Trump und die Republikaner Sie lieben ihn, sie verachten ihn

Im drohenden Amtsenthebungsverfahren kann der US-Präsident weiterhin auf die Unterstützung der Republikaner setzen. Doch es gibt auch einige Wackelkandidaten - und ein Horrorszenario für die Partei.

Donald Trump setzt auf eine Brandmauer aus treuen Senatoren, die ihn vor der Amtsenthebung bewahren
Andrew Caballero-reynolds/ AFP

Donald Trump setzt auf eine Brandmauer aus treuen Senatoren, die ihn vor der Amtsenthebung bewahren

Von , Washington


Das mag Donald Trump: In Mississippi lässt er sich bei einem Auftritt ausgiebig von seinen Fans feiern, sie schwenken große Schilder mit seinem Namen, sie rufen: "Trump, Trump, Trump." Am Montag ist er in Kentucky. Da wird es ähnlich sein.

Trotz des drohenden Amtsenthebungsverfahrens in Washington scheint die Begeisterung für diesen Präsidenten in der republikanischen Partei ungebrochen. Das ist die Botschaft, die Trump mit diesen Auftritten in die Welt senden will.

Trump kommt in der Gesamtbevölkerung kaum über Beliebtheitswerte von um die 40 Prozent hinaus. Eine klare Mehrheit der Amerikaner ist mit ihm unzufrieden. Doch die Republikaner halten weiter zu ihrem Präsidenten. Das gilt auch für die Entscheidungsträger der Partei im Kongress in Washington.

Wird das weiter so bleiben? Oder verliert Trump am Ende doch die Unterstützung wichtiger Abgeordneter?

Im Amtsenthebungsverfahren werden drei Gruppen in der Partei den Ton angeben. Wer die Stimmung bei den Republikanern für oder gegen Trump richtig einschätzen will, muss sie in den kommenden Wochen genau im Blick behalten.

Die treuen Trumpisten

Diese Gruppe von Abgeordneten ist besonders loyal zu Trump. Ihre Mitglieder machen auch den meisten Lärm für den Präsidenten. Sie werfen den Demokraten eine "Hexenjagd" vor und sprechen von "Verrat". Die treuen Trumpisten stehen zu ihm, weil sie fast alle seine politischen Ansichten teilen, aber auch, weil sie sich erhoffen können, im System Trump Karriere zu machen.

Fast immer kommen die Superfans aus Wahlkreisen mit einem extrem hohen Anteil von Trump-Wählern. So wie zum Beispiel der Abgeordnete Matt Gaetz. Er stammt aus Nordwest-Florida, dem sogenannten Panhandle, wo der Präsident bei der vergangenen Wahl Ergebnisse von 70 Prozent und mehr erzielt hat.

Selbst wenn Gaetz wollte, könnte er sich derzeit gar nicht gegen Trump stellen, das würde ihm seine Basis, die treu zum Präsidenten hält, nicht verzeihen. Er müsste befürchten, vor der nächsten Wahl durch einen anderen Kandidaten ersetzt zu werden. So gehört Gaetz zu den eifrigsten Verteidigern des Präsidenten. Er war auch ganz vorn mit dabei, als vor einigen Tagen eine Gruppe von Republikanern im Repräsentantenhaus mit einer spektakulären Aktion eine Ausschuss-Sitzung zur Ukraineaffäre stürmte.

Dass sich treue Trumpisten wie Gaetz jemals von ihrem Idol abwenden, ist am wenigsten vorstellbar. Falls sie es doch tun, wäre dies Trumps sicheres Ende.

Video: Republikaner besetzen Sitzungssaal und blockieren Zeugenaussage

JIM LO SCALZO/EPA-EFE/REX

Die Republikaner im Senat

Dies dürfte die wichtigste Gruppe im Amtsenthebungsverfahren werden. Auf die Republikaner im Senat kommt es am Ende wirklich an: Der Senat entscheidet über die eigentliche Amtsenthebung. Für die Abstimmung über Trumps Entfernung aus dem Amt wird eine Zweidrittelmehrheit benötigt. Das heißt, die Demokraten brauchen mindestens 20 Stimmen von republikanischen Senatoren.

Bislang ist nicht zu erkennen, dass sie diese Stimmen bekommen. Die meisten der republikanischen Senatoren haben sich bislang klar hinter Trump gestellt. Trump setzt auf eine Brandmauer aus mehr als 30 treuen Senatoren, die aus republikanischen Hochburgen kommen. Ein Mittel, um hier für zusätzliche Loyalität zu sorgen, ist Geld: Wer sich für den Präsidenten einsetzt, darf darauf hoffen, für den Wahlkampf Zuschüsse aus Trumps prall gefüllter Wahlkampfkasse zu erhalten.

Doch es gibt Unsicherheitsfaktoren: Da sind zum Beispiel ältere Senatoren, die sich in den kommenden Jahren zur Ruhe setzen wollen. Sie wären bei einer Abstimmung über Trump frei von taktischen Erwägungen für ihre eigene Karriere und könnten allein nach ihrem Gewissen entscheiden. Es sind traditionelle Republikaner wie Lamar Alexander, 79, aus Tennessee. Er hat zwar schon erklärt, er halte das Amtsenthebungsverfahren gegen Trump für einen Fehler. Doch gleichzeitig hat Alexander auch Kritik an Trumps Verhalten in der Ukraineaffäre geübt. Die Demokraten hoffen, dass sich Senatoren wie er am Ende doch gegen Trump wenden könnten.

Senatorin Susan Collins aus Maine gilt als mögliche Wackelkandidatin
ERIK S LESSER/EPA-EFE/REX/Shutterstock

Senatorin Susan Collins aus Maine gilt als mögliche Wackelkandidatin

Als Wackelkandidaten gelten zudem all jene republikanische Senatoren, die aus Staaten kommen, in denen Trump per se unpopulär ist und in denen es viele Wechselwähler gibt. In einigen dieser "Swing States" müssen sich die Senatoren im kommenden Jahr der Wiederwahl stellen: in Arizona zum Beispiel oder in Colorado, auch Maine und Iowa werden dazu gezählt.

Wenn sich in diesen Staaten die Stimmung bei den Wechselwählern weiter gegen Trump dreht, könnten sich auch die Senatoren klar gegen Trump wenden. Andernfalls würden sie riskieren, bei der nächsten Wahl ihre Senatsposten zu verlieren. Senatoren wie Susan Collins aus Maine oder Joni Ernst aus Iowa gelten als verwundbar. Sie haben sich bislang in der Impeachment-Sache noch nicht klar positioniert. Sie schweigen meist, wenn sie nach dem Amtsenthebungsverfahren gefragt werden.

Die klaren Trump-Gegner

Sie lauern auf ihre Chance, die "Never Trumper": Das sind all jene, eher moderaten Republikaner, die sich bis heute nicht daran gewöhnen können, dass Trump die Partei übernommen hat. Die Gruppe ist relativ klein, aber es gibt sie. Aus ihrer Verachtung für Trump machen sie keinen Hehl. Im Senat verleiht den republikanischen Trump-Gegnern Mitt Romney eine Stimme.

Der Präsidentschaftskandidat von 2012 hat Trumps Verhalten in der Ukraineaffäre scharf kritisiert. Er hat sich zwar noch nicht zu seinem möglichen Stimmverhalten bei einem Senatsverfahren gegen Trump geäußert. Doch es ist gut vorstellbar, dass Romney versuchen könnte, andere Senatoren davon zu überzeugen, gegen Trump zu votieren, um ihn loszuwerden.

Mitt Romney, Senator aus Utah, gehört zu den schärfsten Kritikern des Präsidenten im Senat
AP

Mitt Romney, Senator aus Utah, gehört zu den schärfsten Kritikern des Präsidenten im Senat

Tatsächlich könnte die Gruppe um Romney bald größer werden. Denn: Trump mag sich derzeit stark fühlen, doch es gibt eben auch das Risiko, dass die Republikaner mit ihm geradewegs auf eine Katastrophe bei der Wahl zusteuern. Am Ende wird das bei der Impeachment-Abstimmung im Senat eine Abwägungsfrage für die Parteioberen sein: Haben sie eher mit Trump bessere Wahlchancen - oder ohne ihn?

Noch glauben die meisten Strategen, dass die Partei mit Trump gewinnen wird. Doch unter den ängstlichen Seelen in der Partei macht inzwischen auch ein Horrorszenario die Runde.

Es geht so: Trump würde das Impeachment-Verfahren zwar überstehen, aber die Republikaner könnten mit ihm als Kandidaten bei der kommenden Wahl ihre gesamte Macht in Washington verlieren - das Weiße Haus und den Senat.

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quark2@mailinator.com 04.11.2019
1.
Naja, das ist jetzt natürlich das gewollt perfekte Timing. Die Republikaner müssen sich jetzt entscheiden, ob sie mit DT in die Wahlen gehen, oder auf einen anderen Kandidaten setzen. Trump selbst wird auf jeden Fall kandidieren wollen, weil er genau weiß, daß er sich ohne Immunität einer ganzen Reihe von Verfahren gegenüber sehen wird. Wenn die Republikaner davon ausgehen müssen, daß das Impeachment halbwegs erfolgreich läuft, dann müssen sie auf jemanden anderes setzen, der aber dann nicht nur gegen den demokratischen Kandidaten antritt, sondern auch gegen DT. Wenn die Republikaner aber hoffen dürfen, daß DT das Impeachment überstehen wird, dann müssen sie ihn unterstützen, um den Amtsbonus mitzunehmen. Knifflig.
sven2016 04.11.2019
2. Die christlich-patriotischen Werte-Republikaner
die in der Affäre und dem Impeachmentverfahren gegen Präs. Bill Clinton so unnachgiebig waren, wenn es um "richtiges" Verhalten und persönliche Integrität geht, haben das komplett irgendwo vergraben. Jetzt zählt: Wir sind im Recht, Trump weiß Alles und macht nichts falsch, die Verfassung kommt erst an zweiter Stelle. Und die Abgeordneten starren auf ihre eigenen Umfragewerte. Das passiert irgendwann, wenn man eine Verfassung hat, die einen König erlaubt und gleichzeitig eine Lobbypartei zum Guru-Fanclub verkümmert. Wenn er nicht zurücktritt, werden die Amerikaner ihn und seine eklige Familie nicht mehr los, befürchte ich.
wiseman21 04.11.2019
3. So wird es kommen
Wie schon häufiger erwähnt halte ich das "Horrorszenario" für die wahrscheinlichste Variante. Pelosi wird damit rechnen, maximal 10 bis 15 Restaurant auf die Seite eines Impeachment zu bekommen. Mehr brauch sie aber auch nicht. Ganz im Gegenteil: umso mehr Respekt sich im Senat hinter Trump stellen, umso heftiger kann ein demokratischer Präsidentschaftskandidat die Reps angreifen wo es ihnen richtig weh tut, bei den Themen Moral, Law and Order.(Und natürlich auch bei der Wirtschaft) Denn das Selbstverständnis der GOP zerbröselt gerade wie eine Sandburg bei Flut. Pelosi weiß genau was sie tut.
cause4concern 04.11.2019
4. Hemd und Hose
So deprimierend. Seit Jahrhunderten läuft das so. Das Hemd (Bedeutung, Geld, Einfluss, Karriere) sitzen eben näher als die Hose (Anständigkeit, Aufrichtigkeit, Klugheit, Gerechtigkeit). Wie lauten nochmal die Kardinalstugenden? Gerechtigkeit (iustitia), Mäßigung (temperantia), Tapferkeit und Hochsinn (fortitudo, magnitudo animi bzw. virtus) und Weisheit oder Klugheit (sapientia bzw. prudentia). Herzlich wenig davon vorhanden in den Vereinigten Staaten der Republikaner, ihrer Wähler und ihres Chefs sowieso. Wie kann man im Hinblick auf diese Tugenden rechtfertigen, einen Donald Trump zu verteidigen, unterstützen, bejubeln, wählen und politische Kultur mit Füßen zu treten?
held_der_arbeit! 04.11.2019
5. Prinzipienloses Taktieren
Die Republikaner haben aus Machtgier zugelassen, dass erst die Tea Party und nun Trump die Basis immer weiter radikalisiert haben. Und auch jetzt sind ihnen Posten wichtiger als die Verfassung. Es ist würdelos. Dabei gingen die Gründerväter eben davon aus, dass schwerst kriminelles (und damit Impeachmentwürdiges) Verhalten selbstverständlich über die Parteigrenzen hinweg verurteilt werden würde, allein schon aus Gründen des allgemeinen Anstands und der Moral. Daher die 3/4-Mehrheit. Aber da haben Sie die Rückgratlosigkeit der Republikaner unterschätzt...
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