US-Präsident kontra Europa Hier liegen Trump und die EU im Clinch

Donald Trump begrüßt den Brexit, sein Einreisestopp wird in Europa heftig kritisiert. Aber auch bei anderen Themen kommen sich der US-Präsident und die EU in die Quere. Eine Übersicht.

Donald Trump
REUTERS

Donald Trump


Für Donald Tusk war das Maß voll. Nach dem von Donald Trump verhängten Einreisestopp für Menschen aus Staaten mit mehrheitlich muslimischen Einwohnern schrieb der EU-Ratspräsident einen Brandbrief gegen den US-Präsidenten. Der "Wandel in Washington" könnte für die EU noch gefährlicher sein als andere Konfliktherde, schrieb er. Die neue US-Regierung scheine "die letzten 70 Jahre amerikanischer Außenpolitik infrage zu stellen".

Seit dem Machtwechsel von Barack Obama zu Trump häufen sich die Meinungsverschiedenheiten zwischen der EU und den USA. Eine Übersicht, bei welchen Themen beide Seiten im Clinch liegen:

  • Einreisestopp:

Das von Trump verhängte Einreiseverbot für Bürger aus sieben muslimisch geprägten Ländern hat in Europa die bisher heftigsten Reaktionen ausgelöst. Merkel kritisierte, dass der Kampf gegen Terrorismus eine solche Maßnahme nicht rechtfertige. Die EU-Kommission machte deutlich, dass in der EU niemand auf Basis von Nationalität, Glaube oder Rasse diskriminiert werde. Europäische Firmen und die Börsen reagierten auf den Einreisestopp nervös, Fluglinien mussten ihre Personalpläne ändern.

  • Brexit:

Trump hat den Brexit begrüßt und damit die EU-Partner schon vor seiner Wahl vor den Kopf gestoßen. Dass er in einem Interview kurz vor Amtsantritt die Entscheidung der Briten als "klug" bezeichnete, da die EU nur Mittel zum Zweck für Deutschland sei, hat ihn in Berlin und Brüssel weiter an Sympathie gekostet. Zuletzt stellte er der britischen Premierministerin Theresa May einen bevorzugten Zugang zum US-Markt in Aussicht, was in Brüssel auch als Versuch gesehen wird, die Verhandlungsposition der EU in den Brexit-Gesprächen zu schwächen.

  • Russland:

Bisher haben sich die lobenden Worte Trumps für Kreml-Chef Wladimir Putin nicht in seiner Politik niedergeschlagen. Die von manchen EU-Diplomaten befürchtete Aufhebung der Russland-Sanktionen durch die USA hat beim ersten Telefonat der beiden Staatschefs nach Angaben des Präsidialamts in Moskau keine Rolle gespielt. Die EU beobachtet die Annäherung trotzdem argwöhnisch, denn wenn die USA die wegen der im Zuge des Ukraine-Konflikts verhängten Strafmaßnahmen aufheben, dürften die ohnehin schon mühsam geschlossenen Reihen der EU wanken. Ratspräsident Tusk warnte zudem vor der Abhängigkeit der Europäer von den "Supermächten" Russland, USA und China.

  • Iran:

Wie beim Thema Russland sieht sich Trump auch bei seinem Umgang mit Iran nicht der Position von 27, sondern 28 EU-Staaten gegenüber. Denn bisher hält auch Großbritannien an dem Atomabkommen mit der Regierung in Teheran fest, genauso, wie London die Russland-Sanktionen aufrechterhalten will. Trump hat das Iran-Abkommen dagegen als "den schlechtesten jemals ausgehandelten Deal" kritisiert. Ob er den Vertrag aufkündigen will, ließ er aber bislang offen.

  • Israel:

Eher auf die Seite Trumps scheint sich Großbritannien beim Thema Nahost zu schlagen. Das britische Außenministerium äußerte Mitte Januar mit Verweis auf die neue US-Regierung Vorbehalte gegenüber einer Friedenskonferenz in Paris, bei der die Zweistaatenlösung als einziger Weg aus dem Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern bezeichnet wurde. Die EU hält an dieser Lösung fest, während Trump vor allem die Sicherheitsinteressen Israels verfolgen will.

  • Handel:

Schon unter Obamas Präsidentschaft verliefen die Gespräche zwischen den USA und der EU über das geplante Freihandelsabkommen TTIP schleppend. Mit dem Amtsantritt Trumps verschwindet das Vorhaben laut EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström auf unbestimmte Zeit in der Schublade. Trump macht sich für neue, bilaterale Abkommen stark - die EU will nach Angaben von Tusk in diese Lücke stoßen und sich schneller um den Abschluss von bereits diskutierten Freihandelsverträgen mit Drittstaaten bemühen. Spätestens seit Trump Autobauern wie BMW mit hohen Strafzöllen gedroht hat, ist das Thema Handel zum heißesten Eisen zwischen der EU und den USA geworden.

  • Banken:

Ebenfalls schon unter der Ägide Obamas waren sich Europäer und Amerikaner bei der Bankenregulierung nicht grün. Die Gespräche über Eigenkapitalvorschriften stocken im zuständigen Baseler Ausschuss schon länger. Jetzt will die EU erst einmal abwarten, wie sich die Trump-Regierung positioniert.

  • Wettbewerb:

Auch die Verteidigung der Interessen von globalen US-Großkonzernen wie Apple oder Starbucks durch die Regierung in Washington ist kein reines Trump-Phänomen. Schon vor einem Jahr beschwerte sich etwa der damalige US-Finanzminister Jack Lew bei der EU-Kommission über deren Steuerermittlungen gegen mehrere amerikanische Firmen.

  • Währung und Exporte:

Ein Dauerbrenner ist auch die Kritik der USA am Leistungsbilanzüberschuss der Exportnation Deutschland. So zugespitzt wie Trumps Chef-Wirtschaftsberater Peter Navarro in der "Financial Times" formulierte es aber bisher niemand in Washington. Navarro warf den Deutschen vor, den seit Längerem relativ niedrigen Eurokurs für Handelsvorteile auf Kosten der USA und seiner europäischen Partner zu nutzen. Kanzlerin Angela Merkel wies die Anschuldigungen zurück. Kritik an den Überschüssen Deutschlands kommt aber auch aus manchen EU-Staaten und aus Brüssel, ist also keine Eigenart der Amerikaner.

als/Reuters

insgesamt 39 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
toni_uk 01.02.2017
1. alles was Trump ueber Europa 'weiss'
Alles was Trump ueber Europa weiss, wurde ihm von einer Person, Nigel Farage, ins Ohr gefluestert. Als typischer Autokrat hat Trump nur wenige Personen um sich, denen er vertraut. Der Eurapogegner, Farage, der im EU Parlament offen gesagt hat, dass Brexit nur ein Zwischenziel ist und die Zerschlagung der EU das Endziel, hat Trump seit dem Wahlerfolg Trump zweimal besucht und beraten.
4711_please 01.02.2017
2. Exportüberschüsse
Soweit mir bekannt ist gehört, zu den europäischen Stabilitätskriterien nicht nur die Höhe der jährlichen Neuverschuldungsquote und das Verhältnis von BIP zu Gesamtschulden, sondern auch, dass es im innereuropäischen Handel keine Exportüberschüsse geben soll. Denn Überschüsse haben stets Defizite zur Kehrseite. Wenn ich mir angucke was für ein Tanz Merkel/Schäuble bei Griechenland aufgeführen, wegen des Verstoßes gegen die Regeln, sie selbst aber ohne Probleme wie selbstverständlich gegen die Regeln verstoßen, ja den Regelverstoß sogar als Teil des Geschäftsmodells verstehen, dann verstehe ich, warum die Bürger in Europa mit Europa nichts mehr anzufangen wissen. Die USA behaupten, es liege am manipulierten Wechselkursen, die aus meiner Sicht eher von den USA kontrolliert werden als ´von der EU. Trump und seine Truppe verstehen nicht, was da vor sich geht. Es spielt aber keine Rolle, was die Ursache der Exportüberschüsse nun sind, sie sind genauso "böse" wie Überschuldung, da bloß die Kehrseite der Medaille, wenn ich die Zusammenhänge richtig verstehe. Im Grunde macht Deutschland genau das, was es stets GB vorwarf: Rosinenpickerei. Andere zu disziplinieren, selbst aber sich nicht an die Regeln halten, das kommt nicht gut, das ist EU-zerstetzend.
keksen 01.02.2017
3.
So einige Leute sollten sich fragen, warum Trump die Spaltung der EU vorantreibt und eine Renationalisierung so toll findet. Sicher nicht, weil er für die Freiheit und Selbstbestimmung der Völker ist (Was in diesem Zusammenhang sowieso nur eine halbgare populistische Floskel ist). Genau wie seinem neuem Kumpel Putin, geht es dabei um reine Machtpolitik zu Lasten der EU und deren Bevölkerung, sprich: uns. Das sollten so einige Fans mal bedenken, bevor sie wieder ihre Bewunderung bekunden.
MütterchenMüh 01.02.2017
4. Steuertricks in der EU
Das Steuerdumping amerikanischer Großunternehmen in der EU kann man Trump nicht ankreiden. Für diese skandalösen Steuervorschriften sind nach wie vor die EU-Staaten zuständig, und die haben bis heute keinerlei Aktion gezeigt. Der Brüsseler Tiefschlag ist gemütlich und super gut bezahlt. Und auch das EU-Parlament mit M. Schulz hat in diesem Punkt keine wahrnehmbare Aktionen gezeigt!
Duggi 01.02.2017
5. Das Jüngste Gericht? :-)
Man gewinnt langsam den Eindruck, das "Jüngste Gericht" ist vom Himmel herab gestiegen und hat in Deutschland seinen Sitz genommen, um über die Guten und die Bösen weltweit zu richten. Die Völker dieser Welt fragen sich seit einiger Zeit, ob die Deutschen vollkommen verrückt geworden sind.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2017
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.