Abstimmung über Trumps Impeachment Das Urteil steht schon fest

Das US-Repräsentantenhaus steht davor, Donald Trump wegen Machtmissbrauchs anzuklagen. Doch das Amtsenthebungsverfahren scheint zum Scheitern verurteilt. Warum also das Ganze? Die wichtigsten Antworten.
Schauprozess auf dem Capitol Hill - mit vorbestimmtem Ausgang

Schauprozess auf dem Capitol Hill - mit vorbestimmtem Ausgang

Foto: Matt Rourke/ AP

Das drohende Amtsenthebungsverfahren macht Donald Trump spürbar zu schaffen. Am Vorabend seiner erwarteten Anklage durch das Repräsentantenhaus schickte der US-Präsident einen bizarren, bitterbösen Brief an dessen Sprecherin, die Demokratin Nancy Pelosi, um seinen "stärksten und mächtigsten Protest" zu bekunden.

Darin bezeichnete  Trump sein drohendes Impeachment wegen Machtmissbrauchs in der Ukraineaffäre mit Dutzenden abfälligen Adjektiven: "absurd", "ungültig", "parteiisch", "boshaft", "hinterhältig", "selbstsüchtig", "verfassungswidrig". Sein Ärger offenbarte sich auch in zahlreichen Ausrufezeichen: "Sie haben die Bedeutung des sehr hässlichen Worts Impeachment entwürdigt!", schimpfte er. "Aber Sie werden damit leben müssen, nicht ich!"

Noch vor ein paar Jahren hätte ein solches Wutschreiben, voller kurioser Wortwahl, Grammatik und Zeichensetzung, einhelliges Entsetzen ausgelöst. Trump hatte es nach US-Medieninformationen weitgehend selbst diktiert, ohne Rücksprache mit seinen Anwälten. Es enthielt keine neuen Informationen, dafür aber etliche Fehler, etwa, dass er sich nicht verteidigen dürfe und dass der Whistleblower-Bericht, der die ganze Affäre ans Licht brachte, "falsch" gewesen sei. Auch wiederholte Trump eben jene widerlegten Verschwörungstheorien über die Ukraine, um die sich das Impeachment-Drama überhaupt dreht.

"Hinterhältig" und "boshaft": Trumps Wutbrief an Pelosi

"Hinterhältig" und "boshaft": Trumps Wutbrief an Pelosi

Foto: Jon Elswick/ AP

Doch auch diese jüngste Trump-Tirade wird wenig ändern, weder am Verlauf des Impeachments noch an dessen vorbestimmtem Ausgang. An diesem Mittwoch will das Repräsentantenhaus Trump mit der demokratischen Mehrheit anklagen, seit Dienstagabend war klar, dass es dazu genügend Stimmen gibt. Bei dem "Prozess" im Januar dann dürfte der Senat diese Anklage aber mit der republikanischen Mehrheit abschmettern.

Trotzdem nimmt das Verfahren seinen Lauf. Weshalb und mit welchem Ziel? Die wichtigsten Antworten auf die zentralen Fragen.

Worum geht es?

Dem Repräsentantenhaus liegen zwei Anklagepunkte (articles of impeachment) vor: Machtmissbrauch und Kongressbehinderung, beides Verstöße gegen die US-Verfassung. Demnach soll Trump die ukrainische Regierung genötigt haben, ihm Wahlkampfhilfe zu leisten: Kiew habe Trumps Rivalen Joe Biden diskreditieren und öffentlich die Lüge forcieren sollen, dass nicht Russland, sondern die Ukraine in die US-Wahlen 2016 eingegriffen habe, mit Flankenschutz der Demokraten. Auch habe Trump die Ermittlungen des Kongresses sabotiert, indem er Zeugen und Dokumente verweigerte.

658 Seiten gegen Trump: Der Justizausschuss formulierte die Anklage

658 Seiten gegen Trump: Der Justizausschuss formulierte die Anklage

Foto: Jonathan Newton/ AP

Trump habe die nationale Sicherheit gefährdet, um sich persönlichen Nutzen zu verschaffen, heißt es in der 658-Seiten-Anklage  durch den Justizausschuss. Indem er versucht habe, die US-Wahlen mithilfe einer fremden Nation zu "korrumpieren", habe Trump "die Nation verraten", und sollte er ungestraft bleiben, werde er das auch weiter tun.

Wie geht der Prozess weiter?

Vom Repräsentantenhaus, das am Mittwochabend (Ortszeit) abstimmen wird, geht der Fall an den Senat - und damit in die Hände der Republikaner, die dort die Mehrheit haben. Der Senat tritt in der ersten vollen Januarwoche zusammen, unter Vorsitz von John Roberts, dem Chefrichter des Supreme Courts. Die Demokraten verlesen die Anklage und legen ihr Beweismaterial vor, die Republikaner halten das Gegenplädoyer. Als ein Verteidiger Trumps ist der umstrittene Staranwalt Alan Dershowitz  im Gespräch. Nach der öffentlichen Verhandlung berät der Senat hinter verschlossenen Türen und stimmt über beide Punkte ab. Wie lange das alles dauert, ist schwer vorherzusagen.

Die "Nation verraten"? US-Präsident Donald Trump

Die "Nation verraten"? US-Präsident Donald Trump

Foto: Jacquelyn Martin/AP

Mit einem regulären Gerichtsverfahren ist das Ritual nur noch bedingt vergleichbar. Aufgrund der Polarisierung der Vereinigten Staaten ist es zu einem politischen Schauprozess verkommen. Das "Urteil", das eine Zweidrittelmehrheit erfordert, ist längst festgeschrieben - Freispruch. "Es gibt keine Chance, dass der Präsident aus dem Amt entfernt wird", sagte Mitch McConnell, der republikanische Chefsenator, auf Fox News.

Hat sein Urteil längst gefällt: Republikaner-Senator Mitch McConnell

Hat sein Urteil längst gefällt: Republikaner-Senator Mitch McConnell

Foto: J. Scott Applewhite/AP

McConnell will weder Zeugen vorladen - nicht mal zur Entlastung - noch debattieren, sondern das Prozedere durchpeitschen oder, wie er am Dienstag andeutete, ganz abschmettern. Das könnte ihm mit der Republikaner-Mehrheit auch gelingen, es sei denn, sein demokratischer Gegenpart Chuck Schumer kann genug Republikaner auf seine Seite ziehen, um den Ablauf zu verzögern oder doch noch Zeugen zu erzwingen.

Wie ist die Stimmung in der Bevölkerung?

Die Amerikaner sind gespalten. In Meinungsumfragen befürworten knapp weniger als die Hälfte ein Impeachment, etwa genau so viele lehnen es ab - Demokraten sind dafür, Republikaner dagegen. Diese Werte haben sich auch während der dramatischen Kongressanhörungen kaum verschoben. Die Ermüdungserscheinungen sind unverkennbar: Zu Impeachment-Demos gingen am Dienstagabend zwar landesweit Tausende Menschen auf die Straße, doch in einzelnen Swing States ist Trumps Popularität sogar leicht gestiegen.

Im Video: Anti-Trump-Proteste in Washington

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Die Demokraten haben deshalb lange gezögert, das Impeachment-Verfahren zu beginnen. Am Ende begründeten sie den Schritt mit nationaler Dringlichkeit und verfassungsrechtlicher Pflicht. Zuletzt kündigten auch die meisten moderaten Abgeordneten an, für ein Impeachment zu stimmen, selbst wenn sie das ihren Wahlkreis kosten könnte. Der konservative Demokrat Jeff Van Drew aus New Jersey will dagegen stimmen und zu den Republikanern wechseln.

Was passiert nach einem Freispruch?

Ein Freispruch würde die Entscheidung über einen weiteren Amtsverbleib Trumps auf die nächsten Wahlen im November 2020 vertagen. Bis dahin hat Trump noch freiere Hand als bisher, da das schlagkräftigste Mittel gegen ihn ausgeschöpft wäre. Die US-Gewaltenteilung wird sich vollends zu einem übermächtigen - und, wie er selbst bereits androhte, rachsüchtigen - Präsidenten verschieben, während der Kongress seine Kontrollfunktion langfristig verspielt hat.

"Er wird keine Schranken mehr kennen", prophezeite der demokratische Senator Chris Coons im TV-Sender NBC über einen Freispruch Trumps. "Ich sorge mich sehr, was er sonst noch tun könnte bis zu den Wahlen 2020, wenn sein Verhalten keine Restriktionen mehr hat."