US-Außenpolitik Viele Deals, wenig Fortschritt

Der Fall Khashoggi, Nordkorea, Russland: Die Außenpolitik des US-Präsidenten ist gescheitert. Eine Kehrtwende ist überfällig, aber ist Donald Trump dazu überhaupt in der Lage?

Donald Trump
Getty Images

Donald Trump

Eine Analyse von , Washington


In wenigen Tagen, am 30. November, werden die Anführer der größten Industrienationen in Argentiniens Hauptstadt Buenos Aires beim G20-Gipfel zusammenkommen. Auf der Agenda stehen Themen wie die "Zukunft der Arbeit" oder die "nachhaltige Ernährung der Welt".

Den selbsternannten "Nationalisten" Donald Trump wird diese Tagesordnung der Multilateralisten kaum interessieren. Er will das Treffen in Südamerika dazu nutzen, um einen eigenen Nebengipfel mit Wladimir Putin zu veranstalten. Die Welt dürfte wieder einmal eine bizarre Ein-Mann-Show erleben, bei der die anderen Staatschefs nur die Staffage bilden. Eigentlich müsste man darüber lachen, wenn es nicht so traurig wäre.

Der US-Präsident, der alles besser machen wollte als seine Vorgänger, ist mit seiner Außenpolitik in einer Sackgasse angekommen. Statt Probleme zu lösen, wird er selbst zum Problem. Die brisantesten Beispiele:

Saudi-Arabien: Selbst Trumps eigener Geheimdienst CIA kommt inzwischen zu der Erkenntnis, dass Kronprinz Mohammed bin Salman die Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi angeordnet hat. Trump duckt sich weg und vermeidet bislang die direkte Bestrafung des Prinzen. Er will den Verbündeten weiter schonen, weil er dessen Unterstützung für einen Nahostfrieden und für die Anti-Iran-Politik braucht. In Washington wird darauf verwiesen, dass man bin Salman eh nicht aus dem Amt vertreiben könne, weshalb härtere Strafmaßnahmen sinnlos wären. Bliebe es tatsächlich bei dieser Position, wäre dies nicht nur ein moralisches Versagen der USA, sondern auch ein Zeichen der politischen Schwäche der Trump-Regierung. Andere Autokraten werden jedenfalls beruhigt zur Kenntnis nehmen, dass man in der Trump-Ära mit politischem Mord davon kommen kann.

Nahostfrieden: Der Friedensplan für den Nahen Osten von Trumps Schwiegersohn Jared Kushner lässt auf sich warten. Nun wird er angeblich in den kommenden zwei Monaten vorgelegt. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron soll Trump bereits gedroht haben, dass er die Sache übernimmt, wenn Washington nicht bald liefert. Gleichzeitig erzürnt die einseitige Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels durch Trump die Palästinenser und macht die Verhandlungen schwieriger. Die Hamas schießt neue Raketen - und auch Israels Premier Benjamin Netanjahu zeigt keinerlei Kompromissbereitschaft.

Iran: Die Aufkündigung des Iran-Deals und die Verhängung von Sanktionen durch Washington zeigt bislang kaum Wirkung in Teheran. Stattdessen stärkt Trump so nur den Antiamerikanismus und den Widerstandsgeist des Regimes und seiner Anhänger. Zudem musste Trump aus Angst vor einem steigenden Ölpreis neue Ausnahmen bei den Sanktionen zulassen, Länder wie Russland, China und Indien dürfen weiterhin Öl aus Iran beziehen. Das stabilisiert das Regime in Teheran, die Regierung wird weiterhin alle Zugeständnisse gegenüber den USA ablehnen. Sie setzt nun darauf, dass Trump bei der Präsidentenwahl 2020 abgewählt wird.

Nordkorea: Trumps Nordkorea-Politik stärkt die Position von Diktator Kim Jong Un. Nach dem "Friedensgipfel" in Singapur mit Trump sind China und Russland bereit, die Sanktionen gegen sein Land zu lockern. Auch Südkoreas Regierung arbeitet weiter an Entspannung. Echte Zugeständnisse musste Kim dafür bislang nicht machen: Die Nordkoreaner arbeiten laut Berichten sogar weiter an ihrem Waffenprogramm. Trump wird, so sieht es aus, von Nordkoreanern, Russen und Chinesen genarrt.

Russland und China: Trump hat Russland und China zu Rivalen erklärt. Moskau und Peking zeigen sich von seinem Gepolter jedoch unbeeindruckt, auch weil Trump weitestgehend allein vorgeht, ohne sich mit Amerikas Verbündeten abzustimmen. Der Handelskrieg, den Trump mit China angezettelt hat, droht zu einer Belastung für die Weltwirtschaft zu werden. Russland arbeitet weiter ungestört an der Sicherung seiner Einflusszonen in Syrien und Osteuropa.Mit dem Austritt der USA aus dem INF-Atomwaffenvertrag hat Trump Russlands Präsident Wladimir Putin zudem ein Geschenk gemacht: Putin kann sich nun erneut zum Opfer einer aggressiven westlichen Politik stilisieren - und ungehindert an der Aufrüstung neuer Waffensysteme arbeiten.

Einen Ausweg für Trump aus der Sackgasse gäbe es dann, wenn er nun in seiner Außenpolitik eine energische Kehrtwende einleiten würde. Im Nahen Osten müsste er nicht nur die Palästinenser, sondern endlich auch seinen Freund Netanjahu zu echten Zugeständnissen zwingen. Gegenüber Saudi-Arabien und Prinz Mohammed bin Salman wären harte Sanktionen zwingend, um Amerikas Anspruch als moralische Führungsmacht zu verteidigen. Das wäre ein starkes Signal.

Ist Trump zu einer solchen Wende fähig? Schön wär's, dann würde er alle überraschen.

Es kann aber auch anders kommen. Nach der Teilniederlage bei den Midterm-Wahlen ist die Versuchung für Trump groß, die Außenpolitik zu nutzen, um von seinen Problemen in der Heimat abzulenken - mit noch mehr Drohungen gegen andere Länder, noch mehr wirren außenpolitischen Manövern und noch mehr Fehlentscheidungen.



insgesamt 46 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
hamburgwolfgang 18.11.2018
1. Trump ist unfähig in jeder Beziehung.
Er wird seine Außenpolitik nicht ändern, weder dass er Sanktionen gegen Saudi Arabien anordnet, noch dass er die Israelis zu r Ruhe im Nahen Osten ruft. Mit den Saudis will er doch seinen so hoch gelobten Milliarden Waffendeal nicht gefährden, da stütz er diese Mörder und Völkermörder lieber und attackiert den Iran und drangsaliert alle anderen auf der Welt, wenn sie nicht mit machen. Er stiftet auf der ganzen Welt nur Unruhe und gefährdet damit den Welthandel und den Weltfrieden. Von ihm geht bisher die größte Gefahr aus. Er ist ja auch kein verlässlicher Partner sondern ein Unruhestifter.
altais 18.11.2018
2.
Kommt darauf an, was Fox zu der Zeit so sendet. In Saudi-Arabien hat er zudem private Interessen. Welche Interessen hat Murdoch in dem Zusammenhang? Den Trick, seine Interessen zu schützen und gleichzeitig irgendeine Farce von Sanktion oder Bestrafung zu inszenieren, schafft er nicht, mangels kompetenter Berater. Das stabile Genie selbst ist zu schlicht gestrickt, für komplexe Zusammenhänge.
Beijinger 18.11.2018
3. Das ist die Konsequenz, wenn eine
Mehrheit der Wahlmänner (electoral vote) (nicht die popular vote, da lag er deutlich hinter HRC!!!) einen Immobilienmakler mit - zurückhaltend formuliert - fragwürdigem Ruf und kriminellen Geschäftsgebaren zum POTUS ernennt. In erster Linie, damit sich GOP Verantwortlichen ihre Pfründe sichern konnten. Jetzt ist er dabei - wie einige seiner krachend gescheiterten großmäuligen Immobilienprojekte - die Globale Wirtschaft mit seinen "Deals" genau so krachend gegen die Wand zu fahren. Aber warten wir ab, was Robert Mueller jetzt alles zusammengestellt hat, er wartet mit der Vorlage seines Abschlussberichts sicher bis Anfang Januar, damit er die Mehrheit im Haus hinter sich hat. Und dann wird es sehr ungemütlich für Trump, da im Schwerpunkt sicher seine dubiosen Finanzverflechtungen mit den Russen und Saudis stehen, ein Grund, warum er sich vehement weigert, seine Steuererklärungen vorzulegen. Wenn dann auch seinem Lakaien Mike Pence Unregelmäßigkeiten nachgewiesen werden, tritt der einmalige Fall in den USA ein, daß der Präsident neu gewählt werden muß. Darauf kann man eigentlich nur noch hoffen. Denn die Übernahme vom Vize Pence wäre der Tausch vom Teufel zum Beelzebub.
eggshen 18.11.2018
4. Nun ja,...
da dieser Mann sowas wie Selbstkritik, bzw. auch nur das entfernteste Hinterfragen der eigenen Position offensichtlich als Makel empfindet, wird er wohl auch zukünftig nur herumlavieren. Das allerdings gewohnt selbstbewußt und prahlerisch. Bestes Beispiel hierfür sind wohl die 'Verhandlungen' mit Nordkorea. Hier waren Vorgängeradministrationen z.T. schon deutlich weiter, auch ohne dieses ganze PR-Getöse, das Herr Trump immer wieder gern veranstaltet - nur um irgendwann festzustellen, daß die Nordkoreaner völlig unberechenbar sind. Diese Erfahrung muß er ja auch gerade machen - was ihn natürlich nicht davon abhält, seinen Verehrern diese bisher gescheiterte Politik als ganz großen Erfolg zu verkaufen.
Bell412 18.11.2018
5. Zitat:" Die Außenpolitik des US-Präsidenten ist gescheitert."
Um irgend etwas zu ändern, müsste D.Trump zunächst das Scheitern erkennen und sich (und der Gesellschaft) eingestehen. Schon das wird nicht geschehen. Schliesslich ist er der Grösste, noch vor Muhammed Ali. Und eine Mehrheit des US Amerikanischen Volkes scheint das ebenso zu sehen. Also: nix ändert sich. Vorläufig. Absehbar. Auf Jahre.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2018
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.