Votum zur Gesundheitsreform Trump droht ein Debakel - so oder so

Wird Obamacare abgeschafft? Das für den Abend geplante Votum im Kongress wird zur Zitterpartie. Eine Niederlage wäre für Donald Trump eine Katastrophe - doch ein Erfolg des US-Präsidenten das vielleicht noch größere Problem.

Demonstrantin in Los Angeles
REUTERS

Demonstrantin in Los Angeles

Von und , Washington und New York


Was, wenn es schief geht? "Es gibt keinen Plan B", sagt Sean Spicer, Donald Trumps Sprecher. "Es gibt einen Plan A und einen Plan A. Wir werden das schaffen. Wir werden das schaffen, basta, schlicht und einfach."

Die Rede ist vom "American Health Care Act", dem kontroversen Ersatzgesetz der Republikaner für die unter Trumps Vorgänger Barack Obama verabschiedete US-Gesundheitsreform. In dessen Amtszeit hatten sie vergeblich versucht, Obamacare zu kippen, jetzt - auf den Tag sieben Jahre nach Unterzeichnung der Gesundheitsreform - wähnen sie sich am Ziel. Und der Präsident hofft auf einen Erfolg, um die Russlandkrise zumindest für den Moment in den Hintergrund zu drängen.

Doch die für den Abend angesetzte Abstimmung im Repräsentantenhaus scheint vollkommen unberechenbar. Der hastig zusammengeschusterte Entwurf hat so viele Macken, dass er weder dem rechten noch dem moderaten Flügel der Partei passt. Außerdem würde er viele Millionen Amerikaner ihrer Krankenversicherung berauben, darunter zahllose Trump-Wähler. Rund zwei Dutzend Republikaner drohen mit Blockade - stimmen mehr als 22 von ihnen mit Nein, ist die Reform gescheitert. Es bleiben nur noch wenige Stunden Zeit: Panisch versuchen Trump und die Parteiführung, die Kritiker in Einzelgesprächen noch zum Umdenken zu bewegen.

Das sind die Konfliktlinien

Alle Republikaner wollen Obamacare zwar irgendwie abschaffen. Aber wie das geschehen soll, darüber streiten sie. Grob gesagt gibt es drei Flügel. Die im sogenannten Freedom Caucus versammelten rechten Republikaner sehen trotz 24 Millionen Amerikanern, die ihren Versicherungsschutz durch den AHCA in den nächsten zehn Jahren verlieren könnten, in dem Gesetz immer noch zu viel Obamacare. Sie wollen die Sozialversicherung drastisch kürzen, die großen Versicherer von Vorschriften entlasten und die steuerlichen Förderungen für Geringverdiener, die im Obamacare-Gesetz enthalten sind, weitgehend abschaffen.

Die Moderaten in der Partei dagegen würden Grundzüge von Obamacare durchaus behalten wollen, sofern am Markt mehr Wettbewerb geschaffen würde. Die dritte Gruppe - zu denen auch Repräsentantenhaussprecher Paul Ryan gehört - sieht in dem Abwicklungsgesetz ein Vehikel zur Haushaltsentlastung.

Um die Kritiker im Freedom Caucus zu besänftigen, denkt der Präsident über ein Last-Minute-Geschenk nach: Offenbar sollen nun die Vorschriften für Versicherer gestrichen werden, die festlegen, für welche Bereiche sie in jedem Fall aufkommen müssen - darunter Krankenhauskosten, Notfälle und Schwangerschaftsvorsorge. Am späten Vormittag ist dafür eine Verhandlungsrunde im Weißen Haus angesetzt. Der radikale Flügel der Republikaner hofft, mit der Streichung der Vorgaben die Krankenversicherungen billiger zu machen. Kritiker sind entsetzt. Sie fürchten, dass am Ende viele Amerikaner elementare Gesundheitsmaßnahmen selbst zahlen müssten. Obama warnte die Republikaner noch einmal davor, sein Gesetz abzuwickeln. "Dank dieses Gesetzes sind jetzt 90 Prozent aller Amerikaner krankenversichert - die höchste Quote in unserer Geschichte", sagte Obama nur Stunden vor der geplanten Abstimmung.

Eine Niederlage ist Trumps Albtraum

Trump will - ja, braucht - unbedingt einen Erfolg: Die Abschaffung von Obamacare ist eines seiner zentralen Wahlversprechen. Mit dem raschen Vorpreschen möchte er sich als Reformer inszenieren und dem Land zeigen, dass er regieren und die Partei trotz ihrer so verschiedenen Strömungen zusammenarbeiten kann. Weil er sich aber in den vergangenen Tagen persönlich so sehr in die Debatte um das Gesundheitsgesetz einschaltete, hat er das Votum zu einem Gradmesser seiner Autorität aufgewertet. Jede Stimme gegen die Reform dürfte als Stimme gegen den Präsidenten interpretiert werden. Eine Pleite wäre ein Debakel für ihn: Auch sein Image als Macher und Verhandler würde schweren Schaden nehmen.

Trump hat bereits angekündigt, in diesem Fall die Kritiker des Vorhabens seinen Zorn spüren zu lassen. Offen wäre das Schicksal von Paul Ryan, der das Gesundheitsgesetz maßgeblich vorantrieb. Trumps Verhältnis zum "Speaker" war noch nie besonders gut. Um vom eigenen Versagen abzulenken, könnte der Präsident versucht sein, Ryan für das Scheitern verantwortlich zu machen und einen Wechsel in der Führungsspitze der Republikaner im Kongress voranzutreiben.

Über der ganzen Amtszeit Trumps könnte nach einer Niederlage ein Schatten hängen: Elementare Regierungsprojekte wie die Steuerreform oder der Mauerbau würden aufgrund des innerparteilichen Streits wohl massiv verzögert.

Selbst ein Erfolg würde zum Fluch

Sollte das Gesetz aber vom Unterhaus abgenickt werden, wäre das auf den ersten Blick ein Erfolg für Trump. Das Ja-Wort würde den Weg ebnen für seine anderen Großvorhaben und Trump als "Dealmaker" adeln, der die bis zuletzt renitenten Republikaner persönlich überzeugt habe. Sollten sie nicht zustimmen, so hatte er ihnen noch am Dienstag prophezeit, würden sie bei den nächsten Kongresswahlen ihre "Sitze verlieren" - woraufhin eine Gruppe Trump-kritischer Parteispender konterte, sie werde die gefährdeten Abgeordneten gerne finanzieren.

Doch auch bei einem Sieg Trumps im Repräsentenhaus dürfte die Freude nur kurz währen. Denn als nächstes müsste der Entwurf durch den Senat, wo die Zeichen noch schlechter stehen. Bei der nur knappen Republikaner-Mehrheit (52 zu 48 Stimmen) ist es praktisch ausgeschlossen, dass die Vorlage in dieser Form rechtskräftig wird. Dazu haben zu viele republikanische Senatoren Einwände - Moderate wie Susan Collins, und John McCain, aber auch Konservativere wie Ted Cruz, die aufgrund ihrer Bekanntheit und der Wählerschaft in ihren Staaten weitaus immuner sind gegen politischen Druck als ihre Kollegen.

Selbst wenn sich Trumpcare doch durch beide Kammern des Kongresses quält: Den Republikanern stünden schwierige Jahre bevor. Umfragen zeigen, dass der Gesetzentwurf der Republikaner äußerst unpopulär ist, gerade mal ein Drittel der Amerikaner stützt ihn. Trumps Gegner dürften versuchen das auszunutzen. Schon jetzt machen Aktivisten und enttäuschte Trump-Wähler in turbulenten Townhall-Meetings Stimmung gegen das Versicherungs-Desaster. In dem absehbaren Zorn vieler Amerikaner könnten die Midterm-Wahlen, bei der im November 2018 alle Sitze des Repräsentantenhauses zur Disposition stehen, zur großen Gefahr für Trump und die Republikaner werden.



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