärte, er könne sich vorstellen, Trump suche bereits selbst einen Weg für sich, um bald zurücktreten zu können. Er mache sich jedenfalls erhebliche Sorgen, dass Trump die nuklearen Codes in den Händen halte. Da könne bei einem solchen Präsidenten sehr schnell etwas schief gehen, so Clapper. "Das macht echt Angst."