"Gegen illegale Einwanderung" Trump will kommende Woche Grenze zu Mexiko schließen

Zum wiederholten Mal hat Donald Trump die Situation an der südlichen Grenze der USA beklagt. Wenn Mexiko nicht ab Montag die illegale Einwanderung stoppe, werde er "große Teile" der Grenze dichtmachen.

Donald Trump bei einem Besuch in Florida
Joshua Roberts/REUTERS

Donald Trump bei einem Besuch in Florida


Immer wieder hat US-Präsident Donald Trump die Situation von Einwanderern an der Südgrenze der USA als "Invasion" in sein Land beschrieben. Nun hat Trump auf Twitter erneut damit gedroht, in der nächsten Woche die Grenze "oder große Teile davon" zu schließen, sollte die mexikanische Regierung nicht sämtliche illegale Einwanderung sofort stoppen.

Vor Journalisten präzisierte Trump: Er werde die Grenze für den Handel schließen - und zwar für eine lange Zeit. Die Schließung "könnte sich auf den gesamten Handel beziehen", sagte er, "ích spiele keine Spiele".

Es sei so einfach für Mexiko, etwas gegen illegale Migration zu tun, "aber sie nehmen nur unser Geld und reden", schrieb Trump auf Twitter. Bereits am Donnerstag hatte er sich auf Twitter ähnlich geäußert.

Mexiko: "Wir sind ein guter Nachbar"

Der mexikanische Präsident Andrés Manuel López Obrador hatte am Donnerstag Verständnis für die Kritik aus Washington gezeigt. "Es ist legitim, dass sie nicht einverstanden sind und diese Beschwerden äußern", sagte er. "Wir werden helfen, wo wir können. Wir wollen keinen Streit mit der Regierung der Vereinigten Staaten."

Am Freitag reagierte der mexikanische Außenminister etwas bestimmter: "Mexiko agiert nicht auf der Basis von Drohungen. Wir sind ein guter Nachbar", schrieb Marcelo Ebrard auf Twitter.

Im Februar rief der US-Präsident den nationalen Notstand aus, um ohne parlamentarische Zustimmung eine Grenzmauer zu Mexiko zu finanzieren. Es war eines seiner wichtigsten Wahlkampfversprechen. Der Kongress hatte die von ihm geforderte Summe dafür nicht gebilligt. Sein Vorgehen ist rechtlich umstritten.

Mit einer Resolution hatten die Demokraten im Senat versucht, den Notstand zu beenden. Trump legte deshalb ein Veto ein und brach den Widerstand. Die Demokraten im US-Repräsentantenhaus versuchten daraufhin, das Veto des Präsidenten zu überstimmen. Die dafür notwendige Zweidrittelmehrheit kam allerdings nicht zustande. Die Demokraten haben 235 der 450 Sitze im Abgeordnetenhaus, also eine einfache Mehrheit.

mfh/Reuters



insgesamt 16 Beiträge
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Seite 1
flux71 29.03.2019
1.
Trump wird nicht aufhören, an der Eskalationsspirale zu drehen. Was anderes kann er nicht. Es sind noch einige Schritte, die zu gehen sind, aber irgendwann wird diese Eskalationsspirale an einem Punkt ankommen, ab dem es ohne militärischen Einsatz nicht mehr geht. Und die Reps wissen das. Allein: Sie tragen es mit. Alles Kriegstreiber. Ein furchtbares Land, diese USA.
normalversiffter 29.03.2019
2. Das geht nach hinten los
Trump schreckt nicht davor zurück, den eigenen Farmer und Konsumenten zu schädigen. Den ohne die Arbeitskräfte und den Handel mit Mexiko fehlt es Amerika an Arbeitskräften und den Geschäften mit den Zulieferbetreiben für alle Industriezweige. ... Entweder wird er schnell wieder mit irgendeiner Ausrede oder Verdrehung (Lüge) wieder zurückrudern, irgendjemand anderem verlogen die Schuld zuzuschieben versuchen oder Europa bzw. China als vermeintliche Verursacher bashen. Zumindest 50 % der Amerikaner haben inzwischen die feige Masche vom Trumpeltier erkannt. Und seine Angst, dass es immer mehr werden, lässt in immer verräterisch-lächerlicher agieren. Erinnert ungemein an die extremen Rechtspopulisten in Europa.
fli_wa_tüt 29.03.2019
3. The Donald
Will, wies aussieht, nicht wiedergewählt werden. Erst verkündet er, dass er Obamacare komplett einstampfen will, und jetzt will er also die Grenze dicht machen und so den Handel lahm legen. Die Wirtschaftszahlen gehen eh schon nach unten, da kann man ruhig nochmal kräftig nachhelfen, damit die Wirtschaft auch wirklich einbricht. Wie immer: viel Meinung bei ganz wenig Ahnung!
ex_berliner 29.03.2019
4. Dieses ewige dumme Getoese...
des Herrn Trump ist einfach unertraeglich. Erreicht hat er bislang nichts und das wird sich auch nicht aendern. Ankuendigungen, Deklarationen und was sich sonst noch an heisser Luft produzieren laesst, ist alles, was dieser dumme Taugenichts bislang gebracht hat. Nur noch erbaermlich. Und die Republikaner halten ihm weiter den Ruecken frei. Ich hoffe, dass sie den politischen Preis fuer dieses schauerliche Affentheater ueber die kommenden zwei bis drei Jahrzehnte zahlen werden.
BoMo_UAE 29.03.2019
5. No Spring Break
Ohoh... das wird dann wohl nichts mit den Parties in Mexiko zum alljaehrlichen Spring Break... Kein billiger Alkohol, billige Drogen und schneller Sex. Das wird Donald richtig uebel genommen werden.
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